# taz.de -- Weg frei für Finanztransaktionssteuer: Da kann London lange meckern | |
> Die Steuer auf Finanzprodukte kann kommen. Der Europäische Gerichtshof | |
> hat eine Klage Großbritanniens gegen ihre Einführung in 11 EU-Staaten | |
> abgewiesen. | |
Bild: Der Kapital in Londons Finanzdistrikt scheut vor der Steuer. | |
BRÜSSEL rtr/dpa | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat grünes Licht für | |
die geplante Einführung einer Börsensteuer in elf Euro-Ländern gegeben. Die | |
Luxemburger Richter wiesen am Mittwoch eine Klage Großbritanniens gegen den | |
EU-Ratsbeschluss vom Januar 2013 ab (Az: C-209/13). Der Beschluss | |
beschränke sich auf die Ermächtigung zur Begründung einer verstärkten | |
Zusammenarbeit, ohne selbst Bestandteile einer Finanztransaktionssteuer zu | |
enthalten, urteilte der EuGH. | |
Die britische Regierung hatte geklagt, weil sie durch den Ratsbeschluss | |
ihre Rechte und Pflichten als nicht-teilnehmender Staat missachtet sah und | |
zusätzliche Kosten befürchtete. Großbritannien hat sich in mehreren | |
Verfahren vor dem EuGH gegen einen zu starken Einfluss aus Brüssel zur Wehr | |
gesetzt und versucht so auch den Finanzplatz London zu verteidigen. | |
Die Steuer gilt als Mittel, um Spekulation einzudämmen und den Finanzsektor | |
an den Kosten der Krise zu beteiligen. Nach den Plänen soll der Steuersatz | |
bei Geschäften mit Anleihen und Aktien 0,1 Prozent betragen, bei | |
spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Dies ist ein Mindestsatz, über den die | |
Staaten hinaus gehen können. Nach Schätzungen der EU-Kommission würden die | |
elf Staaten etwa 34 Milliarden Euro Steuern einnehmen, davon Deutschland | |
allein 12 Milliarden Euro. | |
Neben Deutschland und Frankreich wollen auch Österreich, Belgien, Estland, | |
Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien die Steuer | |
einführen. Eine Einigung wird von Deutschland und Frankreich noch vor der | |
Europawahl am 25. Mai angestrebt. | |
30 Apr 2014 | |
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