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# taz.de -- EU-Kommission will Abgaben für alle: Schock fürs Big Business
> Brüssel geht endlich gegen unfaire Steuerdeals vor. Nach Starbucks und
> Fiat müssen müssen auch Apple und Amazon zittern.
Bild: Die steuerfreien Zeiten in der EU dürften für Apple bald vorbei sein
Brüssel taz | In den Chefetagen großer europäische Konzerne geht die Angst
um. Wer ist der nächste und wie weit wird sie gehen?
Das fragen sich Topmanager und Finanzberater, nachdem Europas mächtigste
Wettbewerbshüterin, die EU-Kommissarin Margrethe Vestager,
Steuererleichterungen für Starbucks und Fiat für illegal erklärt hat.
„Nationale Steuerbehörden können keinem Unternehmen, ob groß oder klein,
einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen geben“, erklärte
Vestager – und verdonnerte die Niederlande und Luxemburg, von den Konzernen
jeweils bis zu 30 Millionen Euro Steuern nachzufordern. Seither steht Big
Business unter Schock.
„Die Multis suchen Schutz in der beginnenden Schlacht um die
Steuervermeidung“, meldete die britische „Financial Times“ am Donnerstag.
In den Konzernzentralen in den USA, aber auch in Europa bereite man sich
jetzt auf neue Attacken der resoluten Dänin gegen die so genannten „tax
rulings“ und „comfort letter“ vor.
## Es könnte um Milliarden gehen
Mit diesen Bescheiden gewährten Staaten wie Luxemburg und die Niederlande,
aber auch Irland und Belgien den Großunternehmen milliardenschwere
Steuervorteile - in der Hoffnung, so Arbeitsplätze im eigenen Land zu
sichern. Damit soll nun Schluss sein.
Vestager hat weitere Firmen im Visier: Gegen die US-Konzerne Apple und
Amazon sind die Ermittlungen bereits weit fortgeschritten. Irland und
Luxemburg sollen beiden Multis unfaire Vorteile eingeräumt haben. Anders
als bei Fiat und Starbucks könnte es diesmal nicht nur um Millionen,
sondern um Milliarden gehen.
Aber auch Belgien und Deutschland müssen sich auf unangenehme Fragen
gefasst machen. Vestager hat nämlich bereits klar gemacht, dass sie
Steuerdeals in allen EU-Ländern prüfen lassen will.
Starbucks hat bereits angekündigt, die Entscheidung der EU-Kommission
anfechten zu wollen. Auch die Niederlande kündigten Widerspruch an, ohne
sich jedoch auf eine Klage festzulegen. Der Fall Niederlande-Starbucks ist
besonders pikant, weil dafür Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zuständig
ist - und der ist auch Chef der Eurogruppe.
## Unterstützung aus dem EU-Parlament
Die EU-Kommission muss sich also nicht nur auf Widerstand der Konzerne und
Proteste aus den USA einstellen, die bereits eine EU-Kampagne gegen
US-Interessen wittern. Sie muss ihre neue, härtere Linie auch gegen die
EU-Staaten durchsetzen. Die nun begonnene „Schlacht um die
Steuervermeidung“ könnte daher lang und hart werden.
Immerhin kann Vestager dabei auf Unterstützung aus dem Europaparlament
setzen. Alle Fraktionen begrüßten die Entscheidung im Fall Fiat und
Starbucks, forderten aber weitere Schritte. „Es kann nicht sein, dass nur
die Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden“, kritisierte der
CSU-Politiker Markus Ferber. Auch die beteiligten Staaten dürften nicht
ungestraft davonkommen.
Ähnlich äußerten sich die Grünen im Europaparlament. Deren
finanzpolitischer Sprecher Bas Eickhout sagte, die von Brüssel
nachgeforderten Millionenbeträge dürften nicht einfach Luxemburg und den
Niederlande erstattet werden, sondern müssten „Steuerzahlern in ganz
Europa“ zugute kommen, die unter Sparzwang litten.
22 Oct 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Steuern
Europäische Kommission
Apple
Starbucks
Fiat
Amazon
Großkonzerne
Apple
McDonald's
EU-Kommission
Schwerpunkt Klimawandel
LuxLeaks
Finanztransaktionssteuer
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