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# taz.de -- Apples Steuerdeals in Irland unzulässig: 13 Milliarden Euro Nachza…
> Jahrelang ermittelt die EU-Kommission zu Apples Steuern in Irland. Jetzt
> fordert Brüssel eine milliardenschwere Nachzahlung von Apple.
Bild: Apples Finanzgeschäfte in Irland im Visier
Brüssel/Dublin dpa | Die EU-Kommission erklärt die Steuerkonditionen für
Apple in Irland für unzulässige Beihilfen und setzt eine Steuernachzahlung
in Höhe von 13 Milliarden Euro fest.
Die EU-Kommission erklärte bereits in einer vorläufigen Einschätzung im
Zuge ihrer jahrelangen Ermittlungen, Irland habe Apple günstigere
Steuerkonditionen gewährt, um den Konzern als Arbeitgeber zu gewinnen. Das
wäre aus Sicht der Brüsseler Behörde eine wettbewerbswidrige Beihilfe. Die
von der Kommission angeprangerten Deals gehen auf das Jahr 1991 zurück und
wurden 2007 erneuert.
Die irische Regierung bestand im Vorfeld darauf, dass die Vereinbarungen
rechtens seien, und kündigte an, sie wolle vor Gericht ziehen, wenn die
Kommission die Steuerdeals für unzulässig erklären sollte. Auch Apple
schloss einen solchen Schritt nicht aus. Der Konzern wolle in Brüssel fair
angehört werden, sagte Apple-Chef Tim Cook jüngst in einem Interview der
„Washington Post“. Anderenfalls werde Apple Widerspruch einlegen. Der
Konzern betonte stets, er zahle alle geforderten Steuern.
Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über
Tochterunternehmen in Irland laufen. Daher könnte es für den Konzern auch
um viel Geld gehen. So ist eine der Töchter dafür zuständig, Geräte aus
Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Außerdem übernehmen irische
Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten, dafür bekommen sie Rechte
an intellektuellem Eigentum übertragen und entsprechend wird dorthin auch
ein Teil der Gewinne abgeführt. Eines der irischen Tochterunternehmen
verwaltet bereits besteuerte Konzerngewinne. Die Struktur mit Töchtern in
Irland gibt es schon seit 1980.
## Apple: Brüssel als übernationale Steuerbehörde
Die EU-Kommission ermittelt nur gegen Irland, aber letztlich würde Apple
zur Kasse gebeten, um den für eine illegale Beihilfe erklärten Betrag
zurückzuzahlen.
Der bisher höchste Betrag in solchen Untersuchungen wurde vom französischen
Energiekonzern EDF zurückgefordert, der 2015 angewiesen wurde, rund 1,4
Milliarden Euro an Frankreich zu zahlen. Die ursprüngliche Entscheidung
über einen Betrag von 889 Millionen Euro hatte die Kommission noch 2003
getroffen, danach ging der Fall durch Gerichtsinstanzen und es sammelten
sich rund 490 Millionen Euro Zinsen an. Das zeigt auch, wie lange es dauern
kann, bis schließlich Geld fließt.
Medienberichten zufolge leitete Vestager den Text ihrer Entscheidung erst
am Montag an die anderen Kommissare weiter und wollte sie in einem
Schnellverfahren behandeln, damit keine Informationen vor der offiziellen
Ankündigung durchsickern.
US-Unternehmen bringen im Ausland verdientes Geld nicht ins Heimatland,
weil dabei 35 bis 40 Prozent des Betrags an den Fiskus gehen würden. Apple
hatte zuletzt Geldreserven von gut 230 Milliarden Dollar, die zu mehr als
90 Prozent außerhalb der USA lagern. Der Konzern setzt sich für eine
Steuerreform in den USA ein. Das amerikanische Finanzministerium hatte
jüngst das Brüsseler Vorgehen bei den Steuerermittlungen kritisiert und der
Kommission vorgeworfen, als eine Art übernationale Steuerbehörde zu agieren
und US-Firmen zu benachteiligen. Die Kommission wies das zurück.
Nachzahlungen in der EU können auch die Steuerlast der Unternehmen in den
USA senken.
30 Aug 2016
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