# taz.de -- Steuerstreit der EU mit Apple: Ansprüche oder nicht? | |
> Die EU-Finanzminister haben in Bratislava über Apples Steuermilliarden | |
> beraten. Wer konkret Nachforderungen stellen kann, ist unklar. | |
Bild: Skeptisch, ob Deutschland etwas abbekommt: Wolfgang Schäuble | |
BRATISLAVA afp | Steuern von Apple nachfordern, aber wie? Diese Frage | |
konnte die EU-Kommission Europas Finanzministern am Samstag in Bratislava | |
nicht beantworten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich | |
deshalb skeptisch, dass Deutschland und andere EU-Staaten Teile der 13 | |
Milliarden Euro beanspruchen können, die der iPhone-Bauer in Irland | |
nachzahlen muss. Er glaube, „dass die Erwartungen, die da zum Teil geschürt | |
werden, ein bisschen voreilig sind“. | |
„Natürlich“ prüfe auch Deutschland, ob es Ansprüche gegenüber Apple gel… | |
machen könne, sagte Schäuble. Auch Österreich und Spanien sind unter den | |
Interessenten. Nur Frankreich schloss einen Nachzahlungsbescheid aus: | |
„Frankreich beansprucht nichts von den 13 Milliarden“, sagte Minister | |
Michel Sapin. | |
Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen | |
Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen | |
Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu | |
sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen „durch den Verkauf seiner Produkte | |
im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete“. | |
Brüssel hatte die gewährten Steuervergünstigungen Ende August für | |
unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden | |
Euro an den irischen Fiskus verlangt. Die Kommission verwies dabei darauf, | |
dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem | |
Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten. | |
## Der Prozess wird dauern | |
Die Kommission habe seitdem jedoch nicht erklären können, was sie genau | |
damit gemeint habe, sagte Schäuble in der slowakischen Hauptstadt. Ihm | |
zufolge soll die Behörde nun beim nächsten EU-Finanzministertreffen im | |
Oktober für Klarheit sorgen. | |
Schäuble verwies zudem darauf, dass Apple und Irland gegen die Brüsseler | |
Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Der dortige Prozess | |
werde „außergewöhnlich kompliziert sein und er wird auch dauern“. Er wür… | |
deshalb nicht davon ausgehen, dass die 13 Milliarden „auf dem Platz liegen | |
und wir nur noch der Verteilung harren“, sagte der Bundesfinanzminister. | |
Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling war am Samstag nicht | |
sicher, ob er jemals Geld sehen wird. Er glaube nicht, „dass da so große | |
Chancen bestehen, dass andere Länder davon was bekommen“. | |
## Nicht nur Apples Steuervermeidung war Thema | |
Der Generalsektretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit | |
und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, sagte, sicher sei, dass sich ein | |
ähnlicher Fall wie Apple im Falle Irlands nicht wiederholen könne. Nach | |
Änderungen durch die dortige Regierung sei „eine derartige Konstruktion | |
nicht mehr möglich“. | |
Die Minister diskutierten in Bratislava auch breiter über Steuervermeidung | |
durch Großkonzerne. „Internationale Unternehmen haben die Pflicht, auf | |
faire Weise Steuern zu zahlen“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. | |
„Meine Botschaft an diese Unternehmen ist: Ihr kämpft den falschen Kampf, | |
ihr müsst nach vorne schauen. Die Zeiten ändern sich.“ | |
Dijsselbloem war seinerseits als niederländischer Finanzminister von der | |
EU-Kommission im Oktober 2015 dazu verdonnert worden, von der | |
Kaffeehauskette Starbucks wegen unzulässiger Steuervergünstigungen 30 | |
Millionen Euro zurückzufordern. Seine Regierung kündigte kurz darauf an, | |
gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. | |
11 Sep 2016 | |
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