# taz.de -- Kampf gegen Steuerflucht: Aus Schwarz mach Weiß | |
> Irland beharrt auf Vorzugstarifen für US-Unternehmen. Auch die | |
> Finanzminister der EU zeigen wenig Ehrgeiz, Schlupflöcher zu schließen. | |
Bild: Chillen in der Steueroase | |
BRÜSSEL taz | Die EU tritt im Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen auf | |
der Stelle. Die 28 EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel | |
weder auf klare Kriterien für Steueroasen noch auf Sanktionen einigen. | |
Nicht einmal Länder, die Konzernen gar keine oder nur symbolische Steuern | |
abverlangen, sollen automatisch zu Steueroasen erklärt werden, hieß es nach | |
dem Treffen. | |
„Bestimmte Länder könnten ihr Veto einlegen“, begründete der slowakische | |
Ratsvorsitzende Peter Kazimir die Nicht-Entscheidung. Damit sind vor allem | |
Großbritannien und Irland gemeint. Die Briten erwägen, ihre | |
Unternehmensteuersätze nach dem EU-Austritt zu senken. Und die Iren | |
beharren auf [1][ihren umstrittenen Vorzugstarifen] etwa für Apple oder | |
Amazon. | |
Allerdings machten die anderen EU-Länder auch keinen richtigen Druck. So | |
reiste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich gern als Vorreiter | |
für Steuergerechtigkeit präsentiert, vorzeitig ab. Der CDU-Politiker ließ | |
sich in der entscheidenden Sitzung durch seinen Staatssekretär vertreten. | |
Auch die EU-Kommission zeigte keinen großen Einsatz. | |
Die Brüsseler Behörde hatte nach den „Luxemburg Leaks“ und den „Panama | |
Papers“ eigentlich versprochen, Steuerschlupflöcher zu schließen und | |
Steuervermeidung deutlich einzuschränken. Den öffentlichen Kassen in der EU | |
entgehen Schätzungen zufolge zwischen 50 und 70 Milliarden Euro pro Jahr. | |
Das müsse ein Ende haben, so die Kommission. | |
## „Diplomatischer Kuhhandel“ | |
Doch nach dem Treffen der Finanzminister klang EU-Kommissar Valdis | |
Dombrovskis nicht mehr sehr ehrgeizig. Erst Ende 2018 soll eine Liste | |
„nicht-kooperativer Staaten“ – also Steueroasen – stehen. „Wir haben … | |
weiten Weg zurückgelegt“, sagte Dombrovskis fast entschuldigend. „Zum | |
ersten Mal sprechen wir über einen gemeinsamen Ansatz.“ | |
Doch am Ziel ist die EU noch lange nicht. Selbst EU-Länder wie | |
Großbritannien haben noch eigene Steuerparadiese. „Die schwarze Liste | |
verkommt im diplomatischen Kuhhandel zur weißen Liste“, kritisierte Fabio | |
de Masi, Finanzexperte der Linken im Europaparlament. Es sei „grotesk, dass | |
einigen Mitgliedstaaten selbst das Nullsteuerkriterium zu streng ist“. | |
Damit seien nicht einmal die Bahamas erfasst. | |
9 Nov 2016 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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