# taz.de -- EU-Kommission will Abgaben für alle: Schock fürs Big Business | |
> Brüssel geht endlich gegen unfaire Steuerdeals vor. Nach Starbucks und | |
> Fiat müssen müssen auch Apple und Amazon zittern. | |
Bild: Die steuerfreien Zeiten in der EU dürften für Apple bald vorbei sein | |
BRÜSSEL taz | In den Chefetagen großer europäische Konzerne geht die Angst | |
um. Wer ist der nächste und wie weit wird sie gehen? | |
Das fragen sich Topmanager und Finanzberater, nachdem Europas mächtigste | |
Wettbewerbshüterin, die EU-Kommissarin Margrethe Vestager, | |
Steuererleichterungen für Starbucks und Fiat für illegal erklärt hat. | |
„Nationale Steuerbehörden können keinem Unternehmen, ob groß oder klein, | |
einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen geben“, erklärte | |
Vestager – und verdonnerte die Niederlande und Luxemburg, von den Konzernen | |
jeweils bis zu 30 Millionen Euro Steuern nachzufordern. Seither steht Big | |
Business unter Schock. | |
„Die Multis suchen Schutz in der beginnenden Schlacht um die | |
Steuervermeidung“, meldete die britische „Financial Times“ am Donnerstag. | |
In den Konzernzentralen in den USA, aber auch in Europa bereite man sich | |
jetzt auf neue Attacken der resoluten Dänin gegen die so genannten „tax | |
rulings“ und „comfort letter“ vor. | |
## Es könnte um Milliarden gehen | |
Mit diesen Bescheiden gewährten Staaten wie Luxemburg und die Niederlande, | |
aber auch Irland und Belgien den Großunternehmen milliardenschwere | |
Steuervorteile - in der Hoffnung, so Arbeitsplätze im eigenen Land zu | |
sichern. Damit soll nun Schluss sein. | |
Vestager hat weitere Firmen im Visier: Gegen die US-Konzerne Apple und | |
Amazon sind die Ermittlungen bereits weit fortgeschritten. Irland und | |
Luxemburg sollen beiden Multis unfaire Vorteile eingeräumt haben. Anders | |
als bei Fiat und Starbucks könnte es diesmal nicht nur um Millionen, | |
sondern um Milliarden gehen. | |
Aber auch Belgien und Deutschland müssen sich auf unangenehme Fragen | |
gefasst machen. Vestager hat nämlich bereits klar gemacht, dass sie | |
Steuerdeals in allen EU-Ländern prüfen lassen will. | |
Starbucks hat bereits angekündigt, die Entscheidung der EU-Kommission | |
anfechten zu wollen. Auch die Niederlande kündigten Widerspruch an, ohne | |
sich jedoch auf eine Klage festzulegen. Der Fall Niederlande-Starbucks ist | |
besonders pikant, weil dafür Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zuständig | |
ist - und der ist auch Chef der Eurogruppe. | |
## Unterstützung aus dem EU-Parlament | |
Die EU-Kommission muss sich also nicht nur auf Widerstand der Konzerne und | |
Proteste aus den USA einstellen, die bereits eine EU-Kampagne gegen | |
US-Interessen wittern. Sie muss ihre neue, härtere Linie auch gegen die | |
EU-Staaten durchsetzen. Die nun begonnene „Schlacht um die | |
Steuervermeidung“ könnte daher lang und hart werden. | |
Immerhin kann Vestager dabei auf Unterstützung aus dem Europaparlament | |
setzen. Alle Fraktionen begrüßten die Entscheidung im Fall Fiat und | |
Starbucks, forderten aber weitere Schritte. „Es kann nicht sein, dass nur | |
die Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden“, kritisierte der | |
CSU-Politiker Markus Ferber. Auch die beteiligten Staaten dürften nicht | |
ungestraft davonkommen. | |
Ähnlich äußerten sich die Grünen im Europaparlament. Deren | |
finanzpolitischer Sprecher Bas Eickhout sagte, die von Brüssel | |
nachgeforderten Millionenbeträge dürften nicht einfach Luxemburg und den | |
Niederlande erstattet werden, sondern müssten „Steuerzahlern in ganz | |
Europa“ zugute kommen, die unter Sparzwang litten. | |
22 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Steuern | |
Europäische Kommission | |
Apple | |
Starbucks | |
Fiat | |
Amazon | |
Großkonzerne | |
Apple | |
McDonald's | |
EU-Kommission | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
LuxLeaks | |
Finanztransaktionssteuer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Steuerdeals von Apple und Amazon: EU-Kommission erhöht Druck | |
Die EU-Kommission stuft einen Steuerdeal zwischen Amazon und Luxemburg als | |
illegal ein. Auch im Fall von Apple in Irland greift die EU ein. | |
Vorteile für Konzerne in Irland: „Double Irish“ und „Dutch Sandwich“ | |
Konzerne können ihre Gewinne von Irland über die Niederlande auf die | |
Bermudas verschieben. Das nennt man „Dutch Sandwich“. | |
Apples Steuerdeals in Irland unzulässig: 13 Milliarden Euro Nachzahlung | |
Jahrelang ermittelt die EU-Kommission zu Apples Steuern in Irland. Jetzt | |
fordert Brüssel eine milliardenschwere Nachzahlung von Apple. | |
Steuertricks vermutet: EU nimmt McDonald‘s unter die Lupe | |
Die Burgerbräter-Kette soll in Luxemburg illegale Steuervorteile genossen | |
haben. Deshalb ermittelt jetzt die EU. Es könnte teuer werden. | |
Kommentar EU lässt Konzerne zahlen: Nur ein Apple und ein Ei | |
Die EU-Kommission greift durch, die Konzerne Fiat und Starbucks müssen | |
Millionen Steuern nachzahlen. Ein großer Wurf ist das dennoch nicht. | |
Weltweiter Emissionshandel: Ökosteuern für die Industrie | |
Bundeskanzlerin Merkel fordert mit Weltbank, IWF und OECD einen globalen | |
Preis für CO₂. Das sei eine zentrale Aufgabe der Politik. | |
Konzerne in Europa: EU erlaubt Steuerschummelei weiter | |
Die Finanzminister wollen über Konzernrabatte informieren. Doch ein Verbot | |
der für Unternehmen vorteilhaften Praktiken ist nicht geplant. | |
Kolumne Press-Schlag: Die hohe Kunst der Steuervermeidung | |
Uli Hoeneß, Lionel Messi, Neymar, Luiz Felipe Scolari: Ist | |
Steuerhinterziehung im Profifußball ein systemisches Problem? | |
Finanztransaktionssteuer light: „Dann ist die Finanzsteuer kaputt“ | |
Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Ausnahmen für die geplante | |
Finanztransaktionssteuer. Das empört die Grünen. |