# taz.de -- Streit zwischen der EU und Schäuble: Wer ist der Mächtigste im Eu… | |
> Berlin will einen Europäischen Währungsfonds ohne EU. Das wird in Brüssel | |
> schlecht aufgenommen. Währungskommissar Moscovici ist entsetzt. | |
Bild: Wolfgang Schäuble (l.) und Pierre Moscovici 2012, als letzterer noch Fin… | |
Brüssel taz | Wer soll künftig das Sagen in der Eurozone haben? Um diese | |
Frage ist ein heftiger Streit zwischen EU-Währungskommissar Pierre | |
Moscovici und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgebrochen. Es | |
geht um Griechenland – und um den Eurorettungsfonds ESM. | |
Der ESM soll nämlich einspringen, falls der Internationale Währungsfonds | |
IWF aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland ausscheidet. Schon | |
jetzt nimmt der Fonds, der von dem Deutschen Klaus Regling geleitet wird, | |
an der Überwachung der Sparauflagen teil. Außerdem stützt er Athen mit | |
Milliardenkrediten. | |
In Zukunft könnte der ESM sogar noch mehr Kompetenzen bekommen – und zu | |
einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Dieser „EWF“ | |
könnte dann nicht nur überschuldeten Staaten wie Griechenland Vorschriften | |
machen, sondern auch Euroländern wie Frankreich oder Italien. Das hat | |
Schäuble in Interviews angedeutet. | |
Doch davon hält Währungskommissar Moscovici, ein Franzose, gar nichts. Die | |
Budgetkontrolle, die bisher in seinen Händen liegt, will Moscovici nicht | |
etwa abgeben, sondern die Rolle der EU-Kommission stärken. Die Eurozone | |
brauche ein eigenes Schatzamt und ein eigenes Budget, sagte er, offenbar | |
als Reaktion auf Schäuble. | |
Damit ist der Machtkampf voll entbrannt. Er könnte schon beim EU-Gipfel am | |
Donnerstag in Brüssel eskalieren. Dort beginnen die Beratungen über die | |
Zukunft der EU und der Eurozone. Die Bundesregierung hat eigene Pläne zur | |
Reform der Währungsunion angekündigt. | |
## Mehr Europa oder Schwächung der EU? | |
Das sorgt nicht nur in der EU-Kommission für Unruhe. Auch im | |
Europaparlament regt sich Widerstand. „Die Bundesregierung plant einen | |
Schlag gegen die europäische Demokratie“, warnt der grüne Europaabgeordnete | |
und Finanzexperte Sven Giegold. Sorgen macht ihm die geplante Rolle des | |
ESM. | |
Was zunächst nach mehr Europa klinge, sei in Wahrheit eine Schwächung der | |
EU. „Die Bundesregierung will den europäischen Währungsfonds allein den | |
nationalen Regierungen unterstellen und damit Europaparlament und | |
EU-Kommission entmachten“, so Giegold weiter. Der ESM unterliegt nicht dem | |
Gemeinschaftsrecht; er wurde durch zwischenstaatliche Verträge neben der EU | |
gegründet. | |
Bedenken hat auch Transparency International (TI). Die demokratische | |
Kontrolle des in Luxemburg beheimateten Fonds sei unzureichend, kritisiert | |
TI-Experte Leo Hoffmann-Axthelm. Der ESM müsse dem EU-Recht unterworfen | |
werden, damit er die europäischen Standards von Transparenz und Demokratie | |
erfülle, heißt es in einem Gutachten der Organisation. ESM-Chef Regling | |
begrüßte den Bericht: Er werde sich um mehr Transparenz bemühen, teilte er | |
mit. | |
8 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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