# taz.de -- Kommentar Schweizer Spionage: Aufklärung nicht zu erwarten | |
> Jahrzehntelang versteckten Schweizer Banken Vermögen aus dem Ausland. | |
> Einsicht in das frühere kriminelle Verhalten fehlt bis heute. | |
Bild: Im Visier der schweizer Nachrichtedienste: Deutsche Steuerfahnder | |
Die Schweiz hält sich für einen Rechtsstaat. Doch das stimmt nur mit | |
Einschränkungen. Die Affäre um die illegale Spionagetätigkeit des Schweizer | |
Bundesnachrichtendienstes (NDB) in Deutschland zeigt einmal mehr: Wenn es – | |
zumal im Konflikt mit dem Ausland – um die Sicherung wirtschaftlicher und | |
finanzieller Vorteile für Schweizer Banken und Unternehmen geht, sind | |
Schweizer PolitikerInnen auch illegale Mittel recht. | |
Zur Erinnerung: Das kriminelle Ursprungsdelikt, das die aktuelle Affäre | |
ausgelöst hat, ist die von der eidgenössischen Regierung, Behörden, Banken | |
und Vermögensverwaltern seit dem Zweiten Weltkrieg nicht nur gedeckte, | |
sondern aktiv geförderte Steuerflucht in die Alpenrepublik. Nicht nur | |
Diktatoren aus Afrika, Asien und Lateinamerika versteckten die ihren | |
Völkern geraubten Gelder auf Schweizer Geheimkonten, sondern auch | |
Zehntausende Steuerflüchtlinge aus europäischen Nachbarstaaten der Schweiz. | |
Allein aus Deutschland lagen vor 15 Jahren noch über 150 Milliarden | |
unversteuerte Euro bei eidgenössischen Geldinstituten. Allen Versuchen, | |
diesen massiven Raub ausländischer Steuergelder durch die Schweiz mittels | |
zwischenstaatlicher Abkommen – bilateral oder multilateral im Rahmen der | |
OECD – zu beenden, widersetzte sich die Regierung in Bern jahrzehntelang | |
beharrlich. Beendet wurde dieser schwere Raub erst, nachdem deutsche | |
Finanzbehörden CDs mit den Daten von Steuerflüchtigen angekauft und | |
ausgewertet hatten – eine völlig legitime Notwehrmaßnahme. | |
Doch die Einsicht in das frühere kriminelle Verhalten fehlt in Bern bis | |
heute: Für den Einsatz der NDB-Spione in Deutschland, der auch nach | |
Schweizer Recht illegal war, war die Regierung in Bern verantwortlich. | |
Eine Aufklärung durch das Parlament in dessen für den NDB zuständiger | |
Kommission, in der die Reaktion aus Deutschland bereits als „Berliner | |
Wahlkampfgetöse“ abgetan wurde, ist kaum zu erwarten. | |
15 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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