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# taz.de -- Steuerstreit der EU mit Apple: Ansprüche oder nicht?
> Die EU-Finanzminister haben in Bratislava über Apples Steuermilliarden
> beraten. Wer konkret Nachforderungen stellen kann, ist unklar.
Bild: Skeptisch, ob Deutschland etwas abbekommt: Wolfgang Schäuble
Bratislava afp | Steuern von Apple nachfordern, aber wie? Diese Frage
konnte die EU-Kommission Europas Finanzministern am Samstag in Bratislava
nicht beantworten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich
deshalb skeptisch, dass Deutschland und andere EU-Staaten Teile der 13
Milliarden Euro beanspruchen können, die der iPhone-Bauer in Irland
nachzahlen muss. Er glaube, „dass die Erwartungen, die da zum Teil geschürt
werden, ein bisschen voreilig sind“.
„Natürlich“ prüfe auch Deutschland, ob es Ansprüche gegenüber Apple gel…
machen könne, sagte Schäuble. Auch Österreich und Spanien sind unter den
Interessenten. Nur Frankreich schloss einen Nachzahlungsbescheid aus:
„Frankreich beansprucht nichts von den 13 Milliarden“, sagte Minister
Michel Sapin.
Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen
Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen
Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu
sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen „durch den Verkauf seiner Produkte
im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete“.
Brüssel hatte die gewährten Steuervergünstigungen Ende August für
unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden
Euro an den irischen Fiskus verlangt. Die Kommission verwies dabei darauf,
dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem
Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.
## Der Prozess wird dauern
Die Kommission habe seitdem jedoch nicht erklären können, was sie genau
damit gemeint habe, sagte Schäuble in der slowakischen Hauptstadt. Ihm
zufolge soll die Behörde nun beim nächsten EU-Finanzministertreffen im
Oktober für Klarheit sorgen.
Schäuble verwies zudem darauf, dass Apple und Irland gegen die Brüsseler
Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Der dortige Prozess
werde „außergewöhnlich kompliziert sein und er wird auch dauern“. Er wür…
deshalb nicht davon ausgehen, dass die 13 Milliarden „auf dem Platz liegen
und wir nur noch der Verteilung harren“, sagte der Bundesfinanzminister.
Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling war am Samstag nicht
sicher, ob er jemals Geld sehen wird. Er glaube nicht, „dass da so große
Chancen bestehen, dass andere Länder davon was bekommen“.
## Nicht nur Apples Steuervermeidung war Thema
Der Generalsektretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, sagte, sicher sei, dass sich ein
ähnlicher Fall wie Apple im Falle Irlands nicht wiederholen könne. Nach
Änderungen durch die dortige Regierung sei „eine derartige Konstruktion
nicht mehr möglich“.
Die Minister diskutierten in Bratislava auch breiter über Steuervermeidung
durch Großkonzerne. „Internationale Unternehmen haben die Pflicht, auf
faire Weise Steuern zu zahlen“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
„Meine Botschaft an diese Unternehmen ist: Ihr kämpft den falschen Kampf,
ihr müsst nach vorne schauen. Die Zeiten ändern sich.“
Dijsselbloem war seinerseits als niederländischer Finanzminister von der
EU-Kommission im Oktober 2015 dazu verdonnert worden, von der
Kaffeehauskette Starbucks wegen unzulässiger Steuervergünstigungen 30
Millionen Euro zurückzufordern. Seine Regierung kündigte kurz darauf an,
gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
11 Sep 2016
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