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# taz.de -- Neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug: Juncker im Zwielicht
> Nach der LuxLeaks-Steueraffäre gerät der EU- Kommissionschef auch im
> Panama-Skandal zunehmend unter Druck. Er bestreitet die Vorwürfe.
Bild: Schöne Kulisse für Tricksereien: die Altstadt von Luxemburg
Brüssel taz | Erst blockieren, dann abkassieren: Nach diesem Motto soll
Luxemburg jahrelang den Kampf gegen Steuerflucht in der EU hintertrieben
haben. Allein dem deutschen Fiskus seien so mindestens 200 Millionen Euro
entgangen, klagen die Grünen im Europaparlament an.
Doch Jean-Claude Juncker, der für die Steuertricks verantwortlich sein
soll, weist die Vorwürfe zurück. Bei einer Anhörung im EU-Parlament in
Brüssel spielte der frühere Premierminister Luxemburgs, der seit 2014 die
EU-Kommission leitet, seine Rolle herunter. Er habe in Luxemburg „kein
System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der
Steuervermeidung zulasten anderer europäischer Staaten erfunden“, hatte
Juncker schon nach dem LuxLeaks-Skandal erklärt.
Ähnlich argumentierte er auch nun vor dem Panama-Ausschuss, der die
Steuerflucht in nichteuropäische Steuerparadiese untersucht. Er glaube
nicht, dass es im politischen Bereich Verantwortlichkeiten zu suchen gebe,
sagte Juncker am Dienstagnachmittag in Brüssel. „Wir wissen vieles nicht.“
Allerdings sind in der Zwischenzeit neue Fakten ans Licht gekommen. Vor
allem eine Studie der Grünen setzt Juncker unter Druck. „Mister Clean“ sei
„nicht immer an vorderster Front der Kämpfer gegen Steuerflucht und
Steuervermeidung gewesen“, heißt es in dem Bericht, den der Finanzexperte
Sven Giegold erstellt hat. Sie beruht auf Daten der Bank of International
Settlements und rückt Juncker ins Zwielicht.
Ab 2003 habe Luxemburg „mit der Umgehung europäischer Regeln Geschäfte
gemacht“, so Giegold. „Sparguthaben von Privatpersonen wurden in
Steueroasenfirmen und Lebensversicherungen umgeschichtet.“ Hintergrund ist
die europäische Zinsbesteuerungs-Richtlinie. Sie war 2005 in Kraft getreten
und sollte Steuerflucht verhindern. Luxemburg erwirkte – unter Junckers
Regierung – eine Ausnahme.
Die Grünen-Studie verweist nun darauf, dass während der Verhandlung der
Richtlinie in Luxemburg die Gründung von Offshore-Firmen über die
berüchtigte panamaische Kanzlei Mossack Fonseca sprunghaft anstieg – bis
auf die Zahl von fast 1.300 allein im Jahr 2005. In eine ähnliche Richtung
weisen bisher geheim gehaltene Unterlagen des Internal Revenue Service,
einer US-Bundesbehörde. Demnach hat sich Juncker 2003 mit vier hochrangigen
Amazon-Vertretern aus dem Bereich Steuern getroffen, um die Ansiedlung des
Internetriesen in Luxemburg zu besprechen.
Juncker habe sich „als Architekt und Pate eines der größten europäischen
Steuerkartelle“ erwiesen, fasst der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi
die Papiere zusammen.
30 May 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
Schwerpunkt Korruption
Jean-Claude Juncker
Steuerbetrug
LuxLeaks
Entwicklungszusammenarbeit
EU-Kommission
Panama Papers
Mario Draghi
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