# taz.de -- Schäubles Gesetz gegen Steueroasen: Harte Zeiten für Panama | |
> Schäuble legt ein Gesetz vor, das Besitzer von Briefkastenfirmen | |
> enttarnen soll. Allerdings bleibt Deutschland eine Steueroase. | |
Bild: Um Briefkasten zu enttarnen, braucht Deutschland die Daten aus den Steuer… | |
BERLIN taz | Steuerhinterzieher sollen es künftig schwerer haben. | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, | |
nach dem die Pflicht für Steuerzahler verschärft wird, ihre Beteiligungen | |
an Briefkastenfirmen zu melden. | |
Für den Fiskus ist es bisher fast unmöglich, zu entdecken, wenn | |
Steuerzahler Gelder in Steueroasen verstecken. Oft gründen Anwaltskanzleien | |
dazu ganze Firmengeflechte über mehrere Länder hinweg, in denen die | |
eigentlich Steuerpflichtigen nirgends als Eigner auftauchen. | |
Schäubles Entwurf ist eine Reaktion auf die Panama Papers, ein Datenleak, | |
das ein internationales Netzwerk von Journalisten im April veröffentlichte. | |
Es zeigte die teils illegalen Firmenkonstrukte von 14.000 Kunden des | |
panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca. Schäuble entwarf | |
damals einen 10-Punkte-Plan gegen Steuerflucht. | |
Das Gesetz jetzt ist Teil dieses Planes. Es verschärft nicht nur die | |
Meldepflicht von SteuerzahlerInnen, wenn sie Offshore-Firmen unterhalten. | |
Die gab es schon vorher. Doch künftig müssen auch Banken dem Fiskus | |
mitteilen, wenn sie ihren deutschen Kunden Geschäfte mit Briefkastenfirmen | |
vermitteln. Verstoßen sie dagegen, zahlen die Banken für die | |
Steuerausfälle. Dafür wird das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft. | |
Steuerbetrug über Offshore-Firmen wird zudem als „besonders schwere | |
Steuerhinterziehung“ eingestuft, was die Verjährungsfrist auf zehn, in | |
schweren Fällen auf 20 Jahre erhöht. | |
Für den Entwurf gibt es verhaltenes Lob von der Opposition. Der | |
finanzpolitische Sprecher der Linken, Axel Troost, und die steuerpolitische | |
Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, sprechen beide von einem Schritt in die | |
richtige Richtung. Troost kritisiert das zu niedrige Bußgeld für Banken von | |
50.000 Euro. „Die Öffentlichkeit soll weiterhin nicht erfahren, wie häufig | |
und in welcher Größenordnung mit Briefkastenfirmen Steuern hinterzogen | |
werden“, sagt er. Er fordert eine anonymisierte Veröffentlichung der Daten | |
über das Ausmaß der Steuerflucht. | |
Paus kritisiert, dass bessere Bekämpfung von Geldwäsche nicht Teil des | |
Gesetzes ist. Heute sind es oft Gewerbeaufsichtsämter der Länder, die mit | |
wenig Personal den Drogen- oder Waffengeldern der Organisierten | |
Kriminalität auf die Spur kommen sollen. | |
Auch Markus Meinzer, deutscher Vertreter des internationalen Tax Justice | |
Network, sagt, das Gesetz gehe in die richtige Richtung: „Allerdings geht | |
es hier nur um das fiskalische Interesse Deutschlands.“ Deutschland sei | |
selbst Steueroase. | |
Noch fehlt zudem ein wichtiger Baustein: Um Briefkasten zu enttarnen, | |
braucht Deutschland die Daten aus den Steueroasen. Ab 2017 tauscht | |
Deutschland zwar Daten über Kapitalerträge von Steuerzahlern mit 101 Länder | |
aus – aber nicht über die echten Besitzer hinter getarnten Offshore-Firmen. | |
Die Verhandlungen dazu dauern noch. | |
3 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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