Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Steuertricks vermutet: EU nimmt McDonald‘s unter die Lupe
> Die Burgerbräter-Kette soll in Luxemburg illegale Steuervorteile genossen
> haben. Deshalb ermittelt jetzt die EU. Es könnte teuer werden.
Bild: Da könnte ein Sümmchen auf die goldene Möwe zukommen.
Brüssel dpa | Der US-Fastfood-Konzern McDonald‘s profitiert nach
Ermittlungen der EU-Kommission in Europa von illegalen Steuervorteilen. Das
Unternehmen habe in Luxemburg Absprachen treffen können, die es ihm
ermöglichten, in dem Land trotz hoher Gewinne keine Körperschaftsteuer zu
entrichten, [1][teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit]. Allein im
Jahr 2013 habe die Tochtergesellschaft McDonald‘s Europe Franchising in
Luxemburg einen Überschuss in Höhe von mehr als 250 Millionen Euro
ausgewiesen.
Wegen der eindeutigen Ermittlungsergebnisse leiteten die Brüsseler
Wettbewerbshüter nun ein eingehendes beihilferechtliches Prüfverfahren ein.
Es könnte theoretisch damit enden, dass McDonald‘s die zu wenig gezahlten
Steuern nachzahlen muss.
Nach im Februar veröffentlichten Gewerkschaftsinformationen sollen
EU-Staaten von 2009 bis 2013 Steuereinnahmen von mehr als einer Milliarde
Euro entgangen sein.
In einer Stellungnahme betonte McDonald‘s am Donnerstag, das Unternehmen
halte sich in Europa an alle geltenden Gesetze und Regeln und zahle
Körperschaftssteuern in „beträchtlicher Höhe“. Allein zwischen 2010 und
2014 seien in EU-Staaten mehr als 2,1 Milliarden Dollar (rund 2 Mrd Euro)
abgeführt worden, was einem durchschnittlichen Steuersatz von rund 27
Prozent entspreche. „Wir sind zuversichtlich, dass die Untersuchung positiv
endet“, hieß es.
## Kaum Steuer auf Lizenzgebühren
Die Burgerkette dementierte allerdings nicht, dass auf in Luxemburg
einlaufende Lizenzgebühren, die Betreiber (Franchisenehmer) von
McDonald‘s-Restaurants in Europa und Russland für die Nutzung der Marke
McDonald‘s und damit verbundene Dienstleistungen zahlen müssen, „praktisch
keine Körperschaftsteuern“ gezahlt wurden. Genau das ist der Vorwurf der
EU-Kommission.
Die EU-Kommission vermutet konkret, dass die luxemburgischen Steuerbehörden
von Steuerrechtsvorschriften und Bestimmungen eines zwischen Luxemburg und
den USA geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens abgewichen sind und der
Burger-Kette dadurch einen Vorteil verschafft haben. Hintergrund könnte
gewesen sein, das Unternehmen an Luxemburg zu binden.
„Wenn McDonald‘s per Steuervorbescheid bestätigt wurde, dass das
Unternehmen weder in Luxemburg noch in den USA Steuern auf seine
europäischen Lizenzeinnahmen zahlen muss, müssen wir diesen Bescheid einer
genauen beihilferechtlichen Prüfung unterziehen“, erklärte die für
Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Doppelbesteuerungsabkommen dürften nicht als Rechtfertigung für „doppelte
Nichtbesteuerung“ genutzt werden.
## Apple, Amazon, Fiat und Starbucks
Neben McDonald‘s hat die EU-Kommission bereits seit längerem
Steuerabsprachen Irlands mit Apple und Luxemburgs mit Amazon im Visier. Im
vergangenen Monat abgeschlossen wurde die Prüfung von sogenannten
Steuervorbescheiden (tax rulings) für die Kaffeehauskette Starbucks und
eine Tochter des Autobauers Fiat. Sie sollen Nachzahlungen von jeweils bis
zu 30 Millionen Euro leisten, weil sie von dem Niederlanden beziehungsweise
wiederum Luxemburg bevorzugt wurden.
Auf den Fall „McDonald‘s waren die Brüsseler Wettbewerbshüter nach eigenen
Angaben durch Medienberichte aufmerksam geworden. Daraufhin forderten sie
im Sommer 2014 Informationen über Steuervorbescheide an. Angaben zur
voraussichtlichen Dauer der jetzt eingeleiteten Prüfverfahrens machte die
EU-Kommission nicht.
3 Dec 2015
## LINKS
[1] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6221_de.htm
## TAGS
McDonald's
Luxemburg
Steuer
EU-Kommission
Großkonzerne
Apple
Steuerflucht
Steuern
EU-Kommission
Steuer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vorteile für Konzerne in Irland: „Double Irish“ und „Dutch Sandwich“
Konzerne können ihre Gewinne von Irland über die Niederlande auf die
Bermudas verschieben. Das nennt man „Dutch Sandwich“.
Apples Steuerdeals in Irland unzulässig: 13 Milliarden Euro Nachzahlung
Jahrelang ermittelt die EU-Kommission zu Apples Steuern in Irland. Jetzt
fordert Brüssel eine milliardenschwere Nachzahlung von Apple.
EU und USA streiten über Steuerdumping: Apple soll zahlen
Die EU-Kommission will gegen die Steuervermeidung von US-Multis wie Amazon
und Google durchgreifen. Nun droht Washington mit Eskalation.
EU-Kommission will Abgaben für alle: Schock fürs Big Business
Brüssel geht endlich gegen unfaire Steuerdeals vor. Nach Starbucks und Fiat
müssen müssen auch Apple und Amazon zittern.
Kommentar EU lässt Konzerne zahlen: Nur ein Apple und ein Ei
Die EU-Kommission greift durch, die Konzerne Fiat und Starbucks müssen
Millionen Steuern nachzahlen. Ein großer Wurf ist das dennoch nicht.
EU-Kommission zu Steuerdeals: Vorteile für Starbucks und Fiat illegal
Mit Steuervorteilen lassen sich Unternehmen ins Land locken. Zwei
EU-Staaten haben getrickst und sollen nun von Firmen nicht gezahlte Steuern
nachfordern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.