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# taz.de -- Finanztransaktionsteuer in Europa: „Tausend Tode“ sind zu sterb…
> Die Finanztransaktionsteuer soll Geld einbringen und die Spekulation
> eindämmen. Aber gegen die Bankenlobby kommt sie nicht voran.
Bild: Achtung – es ist nicht so, wie es auf den ersten Blick aussieht.
BRÜSSEL taz | Deutschland und Frankreich wollen die Finanztransaktionsteuer
vor dem drohenden Aus retten. Bis zu den Europawahlen Ende Mai solle ein
Vorschlag auf dem Tisch liegen, sagte der französische Finanzminister
Pierre Moscovici am Dienstag in Brüssel.
Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Beide hoffen
auf Rückenwind ihrer Chefs, die sich heute in Paris zu einem
deutsch-französischen Ministerrat treffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François
Hollande wollen mit einer ganzen Reihe von Initiativen die eingerostete
deutsch-französische „Achse“ wiederbeleben. Dazu gehört auch die FTT, die
Financial Transaction Tax. Für die französischen Sozialisten ist sie ein
Muss, und Merkel hat sich im Koalitionsvertrag mit der SPD darauf
festgelegt, dass sie Finanzgeschäfte besteuern will. Doch beide kämpfen mit
der Bankenlobby, die immer neue Hürden erfindet.
Mal heißt es, eine Finanzsteuer würde den Bankenstandort gefährden. Dann
verweisen die Lobbyisten auf mögliche negative Folgen für den Handel mit
Staatsanleihen, mit denen sich die Euroländer Geld auf den Finanzmärkten
beschaffen. Außerdem wirft die City of London, wo die meisten
Finanzgeschäfte abgewickelt werden, Sand ins Getriebe. Deshalb kann die
Steuer nicht in allen EU-Ländern, sondern nur von elf Freiwilligen
eingeführt werden – wenn überhaupt.
## Viele Streitpunkte
Denn selbst diese Elf sind sich untereinander nicht einig. Ungeklärt ist
etwa, welche Finanzprodukte besteuert werden sollen. Zudem muss vereinbart
werden, ob die Abgabe nach dem Standort der an einem Handel Beteiligten
oder dem Sitz des ausgebenden Finanzinstituts erhoben werden soll.
Schäuble schlug angesichts der Probleme beim Eurofinanzministertreffen am
Montag vor, die Steuer „Schritt für Schritt“ einzuführen. Die Frage ist
jedoch: Wer macht den ersten Schritt? Die Finanzminister haben sie nicht
beantwortet.
Die Briten spotten bereits über die „Zombie-Steuer“, die „tausend Tode“
sterbe und wohl nie funktionieren werde. Dabei könnten die klammen
EU-Staaten die Einnahmen gut gebrauchen: Die FTT würde nach offiziellen
EU-Schätzungen etwa 34 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, davon allein 12
Milliarden in Deutschland.
18 Feb 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Finanztransaktionssteuer
EU
Euro
Wolfgang Schäuble
Finanztransaktionssteuer
Wirtschaft
Steuer
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