# taz.de -- Finanztransaktionsteuer in Europa: „Tausend Tode“ sind zu sterb… | |
> Die Finanztransaktionsteuer soll Geld einbringen und die Spekulation | |
> eindämmen. Aber gegen die Bankenlobby kommt sie nicht voran. | |
Bild: Achtung – es ist nicht so, wie es auf den ersten Blick aussieht. | |
BRÜSSEL taz | Deutschland und Frankreich wollen die Finanztransaktionsteuer | |
vor dem drohenden Aus retten. Bis zu den Europawahlen Ende Mai solle ein | |
Vorschlag auf dem Tisch liegen, sagte der französische Finanzminister | |
Pierre Moscovici am Dienstag in Brüssel. | |
Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Beide hoffen | |
auf Rückenwind ihrer Chefs, die sich heute in Paris zu einem | |
deutsch-französischen Ministerrat treffen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François | |
Hollande wollen mit einer ganzen Reihe von Initiativen die eingerostete | |
deutsch-französische „Achse“ wiederbeleben. Dazu gehört auch die FTT, die | |
Financial Transaction Tax. Für die französischen Sozialisten ist sie ein | |
Muss, und Merkel hat sich im Koalitionsvertrag mit der SPD darauf | |
festgelegt, dass sie Finanzgeschäfte besteuern will. Doch beide kämpfen mit | |
der Bankenlobby, die immer neue Hürden erfindet. | |
Mal heißt es, eine Finanzsteuer würde den Bankenstandort gefährden. Dann | |
verweisen die Lobbyisten auf mögliche negative Folgen für den Handel mit | |
Staatsanleihen, mit denen sich die Euroländer Geld auf den Finanzmärkten | |
beschaffen. Außerdem wirft die City of London, wo die meisten | |
Finanzgeschäfte abgewickelt werden, Sand ins Getriebe. Deshalb kann die | |
Steuer nicht in allen EU-Ländern, sondern nur von elf Freiwilligen | |
eingeführt werden – wenn überhaupt. | |
## Viele Streitpunkte | |
Denn selbst diese Elf sind sich untereinander nicht einig. Ungeklärt ist | |
etwa, welche Finanzprodukte besteuert werden sollen. Zudem muss vereinbart | |
werden, ob die Abgabe nach dem Standort der an einem Handel Beteiligten | |
oder dem Sitz des ausgebenden Finanzinstituts erhoben werden soll. | |
Schäuble schlug angesichts der Probleme beim Eurofinanzministertreffen am | |
Montag vor, die Steuer „Schritt für Schritt“ einzuführen. Die Frage ist | |
jedoch: Wer macht den ersten Schritt? Die Finanzminister haben sie nicht | |
beantwortet. | |
Die Briten spotten bereits über die „Zombie-Steuer“, die „tausend Tode“ | |
sterbe und wohl nie funktionieren werde. Dabei könnten die klammen | |
EU-Staaten die Einnahmen gut gebrauchen: Die FTT würde nach offiziellen | |
EU-Schätzungen etwa 34 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, davon allein 12 | |
Milliarden in Deutschland. | |
18 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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