# taz.de -- 8,50 Euro für alle: Die Rechnung kommt später

	# taz.de -- 8,50 Euro für alle: Die Rechnung kommt später

	> Rot-Grün beschließt im Parlament einen Mindestlohn. Über die finanziellen
	> Folgen für gemeinnützige Träger in Bremen wird aber erst danach geredet.

	Bild: Nicht jeder, der in der Pflege arbeitet, bekommt dafür auch 8,50 Euro in…

	Am heutigen Mittwoch soll er beschlossen werden, der flächendeckende
	gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro für das Land Bremen. Die finanziellen
	Folgen dieser Entscheidung seien aber noch immer ungeklärt, beklagen die
	Sozialverbände und der Verband der arbeitsmarktpolitischen Dienstleister in
	Bremen (Vadib).

	Auf 660.000 Euro beziffern allein die Wohlfahrtsverbände die jährlichen
	Mehrkosten. Betroffen seien in Bremen etwa 400 von insgesamt 20.000
	MitarbeiterInnen. Sie bekommen ab 1. September, wenn das Gesetz in Kraft
	tritt, 8,50 Euro pro Stunde. „Die Kosten dafür werden wir bei den Ressorts
	geltend machen“, sagt Arnold Knigge, Ex-Sozialstaatsrat und Sprecher der
	Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.

	Bei der Vadib geht man von 550 Beschäftigten aus, die derzeit höchstens
	7,05 Euro, manchmal auch nur 6,25 Euro pro Stunde bekommen. Die Mehrkosten
	beziffert der Verband auf 100.000 Euro – im Monat. „Wir sind darauf
	angewiesen, dass das ersetzt wird“, sagt Uwe Mühlmeyer, Geschäftsführer der
	bras, der seinen Beschäftigungsträger nun „existenziell bedroht“ sieht.
	„Das Geld hätte im Haushalt eingestellt werden müssen.“

	Wurde es aber nicht. Bislang gibt es nur politische Zusicherungen. „Wir
	stehen zu unserer Verantwortung, dass das Problem gelöst wird“, sagt der
	SPD-Arbeitsmarktpolitiker Dieter Reinken. Ähnliches ist vom
	Grünen-Politiker Frank Willmann zu hören. Die Summen, um die es gehe, seien
	aber „nicht so wahnsinnig hoch“, als dass am Ende größere Haushaltsproble…
	entstünden, sagen beide unisono. Er sehe den anstehenden Verhandlungen
	„gelassen“ entgegen, so Willmann. Allerdings müssten die Träger ihre
	Mehrkosten dabei genau nachweisen. Erst dann wird über Etatfragen geredet.

	Mühlmeyer spricht von 55 Betroffenen bei der bras und Mehrkosten von 16.500
	Euro im Monat. „Das können wir nicht bezahlen.“ Wenn die bras keinen
	Mindestlohn zahle, verliere sie den Anspruch auf staatliche Zuwendungen.
	Und auf die sei sie ebenso angewiesen wie auf die Zusammenarbeit mit der
	Wirtschaft. „Wir dürfen mit unserem Lohn natürlich nicht höher liegen als
	die Marktlöhne“, so Mühlmeyer. Ob er gegen den Mindestlohn sei? „Die
	Intention ist gut“, sagt Mühlmeyer dann, und dass er in dieser Frage
	„neutral“ sei.

	Niemand wolle die Beschäftigungsträger „aushungern“, entgegnet der Sprech…
	des Arbeitsressorts. Zwar gebe es in einigen Bereichen noch Probleme. „Da
	muss eben jetzt eine Regelung gefunden werden."

	10 Jul 2012

	## AUTOREN

	Jan Zier

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