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# taz.de -- Europäische Finanztransaktionssteuer: Letzte Chance
> Bei dem Treffen der EU-Minister hat es keine Einigung gegeben. Estland
> steigt sogar aus. Kommt die Tobinsteuer im Sommer 2016?
Bild: Gute Frage: Luxemburgs Finanzminister Gramegna (links) spricht mit seinem…
Brüssel taz | Die seit Jahren geplante europäische Transaktionsteuer auf
Börsengeschäfte und Finanzprodukte wird weiter auf die lange Bank
geschoben. Statt Anfang 2016 soll sie nun erst ab Sommer nächsten Jahres
kommen. Und statt der ursprünglich elf wollen nur noch zehn EU-Staaten
mitmachen – Estland ist ausgestiegen.
Dies ist das Ergebnis eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel.
Zunächst war von einem vollständigen Scheitern die Rede. Nun wollen
Deutschland und Frankreich, die wichtigsten Befürworter der Steuer, aber
doch noch einen neuen Anlauf versuchen.
Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, es gebe zwar eine
Einigung auf wichtige Details: „Das ist eine bedeutende Etappe.“ Die
Steuersätze seien aber noch offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) drängte: „Wir brauchen dringend eine bessere Regulierung.“ Er warnte
vor einer möglichen weiteren Finanzkrise.
Die Finanztransaktionsteuer geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück,
der sie bereits 1972 ins Spiel gebracht hat. In Europa wird die Tobinsteuer
seit dem Beginn der Finanz- und Eurokrise diskutiert. Da Großbritannien und
Schweden die neue Steuer kategorisch ablehnen, bildete sich nach einigem
Hin und Her eine Pioniergruppe aus elf EU-Staaten.
## Für alle Finanzprodukte
Nun sind es nur noch zehn: Estland hatte Bedenken, weil die meisten der
dort gehandelten Finanzprodukte aus dem Ausland stammen. So würde das Land
kaum Einnahmen durch die Steuer erzielen, während Händler abwandern
könnten.
Aus der schließlich verabschiedeten Erklärung der zehn Länder geht hervor,
dass die neue Steuer alle Finanzprodukte umfassen soll. Ausnahmen soll es
aber beim Market-Making geben. Beim Market-Making stellen Banken regelmäßig
Kurse für Finanzprodukte, um diese für ihre Kunden handelbar zu halten. Auf
die Ausnahmen in diesem Punkt hatte Frankreich gedrungen.
Unklar ist weiter, wofür die Einnahmen verwendet werden. Der französische
Staatschef François Hollande hatte angekündigt, das Geld für den
Klimaschutz einsetzen zu wollen. Im Europaparlament gibt es Überlegungen,
aus der Steuer eine neue EU-Steuer zu machen. Sie könnte Ländern
zugutekommen, die unverschuldet Probleme haben – etwa durch eine neue
Finanzkrise oder aktuell in der Flüchtlingskrise.
9 Dec 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Finanzpolitik
Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer
Armutsbekämpfung
Vereinte Nationen
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SPD
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