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# taz.de -- Nach den Steuernachforderungen: Söder verbrüdert sich mit Apple
> Die EU-Kommission entscheidet, sich von Apple Steuern nachzahlen zu
> lassen. Das leuchtet dem bayrischen Finanzminister nicht ein.
Bild: Mit Apple im Einsatz – der bayrische Finanzminister Markus Söder
Brüssel taz | Im Steuerstreit um den US-Computerkonzern Apple
bilden sich merkwürdige Fronten. Apple-Chef Tim Cook und Bayerns
Finanzminister Markus Söder (CSU) schlugen am Donnerstag
gemeinsam auf die EU-Kommission ein, die 13 Milliarden Euro
Steuernachzahlung fordert. Dabei fielen auch unfeine Worte.
„Total political crap“ sei der Steuerbescheid aus Brüssel, sagte
Cook – salopp übersetzt „totale politische Scheiße“. Die
Kommission habe die Zahlen zur Steuerlast von Apple aus der Luft
gegriffen, die Nachforderung sei „ungültig“. An die irische
Regierung appellierte Cook, den Bescheid anzufechten.
In Dublin weiß man offenbar noch nicht so recht, wie man mit dem
brisanten Fall umgehen soll. Einerseits könnte Irland die
Milliardenspritze gut gebrauchen – sie könnte das nationale
Gesundheitssystem für ein ganzes Jahr finanzieren. Andererseits
möchte die Regierung ihren Ruf als Steuerparadies für US-Konzerne
nicht aufs Spiel setzen. Ergebnis: Schweigen.
Umso lauter tönte es dagegen aus Bayern, das sich gern als Silicon
Valley Deutschlands betrachtet. „Wir brauchen faire Steuerregeln,
aber keinen Handelskrieg“, sagte Finanzminister Söder. Und:
„Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der
Verhandlungen über TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv
belasten.“
Offenbar will Söder auch keine zusätzlichen Steuern von Apple
eintreiben, wie das EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe
Vestager vorgeschlagen hatte. Nicht einmal eine Prüfung sagte
Bayerns Finanzminister zu. Dies trug ihm prompt Kritik ein. Anstatt
die „fragwürdige und offensichtlich rechtswidrige
Steuervermeidung zu verhindern, macht sich der bayerische
Finanzminister mit seiner Haltung zum Komplizen von Apple“, sagte
Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken. Leise Töne kamen dagegen aus
Brüssel. EU-Kommissarin Vestager beschränkte sich auf den Hinweis,
dass ihre Berechnungen auf Angaben von Apple beruhten. Von einer
„politischen Entscheidung“ könne keine Rede sein.
Ein Politikum ist der Fall Apple schon: Noch im September will
Vestager nach Washington reisen, um mit US-Finanzminister Jack Lew
zu sprechen. „Business as usual“ ist das nicht. Vielmehr dürfte es
jetzt um Deeskalation gehen.
1 Sep 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Apple
Steuern
Irland
EU-Kommission
Markus Söder
Bayern
CSU
Apple
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Großkonzerne
Irland
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