# taz.de -- Streit um Apple-Steuern: Irland klagt gegen EU | |
> Die irische Regierung will die Entscheidung der EU-Kommission anfechten, | |
> die Steuerabsprachen mit Apple zu kippen. | |
Bild: Großer Konzern, kleiner Steuerzahler | |
Berlin afp | Irland geht juristisch gegen die Entscheidung der | |
EU-Kommission zu milliardenschweren Steuernachzahlungen des | |
US-Technologieriesen Apple vor. Die Regierung habe am Freitag „einstimmig“ | |
beschlossen, in Berufung zu gehen, sagte ein Sprecher des irischen | |
Finanzministeriums der Nachrichtenagentur AFP in Dublin. Der Fall ist am | |
Mittwoch auch in einer Sondersitzung des Parlaments Thema. Die Abgeordneten | |
müssen dafür ihre Sommerpause unterbrechen. | |
Vor dem Votum der irischen Regierung hatte die EU-Kommission ihre | |
Entscheidung verteidigt. Brüssel sei „überzeugt“, dass sie „juristisch | |
fundiert“ sei, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Er warnte | |
zugleich, dass eine Berufung nur Sinn mache bei „einem ernsthaften Zweifel“ | |
– „und nicht, um Zeit zu gewinnen“. | |
Die irische Bevölkerung ist bei dem Thema gespalten: Einige fordern, | |
Berufung gegen die Steuernachforderung aus Brüssel einzulegen, um große | |
Unternehmen weiter im Land zu halten. Sie beschäftigen in Irland immerhin | |
170.000 Menschen. Zum anderen hofft ein Teil der Bevölkerung auf | |
Lockerungen des seit Jahren anhaltenden Sparkurses – das wäre mit einer | |
Milliardennachzahlung von Apple möglich. | |
Brüssel hatte die von Irland gewährten Steuervergünstigungen am Dienstag | |
für illegal erklärt und eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro gefordert. | |
Das Geld soll an Irland gezahlt werden. Auch Apple kündigte bereits an, | |
gegen die Kommissionsentscheidung Berufung einzulegen. | |
Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen | |
Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des US-Konzerns dort nur | |
minimal besteuert werden. Ähnlich gehen auch andere Großkonzerne vor – | |
diese Praxis ist jedoch höchst umstritten. | |
2 Sep 2016 | |
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