# taz.de -- Finanztransaktionssteuer in Europa: Bremse für Spekulanten | |
> Der Europäische Gerichtshof hat Großbritanniens Klage gegen die | |
> Einführung einer Börsenabgabe in elf EU-Staaten abgelehnt. Aber worum | |
> geht es eigentlich? | |
Bild: Juni 2012: Demonstranten vor der Frankfurter Börse fordern die Finanztra… | |
LUXEMBURG dpa | Vereinfacht gesagt funktioniert sie wie eine Mehrwertsteuer | |
auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, | |
Anleihen oder spekulative Papiere (wie etwa Termingeschäfte, die | |
sogenannten Derivate). | |
## Was wird besteuert? | |
Wertpapiergeschäfte vor allem zwischen Finanzinstituten. Betroffen wären | |
Banken, Versicherungen sowie Fonds oder Hedgefonds. Auch der automatisierte | |
Hochfrequenzhandel würde erfasst. Man spricht daher auch von einer | |
„Spekulationssteuer“, weil der schnelle Handel von Wertpapieren die | |
Finanzmärkte destabilisieren kann. Verbraucher und Kleinsparer blieben von | |
der Finanztransaktionssteuer weitgehend unbehelligt. | |
## Welche Finanzprodukte soll die Abgabe betreffen? | |
Das ist laut Diplomaten noch umstritten. Unklar ist auch noch, an welchem | |
Ort die Steuer greift – ob am Sitz des Finanzinstituts oder dort, wo die | |
Geschäfte tatsächlich gemacht werden. Angedacht ist inzwischen, die Steuer | |
schrittweise einzuführen. | |
## Woher kommt die Idee? | |
Die Idee geht ursprünglich auf den US-Ökonomen James Tobin zurück, der eine | |
Steuer auf Börsengeschäfte schon 1972 ins Gespräch brachte. Sie gilt als | |
Mittel, um Spekulation einzudämmen und den Finanzsektor an den Kosten der | |
Krise zu beteiligen. Vor allem linke Gruppierungen griffen diese Idee auf. | |
Die Nichtregierungsorganisation Attac wurde 1998 vor allem mit dem Ziel | |
gegründet, weltweit die Tobinsteuer einzuführen. | |
## Wie hoch soll die Abgabe sein? | |
Nach den Plänen soll der Steuersatz bei Geschäften mit Anleihen und Aktien | |
0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Dies ist ein | |
Mindestsatz, über den die Staaten hinaus gehen können. Nach Schätzungen der | |
EU-Kommission würden die bislang elf teilnehmenden Staaten der EU etwa 34 | |
Milliarden Euro Steuern einnehmen, davon Deutschland allein 12 Milliarden | |
Euro. Anfang 2013 hatten elf von damals noch 27 der EU angekündigt, eine | |
Börsensteuer einzuführen. Sie stehen für zwei Drittel der | |
EU-Wirtschaftsleistung und sogar für 90 Prozent der Wirtschaftsleistung in | |
der Eurozone. Neben Frankreich und Deutschland sind das Italien, Spanien, | |
Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal sowie Estland, Slowenien und | |
die Slowakei. | |
## Wer bekäme das Geld? | |
Darüber gibt es noch Streit. Die EU-Kommission möchte die Einnahmen in den | |
EU-Haushalt lenken. Deutschland und andere Staaten beanspruchen die Gelder | |
für ihre nationalen Etats. Die Staaten haben das letzte Wort. Die | |
„Zweckbestimmung der Einnahmen“ werde noch geprüft, heißt es in der | |
deutsch-französischen Erklärung vom Februar. | |
30 Apr 2014 | |
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