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# taz.de -- Steuerzahlung des Computerkonzerns: Keiner will die Apple-Milliarden
> Nach Irland lehnt Deutschland einen Steuernachschlag ab, wie ihn die
> EU-Kommission fordert. Der Konzern rechnet nicht mit einer Nachzahlung.
Bild: Der Apfel hat keine Kratzer von der Steuerdebatte davongetragen
Nach dem Paukenschlag kommt der Katzenjammer. Die EU-Kommission läuft mit
ihrer Entscheidung, vom US-Computerkonzern Apple bis zu 13 Milliarden Euro
an Steuern nachzufordern, gegen eine Wand. Nach Irland, wo Apple seine
europäische Filiale hat, winkt nun auch Deutschland ab.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will keine Nachforderungen
stellen, wie dies EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nahegelegt
hatte.
Die deutschen Behörden prüften jetzt die Auswirkungen der Entscheidung der
EU-Kommission, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf
taz-Anfrage. Allerdings: „Auf den ersten Blick ist nicht davon auszugehen,
dass sich irgendwelche Auswirkungen auf Deutschland ergeben.“ Auch bei den
EU-Entscheidungen zu Starbucks in den Niederlanden und Fiat in Luxemburg im
Herbst 2015 hatte Deutschland keine Steuern nachgefordert.
Genau wie bei Apple hatte die Brüsseler Behörde auch bei Starbucks und Fiat
viel zu niedrige Steuersätze festgestellt und diese als illegale
Staatsbeihilfen gewertet. Diesmal ist Vestager aber noch weiter gegangen:
Sie hat die EU-Staaten und die USA aufgefordert, Gewinne von Apple nicht
einfach nach Irland fließen zu lassen, sondern selbst zu besteuern.
Doch Schäuble macht keine Anstalten, dieses Angebot anzunehmen. Apple habe
keine Betriebsstätte in Deutschland, heißt es in Berlin. Wenn überhaupt,
dann sei nicht die Bundesregierung, sondern die Landesregierung in Bayern
zuständig, wo der Computerkonzern eine Vertriebsgesellschaft unterhält.
Diese sei nach geltendem Recht besteuert worden.
## Der politische Wille fehlt
Für den Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold ist dies eine herbe
Enttäuschung. „Ich wundere mich über das Schweigen von Schäuble“, sagte
Giegold. „Als überzeugter Europäer hätte er sich freuen und diesen Ball
aufnehmen können“, so Giegold zur taz. Vestager habe eine Steilvorlage
geliefert, die man wenigstens prüfen müsse. Offenbar fehle dem
CDU-Politiker dazu der politische Wille.
Bisher werden alle Gewinne, die Apple in Deutschland und anderen EU-Ländern
macht, in Irland verbucht und dann zu extrem günstigen Steuersätzen –
Vestager spricht von 0,005 Prozent – versteuert. Giegold und viele andere
Europaabgeordnete fordern aber, die Gewinne dort zu versteuern, wo sie
anfallen. Genau dies scheint nun auch die EU-Kommission zu empfehlen.
Vestager legte noch einen weiteren Köder aus – diesmal an die USA. Auch die
Amerikaner könnten Apple höher besteuern oder von der Filiale in Irland
verlangen, höhere Beiträge für Forschung und Entwicklung zu zahlen. Bei
einem Körperschaftssteuersatz von 35 Prozent wäre dies für den US-Konzern
sehr teuer, denn die Forschungsabteilung liegt in Kalifornien. Doch sowohl
die US-Regierung als auch Apple winken ab.
Der Konzern kündigte an, dass ein bisher noch nicht feststehender Betrag im
Zusammenhang mit der Brüsseler Entscheidung auf einem Treuhandkonto geparkt
werden solle. Das bedeute aber nicht, dass man auch zahlen wolle. „Wir
gehen aktuell nicht davon aus, dass sich diese Entscheidung im Weiteren auf
unsere Steuerquote auswirken wird“, heißt es in einem Brief an die
Investoren. Vestager beißt auf Granit.
31 Aug 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
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