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# taz.de -- Meldepflicht für Banker und Anwälte: Steuerflucht-Helfer strafbar…
> Die EU will Vermittler verpflichten, Informationen an Finanzbehörden
> weiterzugeben. Die Pläne sind jedoch umstritten.
Bild: Wird Finanzminister Schäuble das gewinnbringende Beratungsgeschäft von …
Berlin taz | Die EU-Kommission sucht sich Helfer im Kampf gegen die
Steuerflucht. Banker, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer sollen als
sogenannte Vermittler verpflichtet werden, den Finanzbehörden „potenziell
aggressive“ Steuerdeals zu melden. Das geht aus einem der taz vorliegenden
Entwurf für die Ergänzung einer EU-Richtlinie hervor, den die Brüsseler
Behörde am Mittwoch präsentieren wird.
Derzeit sind es vor allem Banker, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer, die
Steuerflucht möglich machen. Sie helfen Anlegern etwa, Vermögen in eine
Briefkastenfirma in Panama zu stecken, ohne dabei aufzufliegen. Ziel des
Gesetzesentwurfs ist es daher, dass die Finanzbehörden der EU-Staaten
Informationen über Steuervermeidungsstrategien bekommen, bevor sie
umgesetzt werden.
Dafür müssten die Vermittler die Finanzbehörden frühzeitig über
entsprechende Steuerdeals in Kenntnis setzen. Die Behörden wären aufgrund
des automatischen Informationsaustausches wiederum in der Pflicht, EU-weit
Daten und Erkenntnisse zu teilen. So könnten länderübergreifende illegale
Steuerabsprachen leichter entdeckt werden.
„Ohne Banker oder Anwälte wären Firmen und Privatpersonen nicht in der
Lage, durch komplexe Konstrukte Steuern zu hinter ziehen“, sagt George
Turner vom Tax Justice Network. Steuerflucht könne nur beendet werden, wenn
die Vermittler endlich in Verantwortung gezogen würden. Deshalb sei es
unerlässlich, dass nicht nur die Anleger, sondern auch die Vermittler
angegangen würden.
## „Eine Schwächung des Rechtsstaats“
Gar nicht erfreut über das Vorhaben der EU Behörden zeigt sich der Deutsche
Anwaltverein: „Aus einzelnen Skandalen wie den Panama Papers eine
Schwächung des Berufsgeheimnisses zu folgern, bedeutet eine nicht zu
verantwortende Schwächung des Rechtsstaats“, sagt Präsident Ulrich
Schellenberg.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold,
erwartet denn auch heftigen Widerstand von Seiten der freien Berufe beim
Gesetzesbeschluss. „Rechtsanwälte mögen es nicht, wenn der Rechtsstaat sie
selbst behelligt“, sagt Giegold, der den Vorschlag befürwortet. Er forderte
daher die Mitgliedsstaaten auf, den Vorschlag so schnell wie möglich
umzusetzen.
„Für Deutschland ist die zentrale Frage, ob Finanzminister Schäuble sich
auf die Seite von Anwälten und Bankern oder der Steuerzahler stellt“, sagt
Giegold. Zudem solle sich Deutschland ein Vorbild an Großbritannien nehmen
und die Meldepflicht auch bei landesweiten Steuerdelikten einführen.
20 Jun 2017
## AUTOREN
Dario Dietsche
## TAGS
EU-Kommission
Banken
Steuerhinterziehung
Steuerflucht
Anwälte
Schweiß
Steuern
Panama Papers
EU-Kommission
Demokratie
Steuerflucht
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