# taz.de -- Kommentar EU-Entsenderichtlinie: Ein Test für die GroKo | |
> Die Ausbeutung der Arbeiter aus dem Osten ist ein soziales und ein | |
> politisches Problem. Ihre Rechte werden zwar gestärkt. Doch es gibt zu | |
> viele Schlupflöcher. | |
Bild: Zu Tausenden werden die „entsandten“ Arbeiter auf Baustellen in Deuts… | |
Im EU-Jargon nennt man es Entsendung. In der Praxis bedeutet es oft nichts | |
anderes als Ausbeutung, was skrupellose Konzerne und Subunternehmer mit | |
ihren Arbeitnehmern aus Polen oder Bulgarien anstellen. Zu Tausenden werden | |
die „entsandten“ Arbeiter auf Baustellen in Deutschland und Frankreich | |
geschickt, wo sie dann zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen. | |
Kontrollen gibt es viel zu wenige, und wenn sie doch einmal stattfinden, | |
ist oft niemand für Verstöße haftbar zu machen. Denn die Verantwortlichen | |
verstecken sich hinter Tarnfirmen und Paragraphen. Im Dickicht aus | |
nationalen Gesetzen und EU-Recht hat sich schon mehr als ein Kontrolleur | |
verheddert. | |
Es war deshalb höchste Zeit, [1][die europäische Entsenderichtlinie zu | |
überarbeiten] und dem Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben. Die | |
sozialistische Regierung in Paris hatte völlig Recht, das Thema ganz hoch | |
auf die Tagesordnung der EU-Arbeitsminister in Brüssel zu setzen. | |
Die Ausbeutung der Arbeiter aus dem Osten ist nämlich nicht nur ein | |
soziales, sondern auch ein politisches Problem. Euroskeptiker und | |
Rechtsextremisten kochen längst ihr Süppchen auf Kosten der Leiharbeiter, | |
bei der Europawahl im Mai könnte der französische Front National kräftig | |
absahnen. | |
Doch die Einigung im Ministerrat ist kein großer Wurf. Zwar werden die | |
Kontrollen verschärft, auch die Haftung der Arbeitgeber wird etwas straffer | |
geregelt. Doch der Kompromiss, gegen den sich vor allem die üblichen | |
Verdächtigen Großbritannien und Polen gestemmt hatten, enthält zu viele | |
Schlupflöcher. | |
Er muss daher nachgebessert werden. Dies kann im Europaparlament geschehen, | |
das den Vorschlag noch absegnen muss. SPD und CDU könnten bei dieser | |
Gelegenheit an einem Strang ziehen. Im Koalitionsvertrag haben sie nämlich | |
versprochen, die sozialen Rechte der Arbeitnehmer in Europa genauso ernst | |
zu nehmen wie die Unternehmer-Freiheit. | |
Am Beispiel der entsandten Arbeitnehmer können, ja müssen sie beweisen, | |
dass sie es ernst meinen. | |
10 Dec 2013 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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