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# taz.de -- Kommentar EU-Entsenderichtlinie: Ein Test für die GroKo
> Die Ausbeutung der Arbeiter aus dem Osten ist ein soziales und ein
> politisches Problem. Ihre Rechte werden zwar gestärkt. Doch es gibt zu
> viele Schlupflöcher.
Bild: Zu Tausenden werden die „entsandten“ Arbeiter auf Baustellen in Deuts…
Im EU-Jargon nennt man es Entsendung. In der Praxis bedeutet es oft nichts
anderes als Ausbeutung, was skrupellose Konzerne und Subunternehmer mit
ihren Arbeitnehmern aus Polen oder Bulgarien anstellen. Zu Tausenden werden
die „entsandten“ Arbeiter auf Baustellen in Deutschland und Frankreich
geschickt, wo sie dann zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen.
Kontrollen gibt es viel zu wenige, und wenn sie doch einmal stattfinden,
ist oft niemand für Verstöße haftbar zu machen. Denn die Verantwortlichen
verstecken sich hinter Tarnfirmen und Paragraphen. Im Dickicht aus
nationalen Gesetzen und EU-Recht hat sich schon mehr als ein Kontrolleur
verheddert.
Es war deshalb höchste Zeit, [1][die europäische Entsenderichtlinie zu
überarbeiten] und dem Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben. Die
sozialistische Regierung in Paris hatte völlig Recht, das Thema ganz hoch
auf die Tagesordnung der EU-Arbeitsminister in Brüssel zu setzen.
Die Ausbeutung der Arbeiter aus dem Osten ist nämlich nicht nur ein
soziales, sondern auch ein politisches Problem. Euroskeptiker und
Rechtsextremisten kochen längst ihr Süppchen auf Kosten der Leiharbeiter,
bei der Europawahl im Mai könnte der französische Front National kräftig
absahnen.
Doch die Einigung im Ministerrat ist kein großer Wurf. Zwar werden die
Kontrollen verschärft, auch die Haftung der Arbeitgeber wird etwas straffer
geregelt. Doch der Kompromiss, gegen den sich vor allem die üblichen
Verdächtigen Großbritannien und Polen gestemmt hatten, enthält zu viele
Schlupflöcher.
Er muss daher nachgebessert werden. Dies kann im Europaparlament geschehen,
das den Vorschlag noch absegnen muss. SPD und CDU könnten bei dieser
Gelegenheit an einem Strang ziehen. Im Koalitionsvertrag haben sie nämlich
versprochen, die sozialen Rechte der Arbeitnehmer in Europa genauso ernst
zu nehmen wie die Unternehmer-Freiheit.
Am Beispiel der entsandten Arbeitnehmer können, ja müssen sie beweisen,
dass sie es ernst meinen.
10 Dec 2013
## LINKS
[1] /Lohndumping-in-Europa/!128976/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Wanderarbeiter
Arbeitsrecht
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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Verdi
EU
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