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# taz.de -- Frankreich beschließt Sonderabgabe: Konzerne zur Kasse, bitte
> Macron will mit einem Steueraufschlag die EU-Defizitvorgaben einhalten.
> Finanzminister Le Maire spricht von einer notwendigen Maßnahme.
Bild: Finanzminister Bruno Le Maire rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von run…
Paris afp | Mit einer umstrittenen Sonderabgabe für Konzerne will die
französische Regierung Budgetlöcher stopfen und erstmals seit zehn Jahren
die EU-Vorgaben einhalten. Die Nationalversammlung in Paris beschloss den
einmaligen Steueraufschlag am Montagabend. Finanzminister Bruno Le Maire
rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund fünf Milliarden Euro. Damit
will Frankreich als eines der letzten Länder der Eurozone sein Defizit
wieder unter die Drei-Prozent-Grenze der EU drücken.
Le Maire sprach in der Debatte von einer schwierigen Entscheidung. Dennoch
sei der Steueraufschlag eine gute Sache, denn er erlaube es, „die
Restschulden der Vergangenheit zu begleichen“. Frankreich verstößt bereits
seit 2007 gegen die Defizitvorgaben der EU. In diesem Jahr läuft nach
mehreren Aufschüben eine letzte Frist der EU-Kommission aus, die exzessive
Neuverschuldung zurückzuführen.
Präsident Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf versprochen, die EU-Vorgaben
wieder einzuhalten. Anfang Oktober kippte das französische
Verfassungsgericht dann aber eine 2012 eingeführte Dividendensteuer. Der
Staat muss nun Steuerzahlungen in Höhe von zehn Milliarden Euro
zurückerstatten, vor allem an große Unternehmen.
Um einen Teil dieser Verluste auszugleichen, sieht der Gesetzentwurf der
Regierung nun vor, dass Firmen mit einem Umsatz von mehr als einer
Milliarde Euro in diesem Jahr einmalig eine Sondersteuer von 38,3 Prozent
statt 33,3 Prozent zahlen. Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als
drei Milliarden Euro sollen sogar 43,3 Prozent zahlen.
## Die Bürger als Verlierer?
In der Parlamentsdebatte wurde scharfe Kritik der Opposition laut. Während
die Konservativen die Zusatzbelastung für die Unternehmen beklagen, sehen
Linkspartei und Kommunisten die Bürger als Verlierer. Denn diese müssten
ebenfalls fünf Milliarden Euro beitragen, um die Verluste aus der
Dividendensteuer auszugleichen, hieß es. Zudem seien einige der
begünstigten französischen Konzerne womöglich durch die Enthüllungen der
„Paradise Papers“ belastet, betonten Abgeordnete der Kommunisten.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht vor, dass die
Neuverschuldung eines Landes nicht höher liegen darf als drei Prozent der
Wirtschaftsleistung. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2011 verstießen 24
EU-Staaten gegen diese Vorgabe.
Im Fall eines Verstoßes kann die EU-Kommission ein Defizitverfahren
einleiten und ein Land unter strenge Beobachtung stellen. Derzeit läuft nur
noch gegen drei Länder ein solches Verfahren: Neben Frankreich sind dies
Spanien und Großbritannien. Die Kontrollmaßnahmen gegen Griechenland
stellte Brüssel Ende September ein.
7 Nov 2017
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