# taz.de -- Neue Hinweise auf Steuerhinterziehung: Die Spur führt nach Malta | |
> Steuerfahnder aus NRW haben Daten erhalten über Firmen, die Malta als | |
> Steuerschlupfloch nutzen könnten. Darunter sind auch deutsche Konzerne. | |
Bild: Verfügt nun über brisantes Material: Norbert Walter-Borjans | |
Berlin taz | Der Datenstick, den die Wuppertaler Steuerbehörde am 26. April | |
in ihrem Briefkasten fand, hatte keinen Absender. Der Inhalt war umso | |
aussagekräftiger. Auf dem Datenträger fanden sie eine Excel-Tabelle mit | |
400.000 Zeilen. Diese enthielt Namen und Gesellschafter von bis 70.000 zu | |
Firmen, die auf Malta angemeldet sind. | |
Darunter seien etwa 1.700 bis 2.000 Firmen, die mit deutschen Eigentümern | |
in Verbindung stehen und bei denen sich in den meisten Fällen „hohe | |
Verdachtsmomente ergeben“, dass sie zu einem bestimmten Zweck, nämlich der | |
Steuerhinterziehung gegründet wurden. Darunter seien auch „große, | |
angesehene deutsche Konzerne.“ Das gab Nordrhein-Westfalens Finanzminister | |
Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz | |
bekannt. | |
Nordrhein-Westfalen setzt konsequent auf den Ankauf und die Auswertung von | |
sogenannten Steuer-CDs, die den Steuerbehörden Auskunft über deutsche | |
Steuerhinterzieher geben, die Geld vorm Fiskus verstecken und es im Ausland | |
bunkern – etwa in der Schweiz. Aktuell ermittelt die Bundesanwaltschaft | |
gegen einen 54-jährigen Ex-Polizisten aus Zürich, der vom Schweizer | |
Geheimdienst angeheuert wurde, um die NRW-Steuerfahnder zu bespitzeln. Der | |
Agent, der in der Finanzverwaltung arbeiten soll, wurde noch nicht | |
enttarnt. | |
Der Verdacht gegen die nun genannten bis zu 2.000 maltesischen Firmen mit | |
deutschem Hintergrund gründet sich auf der Tatsache, dass nur 15 Prozent | |
der betroffenen Niederlassungen bei den deutschen Finanzämtern angemeldet | |
wurden. Wenn eine deutsche Firma eine Niederlassung im Ausland gründet und | |
dies dem Finanzamt verschweigt, sei das illegal, machte Walter-Borjans | |
deutlich. „Es gibt keinen Grund eine Firma gegen das Gesetz nicht | |
anzumelden.“ | |
## Das „Panama“ Europas | |
Es gebe seit längerem Hinweise darauf, dass sich Malta zu einer Art Panama | |
in Europa entwickle, sagte Borjans. | |
Offiziell fallen auf Malta 35 Prozent Körperschaftssteuer an. Ausländische | |
Gesellschafter können sich allerdings 80 Prozent der Steuern | |
zurückerstatten lassen. Die Rückerstattung müssten Deutsche dem deutschen | |
Fiskus als Einkommen melden und darauf Einkommensteuer entrichten. Sie | |
vermeiden dass, indem sie die Firmengründung verschweigen. Und Malta | |
verzichtet darauf, die Information über eine Firmengründung mit | |
ausländischen Gesellschaftern an das betreffende Land weiterzugeben. | |
Walter-Borjans stellte in Aussicht, dass man den betroffenen Firmen eine | |
Nachmeldefrist bis 30. Juni gebe. Gleichzeitig kritisiert er den deutschen | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zu wenig tue, um | |
Steuerschlupflöcher zu schließen. „Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, | |
dass er die Lücke schließt zwischen kraftvollen Ankündigungen und | |
erkennbaren Verzögerungen und Verwässerungen,“ sagte Walter-Borjans. | |
10 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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