# taz.de -- Vorteile für Konzerne in Irland: „Double Irish“ und „Dutch S… | |
> Konzerne können ihre Gewinne von Irland über die Niederlande auf die | |
> Bermudas verschieben. Das nennt man „Dutch Sandwich“. | |
Bild: Irland: Grüne Urlaubsoase, gute Steueroase | |
DUBLIN taz Die irische Regierung will Apples Steuergelder nicht. Sie wird | |
gegen das Urteil der EU-Kommission Berufung einlegen. Die hat am Dienstag | |
entschieden, dass das Steuerarrangement zwischen Irland und Apple einer | |
illegalen staatlichen Subvention gleichkomme. [1][Deshalb soll der Konzern | |
bis zu 13 Milliarden Euro nachzahlen.] | |
Irlands Wandel zum Steuerparadies begann 1987. Damals lockte die Insel | |
multinationale Konzerne mit einer niedrigen Körperschaftsteuer. Anfangs 10 | |
Prozent, liegt diese inzwischen bei 12,5 Prozent, gedeckt durch eine | |
Sonderklausel zum Vertrag von Lissabon. Mehr als tausend Multis haben ihren | |
europäischen Sitz auf der Grünen Insel – darunter eBay, Amazon, Facebook, | |
Twitter, Dropbox, Airbnb, Intel, Paypal, Google und eben Apple. Sie | |
erwirtschaften fast die Hälfte des Bruttoinlandprodukts. | |
Viele von ihnen zahlten bisher aber nicht einmal den niedrigen irischen | |
Steuersatz. Apple zum Beispiel gab 2003 nur 1 Prozent ab, 2014 waren es nur | |
noch 0,005 Prozent – und das legal. Bis zum vorigen Jahr durften | |
multinationale Unternehmen eine Niederlassung in Irland gründen, ihren | |
Steuersitz aber in einem anderen Land mit noch niedrigeren Steuern haben – | |
oder, wie im Fall Apple, in gar keinem Land. Dieses Schlupfloch der | |
Staatenlosigkeit ist inzwischen geschlossen. | |
Was nach wie vor funktioniert, ist „Double Irish“, also das Steuersparen | |
über den Umweg durch ein anderes Land: Ein Konzern investiert in Irland und | |
verschiebt die Gewinne auf die Bermudas. Ginge das Geld direkt dorthin, | |
würden irische Steuern fällig. Deswegen fließt es über die Niederlande; | |
laut irischem Recht sind Lizenzzahlungen innerhalb der EU viel günstiger. | |
Von dort aus können 99,8 Prozent des Geldes steuerfrei weitergeleitet | |
werden. Der Trick heißt auch „Dutch Sandwich“. Nach 2020 wolle man auch | |
dieses Schlupfloch schließen, heißt es aus Dublin. | |
Das Urteil der EU-Kommission ist nicht nur wegen des Imageschadens eine | |
Katastrophe für Irland. Man fürchtet um die ausländischen Investitionen. | |
Zudem könnten andere EU-Länder ein Stück vom Steuerkuchen fordern, da Apple | |
vom südirischen Cork aus seine Operationen in anderen EU-Ländern leitet und | |
dort jede Menge Profit einstreicht. Rund zwei Drittel seines Gesamtgewinns | |
hat das Unternehmen in Cork gemacht. | |
Irland muss nach dem Urteil wohl einige Milliarden von Apple einsammeln. | |
Die Regierung erklärte, das Geld komme auf ein Sperrkonto und werde | |
keinesfalls in den irischen Haushalt einfließen. Nach EU-Regeln müsste | |
Irland das Geld zum Abbau der Staatsschulden verwenden. Zuvor muss aber | |
über die irische Berufung verhandelt und das Urteil bestätigt werden – und | |
das kann Jahre dauern. | |
31 Aug 2016 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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