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# taz.de -- EU und USA streiten über Steuerdumping: Apple soll zahlen
> Die EU-Kommission will gegen die Steuervermeidung von US-Multis wie
> Amazon und Google durchgreifen. Nun droht Washington mit Eskalation.
Bild: Bissig: Die EU will US-Konzernen ihre Steuergeschenke wegnehmen
Brüssel taz | Wenn es um Steuerdumping geht, ziehen die EU und die USA
normalerweise an einem Strang. Doch nun droht richtig Krach: Das
US-Finanzministerium wirft der EU-Kommission vor, Kompetenzen zu
überschreiten und US-Unternehmen wie den Computerkonzern Apple zu
diskriminieren. Die EU-Kommission führe sich wie eine übernationale
Steuerbehörde auf und gefährde dadurch internationale Vereinbarungen zur
Eindämmung der Steuerflucht, heißt es aus Washington. Das werde
Konsequenzen haben.
Auf den ersten Blick klingt das absurd. Schließlich will die Brüsseler
Behörde mit ihren Ermittlungen gegen Apple & Co der Steuerflucht ja gerade
den Riegel vorschieben. Irland habe dem Konzern Vergünstigungen gewährt,
heißt es in Brüssel. Wenn diese Vorteile wegfallen, lohne sich die
Steuerflucht nicht mehr. Das sollte eigentlich auch im amerikanischen
Interesse sein. Doch in den USA ist Wahlkampf. Zudem fürchtet das
US-Finanzministerium, dass Nachzahlungen in Europa die Steuereinnahmen in
Washington mindern könnten.
Bei Apple soll es um bis zu 19 Milliarden Dollar gehen. Wegen des Verdachts
auf unerlaubte Staatsbeihilfen und Steuervermeidung laufen aktuell auch
Ermittlungen gegen Fiat Chrysler und Amazon. Hinzu kommt ein Verfahren
gegen Google wegen des vermuteten Missbrauchs seiner marktbeherrschenden
Stellung im Markt für Suchmaschinen.
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geht aggressiver als ihre
Vorgänger gegen die US-Multis vor. Allerdings greift sie auch gegen
Unternehmen aus Europa durch. Die Vorwürfe aus den USA seien unbegründet,
wehrte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag die Kritik aus
Washington ab: „EU-Recht gilt gleichermaßen für alle in Europa tätigen
Unternehmen“, sagte sie.
## Ein unter Freunden ungewöhnliches Verfahren
Doch die Amerikaner lassen sich so leicht nicht besänftigen. Nachdem sie
ihre Vorwürfe in einem „White Paper“ öffentlich gemacht haben – ein unt…
Freunden ungewöhnliches Verfahren –, drohen sie nun mit Repressalien.
Man prüfe „weiterhin eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem
aktuellen Kurs festhält“, warnen die Amerikaner. Kaum verhohlen drohen sie
also mit einer Eskalation. Allerdings bleibt unklar, wie die Gegenmaßnahmen
aussehen sollen. Im US-Senat wurde bereits diskutiert, europäische Firmen
in den USA doppelt so hoch zu besteuern wie bislang. In Brüssel glaubt man
allerdings nicht, dass US-Präsident Barack Obama kurz vor seinem Abgang im
November noch zu so einem drastischen Mittel greift.
Doch was macht Obamas NachfolgerIn? Nach der US-Präsidentschaftswahl könnte
der Steuerkrieg weiter eskalieren. Doch bis dahin will die EU schon Fakten
geschaffen haben: Die Entscheidung zu Apple wird in den kommenden Wochen
erwartet.
26 Aug 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Steuerflucht
EU-Kommission
Apple
Google
Amazon
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Steuervermeidung
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