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# taz.de -- Kampf gegen Steuerflucht: Aus Schwarz mach Weiß
> Irland beharrt auf Vorzugstarifen für US-Unternehmen. Auch die
> Finanzminister der EU zeigen wenig Ehrgeiz, Schlupflöcher zu schließen.
Bild: Chillen in der Steueroase
Brüssel taz | Die EU tritt im Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen auf
der Stelle. Die 28 EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel
weder auf klare Kriterien für Steueroasen noch auf Sanktionen einigen.
Nicht einmal Länder, die Konzernen gar keine oder nur symbolische Steuern
abverlangen, sollen automatisch zu Steueroasen erklärt werden, hieß es nach
dem Treffen.
„Bestimmte Länder könnten ihr Veto einlegen“, begründete der slowakische
Ratsvorsitzende Peter Kazimir die Nicht-Entscheidung. Damit sind vor allem
Großbritannien und Irland gemeint. Die Briten erwägen, ihre
Unternehmensteuersätze nach dem EU-Austritt zu senken. Und die Iren
beharren auf [1][ihren umstrittenen Vorzugstarifen] etwa für Apple oder
Amazon.
Allerdings machten die anderen EU-Länder auch keinen richtigen Druck. So
reiste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich gern als Vorreiter
für Steuergerechtigkeit präsentiert, vorzeitig ab. Der CDU-Politiker ließ
sich in der entscheidenden Sitzung durch seinen Staatssekretär vertreten.
Auch die EU-Kommission zeigte keinen großen Einsatz.
Die Brüsseler Behörde hatte nach den „Luxemburg Leaks“ und den „Panama
Papers“ eigentlich versprochen, Steuerschlupflöcher zu schließen und
Steuervermeidung deutlich einzuschränken. Den öffentlichen Kassen in der EU
entgehen Schätzungen zufolge zwischen 50 und 70 Milliarden Euro pro Jahr.
Das müsse ein Ende haben, so die Kommission.
## „Diplomatischer Kuhhandel“
Doch nach dem Treffen der Finanzminister klang EU-Kommissar Valdis
Dombrovskis nicht mehr sehr ehrgeizig. Erst Ende 2018 soll eine Liste
„nicht-kooperativer Staaten“ – also Steueroasen – stehen. „Wir haben …
weiten Weg zurückgelegt“, sagte Dombrovskis fast entschuldigend. „Zum
ersten Mal sprechen wir über einen gemeinsamen Ansatz.“
Doch am Ziel ist die EU noch lange nicht. Selbst EU-Länder wie
Großbritannien haben noch eigene Steuerparadiese. „Die schwarze Liste
verkommt im diplomatischen Kuhhandel zur weißen Liste“, kritisierte Fabio
de Masi, Finanzexperte der Linken im Europaparlament. Es sei „grotesk, dass
einigen Mitgliedstaaten selbst das Nullsteuerkriterium zu streng ist“.
Damit seien nicht einmal die Bahamas erfasst.
9 Nov 2016
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## AUTOREN
Eric Bonse
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