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# taz.de -- Kommentar Entsenderichtlinie der EU: Sozialdumping ohne Ende
> Die EU-Entsenderichtlinie zeigt: Ein soziales Europa bleibt weiter ein
> Traum. Der Kompromiss enthält zu viele Ausnahmen
Bild: Emmanuel Macron ist zufrieden. Wie lange noch?
Das Prozedere erinnerte an die schlimmsten Tage der Eurokrise. Stundenlang
saßen die Arbeits- und Sozialminister in Luxemburg zusammen, immer wieder
wurde die Debatte unterbrochen. Erst in der fünften Runde kam es endlich zu
einer Einigung. Doch von einem Durchbruch kann [1][im Streit um die
Entsenderichtlinie] und das damit verbundene Lohn- und Sozialdumping nicht
die Rede sein.
Denn der Kompromiss, der am späten Montagabend gefunden wurde, enthält
immer noch zu viele Schlupflöcher. Die Entsendung von Arbeitnehmern etwa
aus Polen oder Bulgarien nach Deutschland oder Frankreich wird zwar auf
zwölf Monate begrenzt. Aber sie kann noch einmal um sechs Monate verlängert
werden. Die neuen Regel gelten zwar für alle Arbeitnehmer. Aber für
Brummi-Fahrer soll es weiter Ausnahmen geben.
Damit fällt der Kompromiss weit hinter das zurück, was das Europaparlament
gefordert hatte. Die EU-Abgeordneten haben – eine Woche vor dem Beschluss
im Ministerrat – gezeigt, wie man es richtig macht. „Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit am gleichen Ort“ war ihre Devise. Die Minister, also die
EU-Länder, tun sich damit immer noch schwer. Polen stimmte dagegen,
Großbritannien enthielt sich.
Und Frankreich? Präsident Emmanuel Macron hatte sich an die Spitze der
Reformer gesetzt. Auf einer Tour durch Mitteleuropa hatte er vehement für
Änderungen an der Entsenderichtlinie geworben. Dabei fielen auch harsche
Töne. Umso versöhnlicher gibt sich Macron nun. Das sei ein großer Tag für
das soziale Europa, heißt es im Elysée-Palast, Macron feiert seinen ersten
großen Erfolg.
Er sollte sich nicht zu früh freuen. Denn die Front der Verweigerer ist
noch nicht gebrochen. Dazu zählen neben etlichen Osteuropäern auch die
Arbeitgeber in Deutschland. Sie haben sich gegen die Reform ausgesprochen,
weil sie von den Billiglöhnern aus Osteuropa profitieren. Auch die FDP
steht auf der Bremse. Deutschland ist kein so sicherer Partner, wie Macron
glaubt.
Und die letzte, entscheidende Schlacht kommt erst noch. Der Ministerrat,
das Europaparlament und die EU-Kommission müssen sich im so genannten
Trilog auf die endgültige Fassung der reformierten Entsenderichtlinie
einigen. Dabei kann es noch Verbesserungen geben, aber auch
Verschlimmbesserungen. Die Anhänger des sozialen Europa sollten nicht zu
früh „Hurra“ rufen.
24 Oct 2017
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[1] /Reform-der-Entsenderichtlinie/!5457268
## AUTOREN
Eric Bonse
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viele Schlupflöcher.
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