# taz.de -- Urteil zur Finanztransaktionssteuer: Monster ohne Biss | |
> Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nur auf den ersten Blick ein | |
> Sieg für die Anhänger der Börsensteuer. Noch ist alles viel zu vage. | |
Bild: Immer wieder gefordert: die Finanztransaktionssteuer. | |
BRÜSSEL taz | Mit der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer ist | |
es wie mit dem Monster von Loch Ness: Gelegentlich taucht es für einen | |
kurzen Moment auf, dann ist es wieder monatelang unauffindbar. | |
Heute war wieder so ein Moment des kurzen Glücks: Das höchste EU-Gericht in | |
Luxemburg hat eine Klage Großbritanniens gegen die „Financial Transaction | |
Tax“ FTT zurückgewiesen. | |
Auf den ersten Blick war dies ein Sieg für die FTT-Anhänger in Deutschland | |
und Frankreich. Sie können ihr Projekt, das wegen des britischen Vetos in | |
einer „verstärkten Zusammenarbeit“ von elf Euro-Ländern läuft, ungestört | |
weiter verfolgen. Doch in der Sache hat das Gericht noch gar kein Urteil | |
gefällt. Das sei nicht möglich, da die FFT noch nicht existiert, so die | |
Richter. | |
Die Klage kam also zu früh, die ganze Angelegenheit ist noch viel zu vage. | |
Doch wenn die FFT eines Tages doch noch das Licht der Welt erblicken | |
sollte, könnte London erneut klagen. Entsprechend entspannt nahm das | |
britische Finanzministerium denn auch die Entscheidung aus Luxemburg auf. | |
Es wird weiter für die Privilegien der Anleger und Sepkulanten in der City | |
of London kämpfen – die Entscheidungsschlacht um FTT wurde nur vertagt. | |
## Nur noch wenig Gemeinsames mit der Tobin-Steuer | |
Aber lohnt es sich überhaupt noch, für die Finanzsteuer zu kämpfen? Mit der | |
ursprünglich geplanten „Tobin Tax“, die die Spekulation bremst und die | |
Gewinne umverteilt, hat sie nicht mehr viel zu tun. Geplant ist nur noch | |
eine Börsensteuer light, die letztlich niemandem weh tut und wenig | |
einbringt. Wegen massiver Bedenken der Bankenlobby dürfte es zudem viele | |
Ausnahmen und Hintertüren geben. | |
Selbst diese Börsensteuer light lässt auf sich warten. Finanzminister | |
Wolfgang Schäuble hat offenbar andere Prioritäten, Attac und die | |
FTT-Anhänger bei den Grünen und der SPD machen längst nicht mehr genug | |
Druck. | |
Man wird daher schon froh sein dürfen, wenn die Steuer noch vor der | |
Europawahl Ende Mai kommt. Viel mehr als ein Wahlgeschenk dürfte sie dann | |
aber nicht mehr sein. Ein gutes Monster, das die Märkte in Angst und | |
Schrecken versetzt, ist die FTT jedenfalls nicht mehr – leider. | |
30 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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