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# taz.de -- Finanztransaktionssteuer light: „Dann ist die Finanzsteuer kaputt…
> Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Ausnahmen für die geplante
> Finanztransaktionssteuer. Das empört die Grünen.
Bild: Aus dem Hause des Finanzministers werden Ausnahmen gewünscht.
Berlin taz |Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Ausnahmen bei der
geplanten Finanztransaktionssteuer. Das geht aus internen EU-Papieren
hervor, über die zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte und die
auch der taz vorliegen. In einem warnt Deutschland zusammen mit Belgien,
Spanien und Portugal vor Auswirkungen der Steuer auf die Realwirtschaft und
schlägt vor, Unternehmen auszunehmen, bei denen Finanzgeschäfte nur einen
begrenzten Umfang haben.
Zum anderen soll geprüft werden, wie „negative Auswirkungen der
Finanztransaktionssteuer auf Pensionspläne verhindert“ werden können.
Vorgeschlagen wird private Rentenversicherungen, Pensionsfonds und
Lebensversicherungen von der Steuer zu befreien. Über die Steuer, die auf
die meisten Finanzprodukte erhoben werden soll, verhandeln derzeit elf
EU-Staaten miteinander.
Beim EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) stößt die mögliche Aufweichung
auf scharfe Kritik. „Deutschland setzt sich für vergiftete Geschenke an die
Finanzwirtschaft ein“, sagte er der taz. Die Auswirkungen wären seiner
Einschätzung nach weitreichend. „Damit wird die Idee der Steuer kaputt
gemacht, nämlich dass alle Finanzprodukte gleichmäßig zur Steuer
herangezogen werden.“ Durch eine Ausnahme für Lebensversicherungen würden
sich Banken und Investmentfonds benachteiligt fühlen, was die Einführung
der Steuer weiter erschweren werde.
Das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Finanzministerium verwies auf
Anfrage darauf, dass es noch keine abschließende Entscheidung zu möglichen
Ausnahmen gebe. Zunächst müsse eine politische Einigung über die
Grundstruktur der Steuer gefunden werden, sagte ein Sprecher. „Da nähern
wir uns einer Lösung an.“ Grundsätzlich sei es jedoch richtig, dass sich
Deutschland für Ausnahmen für die Realwirtschaft und die Altersvorsorge
einsetze, hieß es aus dem Ministerium. Das sei bereits im Koalitionsvertrag
so festgelegt worden.
Ob die KundInnen von Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen
aber tatsächlich davon besser dran wären, wenn diese Produkte von der
Finanztransaktionssteuer ausgenommen würden, ist allerdings umstritten. Im
Papier der EU wird nämlich auch erläutert, dass sie nur bei jenen Fonds und
Versicherungen ins Gewicht fällt, die ihr Portfolio häufig umschichten.
Doch dabei fallen meist auch hohe Gebühren an, die auf die KundInnen
umgelegt würden, sagt Giegold. „Wenn dieses Modell durch die Finanzsteuer
nicht mehr attraktiv wäre, würden die Kunden von der Einführung sogar
profitieren.“
25 Sep 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Finanztransaktionssteuer
Sven Giegold
Wolfgang Schäuble
EU
Lebensversicherung
Bremen
Attac
EU-Finanzpolitik
Steuern
SPD
EZB
Finanztransaktionssteuer
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