# taz.de -- Debatte Finanztransaktionssteuer: Die schlimmste Zockerei beenden | |
> Zehn EU-Länder verhandeln über die Einführung einer | |
> Finanztransaktionssteuer. Diese dürfte für Spekulanten schwer zu umgehen | |
> sein. | |
Bild: Eine Finanztransaktionssteuer würde wohl den Aktienhandel beruhigen | |
Die Banken genießen ein seltsames Privileg: Sie müssen keine Umsatzsteuer | |
zahlen. Jedes Brötchen kostet Mehrwertsteuer, aber auf den Finanzmärkten | |
werden Wertpapiere und Derivate im Wert von Billionen gehandelt – ohne dass | |
bisher ein einziger Cent an Steuern erhoben würde. | |
Das soll sich ändern. In dieser Woche haben sich zehn europäische Länder | |
geeinigt, dass sie bis zum Dezember eine finale Entscheidung fällen, wie | |
eine Finanztransaktionssteuer aussehen soll. Beteiligt sind Deutschland, | |
Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Slowenien, Belgien, | |
Portugal und die Slowakei. | |
Die endgültigen Steuersätze stehen zwar noch nicht fest, aber | |
wahrscheinlich werden Aktien mit 0,1 Prozent und Derivate mit 0,01 Prozent | |
belastet. Diese Sätze wirken extrem mickrig – und würden dennoch hohe | |
Summen einbringen. Allein Deutschland würde zwischen 18 und 44 Milliarden | |
Euro im Jahr kassieren, wie eine Studie des Deutschen Instituts für | |
Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt. | |
Wann immer es um Geld und Steuern geht, wird gern der Vergleich bemüht, | |
dass „Kapital wie ein scheues Reh“ sei. Es wird suggeriert, dass es sowieso | |
nichts bringen würde, die Reichen und Mächtigen an der Finanzierung des | |
Staates zu beteiligen. Ihr Geld sei immer auf der Flucht, nie zu fassen. | |
Auch bei der Finanztransaktionssteuer wurde gern behauptet, sie sei leicht | |
zu umgehen. Nach dem Motto: Wenn diese Steuer in Frankfurt gilt, dann wird | |
eben in London spekuliert. Doch die geplante Finanztransaktionssteuer ist | |
gewitzt. Sie sieht ein „Residenzprinzip“ vor. | |
Der Handel wird also dort besteuert, wo die Bank ihre Zentrale hat. | |
Beispiel Deutsche Bank: Da sie in Deutschland sitzt, müsste sie hier ihre | |
Finanztransaktionssteuern zahlen – ganz unabhängig davon, ob die | |
Wertpapiere und Derivate in New York oder in Singapur umgeschlagen wurden. | |
Kombiniert wird dieses „Residenzprinzip“ mit dem „Ausgabeprinzip“. | |
Übersetzt: Der Handel mit deutschen Papieren wird in Deutschland besteuert. | |
Wenn die Banken verhindern wollen, dass sie doppelt zahlen, müssen sie ihre | |
Bücher offenlegen. Dies hätte übrigens den wunderbaren Nebeneffekt, dass | |
sich die Transparenz auf den Finanzmärkten deutlich erhöhen würde. | |
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac jubelte daher: „Unser | |
jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt.“ Dies ist nicht übertrieben und auch | |
kein eitles Selbstlob. Es ist ganz wesentlich Attac zu verdanken, dass sich | |
die Finanzlobby nicht komplett durchsetzen und die Steuer torpedieren | |
konnte. Kein Horrorszenario war den Banken und Versicherungen zu platt, um | |
Stimmung gegen die Finanztransaktionssteuer zu machen. Besonders gern wurde | |
der legendäre „Kleinsparer“ bemüht, der nun angeblich um seine hart | |
erworbene Altersvorsorge gebracht würde. | |
## Ende des Hochfrequenzhandels | |
Auch den Finanzministern, gerade aus den Euro-Krisenstaaten, wurde Angst | |
gemacht: Die Zinsen für Staatskredite würden steigen! Diese Behauptung ist | |
zwar schräg, hat aber trotzdem funktioniert. Der Handel mit Staatsanleihen | |
soll von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden. Für Deutschland | |
bedeutet dieses Zugeständnis, dass die potenziellen Einnahmen um mindestens | |
7 Milliarden Euro sinken. | |
Steuern steuern. Dieser Zwei-Wort-Aphorismus gilt auch für die | |
Finanztransaktionssteuer. Sie würde nicht nur Geld in die Staatskassen | |
spülen, sondern zugleich die Finanzmärkte beruhigen. Der | |
Hochfrequenzhandel, der minimalste Kursdifferenzen ausnutzt, käme zum | |
Erliegen. | |
So wichtig die neue Steuer wäre – man darf sie nicht überhöhen. Echte | |
Spekulationsblasen könnte sie nämlich nicht verhindern. Sollten Anleger | |
glauben, dass die Aktienkurse stark steigen, dann reicht eine Steuer von | |
0,1 Prozent nicht aus, um die Zockerei zu beenden. Da helfen nur strikte | |
Regeln für die Banken. Das ist dann der nächste Kampf. | |
16 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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