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# taz.de -- Reform der Entsenderichtlinie: EU-Länder einig über soziales Euro…
> Die 28 EU-Staaten haben sich am Montag auf eine Reform zum Schutz vor
> Sozial- und Lohndumping verständigt. Entsendungen werden auch erstmals
> EU-weit befristet.
Bild: Kein Lohndumping mehr für Erntehelfer
Luxemburg dpa | Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Länder auf neue
Regeln zum Schutz vor Sozial- und Lohndumping geeinigt. So sollen entsandte
Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern künftig genauso bezahlt werden wie
einheimische Kollegen. Die Sozialminister billigten diese Reform der
sogenannten Entsenderichtlinie in der Nacht zum Dienstag in Luxemburg. Sie
muss nun noch mit dem Europaparlament abgeglichen werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich für die Reform stark
gemacht hatte, begrüßte den Durchbruch auf Twitter: „Mehr Schutz, weniger
Betrug“, schrieb er. Mit Durchhaltevermögen, Dialog und Ehrgeiz lasse sich
Europa zum Nutzen aller verändern.
Auch der estnische Arbeitsminister Jewgeni Ossinowski sprach als
derzeitiger Ratsvorsitzender von einer Bedeutung für die gesamte
Europäische Union, gerade in einer Zeit, in der viele deren Nutzen
bezweifelten. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen meinte: „Das wird ein
wichtiger Schritt im Kampf gegen Sozialdumping.“
Mit der Reform werden nicht nur die für Einheimische geltenden Lohn- und
Entgeltregeln grundsätzlich auch auf entsandte Arbeitnehmer übertragen.
Entsendungen werden auch erstmals EU-weit befristet. Sie sollen künftig in
der Regel nicht länger als zwölf Monate dauern, in Ausnahmen 18 Monate.
Das Transportgewerbe bleibt allerdings zunächst von der Reform ausgenommen
und soll eigene Regeln bekommen. Die Befristung und die Ausnahmen für
Lasterfahrer waren bis zuletzt umstritten gewesen. Die Sozialminister
verhandelten noch einmal den ganzen Tag über die Reform, die schon 2016 von
der EU-Kommission vorgeschlagen worden war.
Die Entsenderichtlinie von 1996 regelt den Einsatz von Beschäftigten über
Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern. Schon jetzt sind Mindeststandards für
diese Beschäftigten vorgeschrieben, etwa die Zahlung des geltenden
Mindestlohns. Doch fehlen oft übliche Gehaltsbestandtteile wie Zulagen,
Prämien oder Schlechtwettergeld. Nach Angaben der EU-Kommission verdienen
entsandte Arbeitnehmer derzeit oft nur halb so viel wie einheimische
Beschäftigte. Die Reform soll dies ändern.
Von den Regeln sind europaweit Millionen Arbeitnehmer betroffen. In
Deutschland waren 2016 nach Gewerkschaftsangaben etwa 561 000 Beschäftigte
aus Italien, Spanien oder den östlichen EU-Ländern tätig, die meisten nach
Regeln der Entsenderichtlinie.
24 Oct 2017
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