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# taz.de -- Streit zwischen der EU und Schäuble: Wer ist der Mächtigste im Eu…
> Berlin will einen Europäischen Währungsfonds ohne EU. Das wird in Brüssel
> schlecht aufgenommen. Währungskommissar Moscovici ist entsetzt.
Bild: Wolfgang Schäuble (l.) und Pierre Moscovici 2012, als letzterer noch Fin…
Brüssel taz | Wer soll künftig das Sagen in der Eurozone haben? Um diese
Frage ist ein heftiger Streit zwischen EU-Währungskommissar Pierre
Moscovici und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgebrochen. Es
geht um Griechenland – und um den Eurorettungsfonds ESM.
Der ESM soll nämlich einspringen, falls der Internationale Währungsfonds
IWF aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland ausscheidet. Schon
jetzt nimmt der Fonds, der von dem Deutschen Klaus Regling geleitet wird,
an der Überwachung der Sparauflagen teil. Außerdem stützt er Athen mit
Milliardenkrediten.
In Zukunft könnte der ESM sogar noch mehr Kompetenzen bekommen – und zu
einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Dieser „EWF“
könnte dann nicht nur überschuldeten Staaten wie Griechenland Vorschriften
machen, sondern auch Euroländern wie Frankreich oder Italien. Das hat
Schäuble in Interviews angedeutet.
Doch davon hält Währungskommissar Moscovici, ein Franzose, gar nichts. Die
Budgetkontrolle, die bisher in seinen Händen liegt, will Moscovici nicht
etwa abgeben, sondern die Rolle der EU-Kommission stärken. Die Eurozone
brauche ein eigenes Schatzamt und ein eigenes Budget, sagte er, offenbar
als Reaktion auf Schäuble.
Damit ist der Machtkampf voll entbrannt. Er könnte schon beim EU-Gipfel am
Donnerstag in Brüssel eskalieren. Dort beginnen die Beratungen über die
Zukunft der EU und der Eurozone. Die Bundesregierung hat eigene Pläne zur
Reform der Währungsunion angekündigt.
## Mehr Europa oder Schwächung der EU?
Das sorgt nicht nur in der EU-Kommission für Unruhe. Auch im
Europaparlament regt sich Widerstand. „Die Bundesregierung plant einen
Schlag gegen die europäische Demokratie“, warnt der grüne Europaabgeordnete
und Finanzexperte Sven Giegold. Sorgen macht ihm die geplante Rolle des
ESM.
Was zunächst nach mehr Europa klinge, sei in Wahrheit eine Schwächung der
EU. „Die Bundesregierung will den europäischen Währungsfonds allein den
nationalen Regierungen unterstellen und damit Europaparlament und
EU-Kommission entmachten“, so Giegold weiter. Der ESM unterliegt nicht dem
Gemeinschaftsrecht; er wurde durch zwischenstaatliche Verträge neben der EU
gegründet.
Bedenken hat auch Transparency International (TI). Die demokratische
Kontrolle des in Luxemburg beheimateten Fonds sei unzureichend, kritisiert
TI-Experte Leo Hoffmann-Axthelm. Der ESM müsse dem EU-Recht unterworfen
werden, damit er die europäischen Standards von Transparenz und Demokratie
erfülle, heißt es in einem Gutachten der Organisation. ESM-Chef Regling
begrüßte den Bericht: Er werde sich um mehr Transparenz bemühen, teilte er
mit.
8 Mar 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Wolfgang Schäuble
EU
Europäische Union
ESM
Rettungsschirm
EU-Finanzpolitik
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Steven Mnuchin
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Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
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