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# taz.de -- Kommentar Steuerstreit um Apple: Europa macht Ernst
> Großkonzernen und den USA die Stirn geboten: Die Entscheidung gegen das
> irische Steuerdumping ist nichts weniger als historisch.
Bild: Keine Sorge, der Aktienkurs erholte sich schnell vom ersten Schock
Na also, geht doch! Jahrelang hat die EU-Kommission untätig zugesehen, wie
kleine Staaten großen Konzernen ebenso exklusive wie lukrative Steuerdeals
gewährten. Doch nun greift die Brüsseler Behörde durch. Bis zu 13
Milliarden Euro soll der US-Konzern Apple an Steuern nachzahlen. Endlich!
Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen historisch. Sie zeigt, dass die
EU tatsächlich Ernst macht in ihrem Kampf gegen Steuerdumping und
Steuerbetrug. Sie zeigt, dass Brüssel auch nicht vor übermächtigen
Konzernen kneift. Und sie zeigt, dass Europa den USA die Stirn bietet.
Die US-Regierung hat nämlich vor dieser Entscheidung gewarnt und mit
Repressalien gedroht. Mitten im US-Wahlkampf ist Washington offenbar nicht
bereit, den Europäern einen Punktsieg im Kampf gegen Steuerdumping zu
gönnen. Vermutlich steckt auch eine gehörige Portion Protektionismus hinter
dem Vorstoß.
Von all dem lässt sich Wettbewerbskommissarin Vestager nicht beeindrucken.
Sie treibt den Steuerstreit weiter und lässt auch gegen Amazon und
McDonald’s ermitteln.
## Hintertürchen offen
Allerdings sollten wir uns nicht zu früh freuen. Vestagers Entscheidung hat
auch Haken und Hintertüren. So gesteht die EU-Kommission Irland
ausdrücklich das Recht auf Niedrigstsätze bei der Körperschaftssteuer zu.
Sie hat auch nichts dagegen, dass Apple alle Gewinne in Europa in Dublin
versteuert.
Zum Ausgleich dürfen nun all jene Länder, die sich um Steuereinnahmen
betrogen sehen, Nachforderungen stellen. Das könnte Probleme aufwerfen.
Denn zum einen würde dies die Rekordforderung von 13 Milliarden Euro
mindern; Apple müsste entsprechend weniger an Irland nachzahlen. Zum
anderen sollen auch die USA das Recht erhalten, Apple nachträglich zur
Kasse zu bitten. Auch das würde die 13 Milliarden senken – und die
Amerikaner entschädigen. Zeichnet sich da ein Deal ab? Vestager hält sich
jedenfalls ein Hintertürchen offen.
30 Aug 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Irland
Apple
Steuern
EU-Kommission
Schwerpunkt TTIP
Apple
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Panama Papers
Steuerflucht
Steueroase
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