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# taz.de -- Urteil zur Finanztransaktionssteuer: Monster ohne Biss
> Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nur auf den ersten Blick ein
> Sieg für die Anhänger der Börsensteuer. Noch ist alles viel zu vage.
Bild: Immer wieder gefordert: die Finanztransaktionssteuer.
BRÜSSEL taz | Mit der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer ist
es wie mit dem Monster von Loch Ness: Gelegentlich taucht es für einen
kurzen Moment auf, dann ist es wieder monatelang unauffindbar.
Heute war wieder so ein Moment des kurzen Glücks: Das höchste EU-Gericht in
Luxemburg hat eine Klage Großbritanniens gegen die „Financial Transaction
Tax“ FTT zurückgewiesen.
Auf den ersten Blick war dies ein Sieg für die FTT-Anhänger in Deutschland
und Frankreich. Sie können ihr Projekt, das wegen des britischen Vetos in
einer „verstärkten Zusammenarbeit“ von elf Euro-Ländern läuft, ungestört
weiter verfolgen. Doch in der Sache hat das Gericht noch gar kein Urteil
gefällt. Das sei nicht möglich, da die FFT noch nicht existiert, so die
Richter.
Die Klage kam also zu früh, die ganze Angelegenheit ist noch viel zu vage.
Doch wenn die FFT eines Tages doch noch das Licht der Welt erblicken
sollte, könnte London erneut klagen. Entsprechend entspannt nahm das
britische Finanzministerium denn auch die Entscheidung aus Luxemburg auf.
Es wird weiter für die Privilegien der Anleger und Sepkulanten in der City
of London kämpfen – die Entscheidungsschlacht um FTT wurde nur vertagt.
## Nur noch wenig Gemeinsames mit der Tobin-Steuer
Aber lohnt es sich überhaupt noch, für die Finanzsteuer zu kämpfen? Mit der
ursprünglich geplanten „Tobin Tax“, die die Spekulation bremst und die
Gewinne umverteilt, hat sie nicht mehr viel zu tun. Geplant ist nur noch
eine Börsensteuer light, die letztlich niemandem weh tut und wenig
einbringt. Wegen massiver Bedenken der Bankenlobby dürfte es zudem viele
Ausnahmen und Hintertüren geben.
Selbst diese Börsensteuer light lässt auf sich warten. Finanzminister
Wolfgang Schäuble hat offenbar andere Prioritäten, Attac und die
FTT-Anhänger bei den Grünen und der SPD machen längst nicht mehr genug
Druck.
Man wird daher schon froh sein dürfen, wenn die Steuer noch vor der
Europawahl Ende Mai kommt. Viel mehr als ein Wahlgeschenk dürfte sie dann
aber nicht mehr sein. Ein gutes Monster, das die Märkte in Angst und
Schrecken versetzt, ist die FTT jedenfalls nicht mehr – leider.
30 Apr 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Finanztransaktionssteuer
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