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# taz.de -- Neues Mindestlohngesetz beschlossen: Bremen zahlt 8,50 pro Stunde
> Als erstes Bundesland beschließt Bremen einen Mindestlohn, allerdings nur
> für Firmen, die öffentliche Gelder bekommen. Nun kommen
> Wohlfahrtsverbände in Bedrängnis.
Bild: Im Bund hat es noch nicht geklappt: Mindestlohn-Forderer vor dem Bundesta…
BREMEN taz | Als erstes Bundesland hat Bremen am Mittwoch ein
Mindestlohngesetz beschlossen. 8,50 Euro Bruttolohn müssen ab dem 1.
September alle Unternehmen ihren Beschäftigten zahlen – allerdings nur,
wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Denn weiter reicht die
Gesetzgebungskompetenz nicht. Was im Bund an der schwarz-gelben Mehrheit
scheitert, kann also auch die Koalition aus SPD und Grünen in Bremen nicht
im Alleingang ermöglichen.
Der Mindestlohn gilt für die Beschäftigten des Landes und wird Bedingung
für Zuwendungen, Vergünstigungen oder bei Subventionen – also für weit mehr
als nur die Vergabe öffentlicher Aufträge. Für die galt das in Bremen
bereits seit 2007, wie mittlerweile in der Mehrheit der Bundesländer. Das
neue Gesetz geht einen Schritt weiter – und ist konform mit dem EU-Recht:
Nur die Vorgabe, örtliche Tariflöhne zu zahlen, verstößt gegen die
EU-Dienstleistungsfreiheit und die EU-Entsenderichtlinie – nicht aber ein
Mindestlohn.
Das Landesgesetz ist ein Signal nach Berlin. Der Druck auf die Gehälter ist
in Bremen aber besonders hoch: 11 Prozent Arbeitslosigkeit,
überdurchschnittlich viele Beschäftigte arbeiten laut Arbeitnehmerkammer
Bremen als LeiharbeiterInnen oder im Niedriglohnsektor.
Mit 8,50 Euro Bruttoverdienst soll zumindest bei einer Vollzeitstelle die
Existenz gesichert sein. Doch selbst das bringt die Wohlfahrtsverbände in
Bedrängnis: Mehrere hundert MitarbeiterInnen müssen mehr Geld bekommen –
Mehrkosten, die die Verbände nun vom Land einfordern, im Haushalt aber
nicht eingeplant sind.
11 Jul 2012
## AUTOREN
Jean Baeck
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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