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# taz.de -- Vorteile für Konzerne in Irland: „Double Irish“ und „Dutch S…
> Konzerne können ihre Gewinne von Irland über die Niederlande auf die
> Bermudas verschieben. Das nennt man „Dutch Sandwich“.
Bild: Irland: Grüne Urlaubsoase, gute Steueroase
Dublin taz Die irische Regierung will Apples Steuergelder nicht. Sie wird
gegen das Urteil der EU-Kommission Berufung einlegen. Die hat am Dienstag
entschieden, dass das Steuerarrangement zwischen Irland und Apple einer
illegalen staatlichen Subvention gleichkomme. [1][Deshalb soll der Konzern
bis zu 13 Milliarden Euro nachzahlen.]
Irlands Wandel zum Steuerparadies begann 1987. Damals lockte die Insel
multinationale Konzerne mit einer niedrigen Körperschaftsteuer. Anfangs 10
Prozent, liegt diese inzwischen bei 12,5 Prozent, gedeckt durch eine
Sonderklausel zum Vertrag von Lissabon. Mehr als tausend Multis haben ihren
europäischen Sitz auf der Grünen Insel – darunter eBay, Amazon, Facebook,
Twitter, Dropbox, Airbnb, Intel, Paypal, Google und eben Apple. Sie
erwirtschaften fast die Hälfte des Bruttoinlandprodukts.
Viele von ihnen zahlten bisher aber nicht einmal den niedrigen irischen
Steuersatz. Apple zum Beispiel gab 2003 nur 1 Prozent ab, 2014 waren es nur
noch 0,005 Prozent – und das legal. Bis zum vorigen Jahr durften
multinationale Unternehmen eine Niederlassung in Irland gründen, ihren
Steuersitz aber in einem anderen Land mit noch niedrigeren Steuern haben –
oder, wie im Fall Apple, in gar keinem Land. Dieses Schlupfloch der
Staatenlosigkeit ist inzwischen geschlossen.
Was nach wie vor funktioniert, ist „Double Irish“, also das Steuersparen
über den Umweg durch ein anderes Land: Ein Konzern investiert in Irland und
verschiebt die Gewinne auf die Bermudas. Ginge das Geld direkt dorthin,
würden irische Steuern fällig. Deswegen fließt es über die Niederlande;
laut irischem Recht sind Lizenzzahlungen innerhalb der EU viel günstiger.
Von dort aus können 99,8 Prozent des Geldes steuerfrei weitergeleitet
werden. Der Trick heißt auch „Dutch Sandwich“. Nach 2020 wolle man auch
dieses Schlupfloch schließen, heißt es aus Dublin.
Das Urteil der EU-Kommission ist nicht nur wegen des Imageschadens eine
Katastrophe für Irland. Man fürchtet um die ausländischen Investitionen.
Zudem könnten andere EU-Länder ein Stück vom Steuerkuchen fordern, da Apple
vom südirischen Cork aus seine Operationen in anderen EU-Ländern leitet und
dort jede Menge Profit einstreicht. Rund zwei Drittel seines Gesamtgewinns
hat das Unternehmen in Cork gemacht.
Irland muss nach dem Urteil wohl einige Milliarden von Apple einsammeln.
Die Regierung erklärte, das Geld komme auf ein Sperrkonto und werde
keinesfalls in den irischen Haushalt einfließen. Nach EU-Regeln müsste
Irland das Geld zum Abbau der Staatsschulden verwenden. Zuvor muss aber
über die irische Berufung verhandelt und das Urteil bestätigt werden – und
das kann Jahre dauern.
31 Aug 2016
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[1] /Apples-Steuerdeals-in-Irland-unzulaessig/!5335236/
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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