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# taz.de -- Schäubles Gesetz gegen Steueroasen: Harte Zeiten für Panama
> Schäuble legt ein Gesetz vor, das Besitzer von Briefkastenfirmen
> enttarnen soll. Allerdings bleibt Deutschland eine Steueroase.
Bild: Um Briefkasten zu enttarnen, braucht Deutschland die Daten aus den Steuer…
Berlin taz | Steuerhinterzieher sollen es künftig schwerer haben.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt,
nach dem die Pflicht für Steuerzahler verschärft wird, ihre Beteiligungen
an Briefkastenfirmen zu melden.
Für den Fiskus ist es bisher fast unmöglich, zu entdecken, wenn
Steuerzahler Gelder in Steueroasen verstecken. Oft gründen Anwaltskanzleien
dazu ganze Firmengeflechte über mehrere Länder hinweg, in denen die
eigentlich Steuerpflichtigen nirgends als Eigner auftauchen.
Schäubles Entwurf ist eine Reaktion auf die Panama Papers, ein Datenleak,
das ein internationales Netzwerk von Journalisten im April veröffentlichte.
Es zeigte die teils illegalen Firmenkonstrukte von 14.000 Kunden des
panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca. Schäuble entwarf
damals einen 10-Punkte-Plan gegen Steuerflucht.
Das Gesetz jetzt ist Teil dieses Planes. Es verschärft nicht nur die
Meldepflicht von SteuerzahlerInnen, wenn sie Offshore-Firmen unterhalten.
Die gab es schon vorher. Doch künftig müssen auch Banken dem Fiskus
mitteilen, wenn sie ihren deutschen Kunden Geschäfte mit Briefkastenfirmen
vermitteln. Verstoßen sie dagegen, zahlen die Banken für die
Steuerausfälle. Dafür wird das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft.
Steuerbetrug über Offshore-Firmen wird zudem als „besonders schwere
Steuerhinterziehung“ eingestuft, was die Verjährungsfrist auf zehn, in
schweren Fällen auf 20 Jahre erhöht.
Für den Entwurf gibt es verhaltenes Lob von der Opposition. Der
finanzpolitische Sprecher der Linken, Axel Troost, und die steuerpolitische
Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, sprechen beide von einem Schritt in die
richtige Richtung. Troost kritisiert das zu niedrige Bußgeld für Banken von
50.000 Euro. „Die Öffentlichkeit soll weiterhin nicht erfahren, wie häufig
und in welcher Größenordnung mit Briefkastenfirmen Steuern hinterzogen
werden“, sagt er. Er fordert eine anonymisierte Veröffentlichung der Daten
über das Ausmaß der Steuerflucht.
Paus kritisiert, dass bessere Bekämpfung von Geldwäsche nicht Teil des
Gesetzes ist. Heute sind es oft Gewerbeaufsichtsämter der Länder, die mit
wenig Personal den Drogen- oder Waffengeldern der Organisierten
Kriminalität auf die Spur kommen sollen.
Auch Markus Meinzer, deutscher Vertreter des internationalen Tax Justice
Network, sagt, das Gesetz gehe in die richtige Richtung: „Allerdings geht
es hier nur um das fiskalische Interesse Deutschlands.“ Deutschland sei
selbst Steueroase.
Noch fehlt zudem ein wichtiger Baustein: Um Briefkasten zu enttarnen,
braucht Deutschland die Daten aus den Steueroasen. Ab 2017 tauscht
Deutschland zwar Daten über Kapitalerträge von Steuerzahlern mit 101 Länder
aus – aber nicht über die echten Besitzer hinter getarnten Offshore-Firmen.
Die Verhandlungen dazu dauern noch.
3 Nov 2016
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Panama Papers
Wolfgang Schäuble
Steueroasen
Briefkastenfirmen
Steuerflucht
Online-Shopping
OECD
Steuerflucht
Panama Papers
Großkonzerne
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