Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einführung der Tobin-Steuer: Noch ist die Börsensteuer nicht tot
> Die EU-Staaten verhandeln weiter ergebnislos über die Abgabe auf
> Finanztransaktionen. Schäuble sieht das bisherige Konzept als Schweizer
> Käse.
Bild: Schäubles Bild von der Tobin-Steuer. Aber stimmt das so oder ist es nur …
Berlin taz | In Deutschland könnte die neue Steuer 10 oder 20 Milliarden
Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr bringen – für die Sanierung von Schulen
oder bessere Datenleitungen. International wären es vielleicht 40 oder 50
Milliarden. Doch auch nach fast zwei Jahrzehnten Debatte und etlichen
politischen Anläufen können sich die europäischen Staaten nicht auf ein
gemeinsames Modell für die Finanztransaktionsteuer einigen.
Die Zeit für die Einführung einer solchen Steuer sei nicht einfach, sagte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag nach einem Treffen
der EU-Finanzminister in Brüssel. Er verwies auf den geplanten EU-Austritt
Großbritanniens und die neue Konkurrenz zum Finanzplatz London. Höhere
Kosten für die Börsen auf dem Kontinent betrachtet die Finanzlobby deshalb
als Problem. „Selbst beim Schweizer Käse darf’s nicht nur Löcher haben“,
sagte Schäuble. „Es muss auch noch ein bisserl was drum rum sein, sonst
ist’s nur noch ein Loch und kein Schweizer Käse.“
Das Ergebnis der jüngsten Verhandlung: weitere Berechnungen, neuer Termin
im März. Die grüne Finanzexpertin Lisa Paus dazu: „Schäuble gibt sich keine
Mühe, einen Kompromiss und eine Entscheidung zu erreichen. Ich befürchte,
dass er auf Zeit spielt, um das Thema zu beerdigen.“ Ein Sprecher des
Bundesfinanzministeriums wies das zurück: „Wir setzen uns für eine
einvernehmliche Lösung ein.“ Schließlich habe Schäuble maßgeblich daran
mitgewirkt, dass die Finanztransaktionsteuer unter den zehn Staaten
überhaupt vorankomme.
Grundsätzlich haben sich Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland,
Italien, Österreich, Polen, die Slowakei, Slowenien und Spanien geeinigt,
die Umsätze mit Aktien, Derivaten und Optionspapieren einer niedrigen
Besteuerung zu unterwerfen. Über die Details wird gestritten. Im
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht, dass die Börsensteuer keine
Nachteile für die Finanzierung der Realwirtschaft und Altersvorsorge
auslösen dürfe. Das treibt auch den belgischen Finanzminister um: Er
fürchtet zu hohe Kosten für einheimische Pensionsfonds. Auch aus Slowenien
kommt Kritik.
Öffentlich diskutiert wird das Thema seit Ende der 1990er Jahre, als in
Frankreich die globalisierungskritische Organisation Attac gegründet wurde.
Diese trägt die Forderung nach der Besteuerung von Finanzgeschäften im
Namen. Die Steuer sollte einerseits das Spekulationstempo an den
Finanzmärkten verringern, andererseits Einnahmen für staatliche Ausgaben
generieren.
Nach der Finanzkrise ab 2008 avancierte die Steuer zum EU-Thema, bekämpft
von der britischen Regierung. Schließlich kam es zur kleinsten
internationalen Variante – einer Steuer im Rahmen einer verstärkten
Zusammenarbeit, an der mindestens neun EU-Staaten teilnehmen müssen.
22 Feb 2017
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Finanztransaktionssteuer
Wolfgang Schäuble
Finanztransaktionssteuer
Staatsfinanzen
Steven Mnuchin
Soziale Gerechtigkeit
Wolfgang Schäuble
EU-Finanzpolitik
Finanztransaktionssteuer
Steuer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grüner über Finanztransaktionssteuer: „Das ist ein Etikettenschwindel“
Die Finanztransaktionssteuer soll nun für die Grundrente genutzt werden.
Attac-Mitgründer Sven Giegold sagt: ein Verrat an der ursprünglichen Idee.
Europäische Finanztransaktionsteuer: Die Börsensteuer verzögert sich
Paris und Berlin bremsen die Finanztransaktionsteuer aus, weil sie um
Banken aus London konkurrieren. Im EU-Parlament ist man empört.
G-20-Ministertreffen in Baden-Baden: Die Finanzminister kommen
Baden-Baden rüstet sich für das Treffen der G-20-Finanzminister. 64
Delegationen, 500 Journalisten und 1.000 Demonstranten werden erwartet.
Studie zu Lohnsteigerungen in der EU: Es funktioniert nur in Deutschland
Viele verdienen heute sogar weniger als zu Beginn der Finanzkrise, zeigt
eine Studie. Die Ergebnisse widersprechen den Erfolgsmeldungen der EU.
Streit zwischen der EU und Schäuble: Wer ist der Mächtigste im Euroland?
Berlin will einen Europäischen Währungsfonds ohne EU. Das wird in Brüssel
schlecht aufgenommen. Währungskommissar Moscovici ist entsetzt.
Europäische Finanztransaktionssteuer: Letzte Chance
Bei dem Treffen der EU-Minister hat es keine Einigung gegeben. Estland
steigt sogar aus. Kommt die Tobinsteuer im Sommer 2016?
Urteil zur Finanztransaktionssteuer: Monster ohne Biss
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nur auf den ersten Blick ein
Sieg für die Anhänger der Börsensteuer. Noch ist alles viel zu vage.
„Tobin Tax light“: Grünes Licht für Finanzsteuer
Elf EU-Staaten brechen die britische Blockade und wollen den Börsenhandel
besteuern. Ein Teil der Erlöse soll in die Entwicklungshilfe fließen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.