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# taz.de -- Apples Steuern in Irland: Parlament gegen Zahlungen
> Das irische Parlament stimmt gegen Apples milliardenschwere
> Nachzahlungen. Die Opposition warnt vor Nachsicht gegenüber
> Steuerhinterziehung.
Bild: Muss Apple in Irland zahlen oder nicht? Die Opposition warnt davor, Steue…
Dublin afp | Das irische Parlament unterstützt das Vorgehen der Regierung
gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu den milliardenschweren
Steuernachzahlungen des Apple-Konzerns. Nach lebhafter Debatte sprach sich
das Parlament in Dublin am Mittwochabend mit 93 gegen 36 Stimmen für die
geplante Berufung gegen die EU-Entscheidung aus. Diese habe „großen
Schaden“ an Irlands Image in der Welt angerichtet, sagte Premierminister
Enda Kenny in der Sondersitzung. „Sie darf nicht aufrecht erhalten werden.“
Die Opposition sprach sich vehement gegen die Unterstützungserklärung des
Parlaments aus. „Wir wollen Unternehmen wie Apple in Irland“, sagte
Oppositionsführer Gerry Adams von der nationalistischen Sinn-Fein-Partei.
„Das bedeutet aber nicht, dass wir bei Steuerhinterziehung oder -umgehung
ein Auge zudrücken sollten.“ Sinn-Fein-Finanzexperte Pearse Doherty
kritisierte, Apple habe in Irland ein „steuerfreies Bermudadreieck“
aufgebaut.
Brüssel hatte von Irland gewährte Steuervergünstigungen für den US-Konzern
in der vergangenen Woche für illegal erklärt und von Apple eine Nachzahlung
von 13 Milliarden Euro gefordert. Das Geld soll an Irland gezahlt werden.
Die Regierung von Premierminister Kenny will das Geld aber gar nicht und
kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission
vorzugehen. Die Besteuerung für Apple in Irland sei rechtmäßig, sagte Kenny
im Parlament.
Finanzminister Michael Noonan kritisierte, die Entscheidung der
EU-Kommission habe dem „überholten Zerrbild“ von Irland als Steueroase neue
Nahrung gegeben. Sie müsse schon allein deshalb angefochten werden, um das
internationale Ansehen des Landes zu verteidigen.
Auch Apple hat bereits angekündigt, gegen die Kommissionsentscheidung
Berufung einzulegen. Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines
internationalen Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des
US-Konzerns dort nur minimal besteuert werden. Ähnlich gehen auch andere
Großkonzerne vor – diese Praxis ist jedoch höchst umstritten.
Die EU-Kommission begründete ihre Nachzahlungsforderung damit, dass Apple
in Irland nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne gezahlt habe – also
nur 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. Apple weist diese
Berechnung als falsch zurück.
8 Sep 2016
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