# taz.de -- Neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug: Juncker im Zwielicht | |
> Nach der LuxLeaks-Steueraffäre gerät der EU- Kommissionschef auch im | |
> Panama-Skandal zunehmend unter Druck. Er bestreitet die Vorwürfe. | |
Bild: Schöne Kulisse für Tricksereien: die Altstadt von Luxemburg | |
BRÜSSEL taz | Erst blockieren, dann abkassieren: Nach diesem Motto soll | |
Luxemburg jahrelang den Kampf gegen Steuerflucht in der EU hintertrieben | |
haben. Allein dem deutschen Fiskus seien so mindestens 200 Millionen Euro | |
entgangen, klagen die Grünen im Europaparlament an. | |
Doch Jean-Claude Juncker, der für die Steuertricks verantwortlich sein | |
soll, weist die Vorwürfe zurück. Bei einer Anhörung im EU-Parlament in | |
Brüssel spielte der frühere Premierminister Luxemburgs, der seit 2014 die | |
EU-Kommission leitet, seine Rolle herunter. Er habe in Luxemburg „kein | |
System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der | |
Steuervermeidung zulasten anderer europäischer Staaten erfunden“, hatte | |
Juncker schon nach dem LuxLeaks-Skandal erklärt. | |
Ähnlich argumentierte er auch nun vor dem Panama-Ausschuss, der die | |
Steuerflucht in nichteuropäische Steuerparadiese untersucht. Er glaube | |
nicht, dass es im politischen Bereich Verantwortlichkeiten zu suchen gebe, | |
sagte Juncker am Dienstagnachmittag in Brüssel. „Wir wissen vieles nicht.“ | |
Allerdings sind in der Zwischenzeit neue Fakten ans Licht gekommen. Vor | |
allem eine Studie der Grünen setzt Juncker unter Druck. „Mister Clean“ sei | |
„nicht immer an vorderster Front der Kämpfer gegen Steuerflucht und | |
Steuervermeidung gewesen“, heißt es in dem Bericht, den der Finanzexperte | |
Sven Giegold erstellt hat. Sie beruht auf Daten der Bank of International | |
Settlements und rückt Juncker ins Zwielicht. | |
Ab 2003 habe Luxemburg „mit der Umgehung europäischer Regeln Geschäfte | |
gemacht“, so Giegold. „Sparguthaben von Privatpersonen wurden in | |
Steueroasenfirmen und Lebensversicherungen umgeschichtet.“ Hintergrund ist | |
die europäische Zinsbesteuerungs-Richtlinie. Sie war 2005 in Kraft getreten | |
und sollte Steuerflucht verhindern. Luxemburg erwirkte – unter Junckers | |
Regierung – eine Ausnahme. | |
Die Grünen-Studie verweist nun darauf, dass während der Verhandlung der | |
Richtlinie in Luxemburg die Gründung von Offshore-Firmen über die | |
berüchtigte panamaische Kanzlei Mossack Fonseca sprunghaft anstieg – bis | |
auf die Zahl von fast 1.300 allein im Jahr 2005. In eine ähnliche Richtung | |
weisen bisher geheim gehaltene Unterlagen des Internal Revenue Service, | |
einer US-Bundesbehörde. Demnach hat sich Juncker 2003 mit vier hochrangigen | |
Amazon-Vertretern aus dem Bereich Steuern getroffen, um die Ansiedlung des | |
Internetriesen in Luxemburg zu besprechen. | |
Juncker habe sich „als Architekt und Pate eines der größten europäischen | |
Steuerkartelle“ erwiesen, fasst der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi | |
die Papiere zusammen. | |
30 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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