# taz.de -- Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte: 45 Milliarden Euro sind möglich | |
> „Sinnvoll, machbar, überfällig“: Die Finanztransaktionssteuer könnte | |
> jährlich 45 Milliarden Euro einbringen, so das Ergebnis einer Studie im | |
> SPD-Auftrag. | |
Bild: Für die Börsianer wäre eine Finanztransaktionssteuer wenig erfreulich. | |
MÜNCHEN afp | Die geplante Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in elf | |
europäischen Staaten könnte einer Studie zufolge Deutschland jährlich bis | |
zu 45 Milliarden Euro einbringen. Zu diesem Ergebnis komme ein Gutachten | |
des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das die | |
SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben habe, [1][berichtete die | |
Süddeutsche Zeitung in ihrer Montagsausgabe]. „Die Studie zeigt einmal | |
mehr: Wir brauchen eine umfassende Finanztransaktionsteuer“, sagte der | |
SPD-Finanzexperte Carsten Sieling der Zeitung. „Sie ist sinnvoll, machbar | |
und überfällig.“ | |
Laut der Studie käme Frankreich durch die Steuer auf Mehreinnahmen von bis | |
zu 36 Milliarden, Italien immerhin noch auf maximal sechs Milliarden Euro. | |
In dem Gutachten zeigt das DIW auf, mit welchen Erlösen die elf Staaten je | |
nach Gestaltung der Finanztransaktionsteuer (FTT) rechnen können. Da ist | |
zunächst das Modell der EU-Kommission, das vorsieht, den Anbieter ebenso | |
wie den Erwerber einer Aktie oder Anleihe mit einem Steuersatz von je 0,1 | |
Prozent des Kaufpreises zu belegen. Bei Termin-, Tausch- und | |
Optionsgeschäften, sogenannten Derivaten, beträgt der Satz 0,01 Prozent. | |
Ausgenommen von der Steuer sind in diesem Modell Bankgeschäfte des | |
täglichen Lebens wie Überweisungen vom Girokonto, die Aufnahme von | |
Krediten, die Emission von Aktien sowie Transaktionen zwischen | |
Lebensversicherungen und ihren Kunden. Geht man davon aus, dass das | |
Handelsvolumen trotz der Einführung der Steuer unverändert bleibt, kommt | |
man auf die genannten Maximalerlöse. Fachleute erwarten allerdings, dass | |
ein Teil des Geschäfts zum Erliegen käme oder in Drittstaaten verlagert | |
würde. | |
Doch selbst in diesem Fall wären die Einnahmen laut dem Gutachten noch | |
beträchtlich: Bei einem 15-prozentigen Rückgang der Wertpapiergeschäfte und | |
einem Einbruch des Derivatehandels um 75 Prozent kämen demnach immer noch | |
fast 19 Milliarden Euro in Deutschland zusammen. Auch bei einer Halbierung | |
der Steuersätze auf 0,05 Prozent für Aktien und 0,005 Prozent für Derivate | |
läge das Aufkommen noch bei zehn bis 25 Milliarden Euro. Selbst bei einer | |
Zehntelung auf 0,01 und 0,001 Prozent kämen noch 2,3 bis 5,4 Milliarden | |
Euro zusammen. | |
Die Steuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise | |
beteiligten, in der die EU-Staaten zur Rettung von Instituten Milliarden | |
Euro an Steuermitteln aufwenden mussten. In einer EU-weiten Form war das | |
Projekt besonders am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. | |
Daraufhin vereinbarte die Gruppe aus elf Ländern um Deutschland und | |
Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis. Es ist aber weiter | |
Umstritten, welche Finanzprodukte der Steuer unterworfen werden und wie | |
hoch die angelegten Steuersätze sein sollen. | |
9 Mar 2015 | |
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[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gutachten-finanzsteuer-koennte-millia… | |
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