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# taz.de -- Kommentar Bahamas-Leaks und EU: (Noch mehr) Fehler im System
> Die Bahamas-Enthüllungen zeigen mal wieder: Für EU-Kommissare gibt es
> keine Kontrolle. Das schadet der Glaubwürdigkeit der EU.
Bild: Neelie Kroes' Bahamas-Geheimnis wurde jetzt gelüftet
Erst kamen die LuxLeaks, dann die Panama-Papers, [1][nun die
Bahamas-Enthüllungen]. Und jedes Mal fällt die EU-Kommission aus allen
Wolken, denn jedes Mal steckt sie mittendrin im Skandal. Nach
Kommissionschef Jean-Claude Juncker (LuxLeaks) und Energiekommissar Miguel
Arias Cañete (Panama Papers) trifft es nun die frühere
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Zufall? Wohl kaum.
Die Brüsseler Behörde brüstet sich zwar gern mit den striktesten
Ethikregeln der Welt. Tatsächlich müssen alle EU-Kommissare ihre
Vermögensverhältnisse und Geschäftsinteressen offenlegen. Doch gegen
unvollständige oder falsche Angaben kann die Kommission angeblich nichts
tun. Bisher werden die Selbstauskünfte der Kommissare nicht einmal
überprüft.
Das ist ein Fehler im System. Ein weiterer ist, dass Verstöße gegen die
Offenlegungspflicht nicht geahndet werden. Den Sündern droht nicht einmal
die Abwahl – denn sie sind ja nicht gewählt.
Versagt hat aber nicht nur die viel gescholtene EU-Behörde. Versagt hat
auch das Europaparlament. Die Abgeordneten müssen jeden einzelnen Kommissar
vor der Ernennung bestätigen. In der Praxis erfolgt die Bestätigung jedoch
en bloc, also für das gesamte Team. Und die Anhörungen sind zu lasch. Echte
Kontrolle übt das EU-Parlament nicht aus.
Die Wahl von Kommissionschef Juncker sollte all das eigentlich ändern. Der
Luxemburger war Spitzenkandidat der Konservativen, er wurde vom gesamten
Europaparlament aufs Schild gehoben. Doch mehr Kontrolle bedeutet das
nicht, wie die LuxLeaks-Affäre gezeigt hat. Im Gegenteil: Juncker kann sich
auf Parlamentschef Martin Schulz und die große Koalition in Straßburg
verlassen.
Nie war die Kungelei in Brüssel so deutlich wie heute, nie war die
Kontrolle so schwach. Kein Wunder, dass es immer wieder Skandale gibt – und
die Glaubwürdigkeit der EU weiter in den Keller geht.
23 Sep 2016
## LINKS
[1] /EU-Kommissarin-und-Briefkastenfirmen/!5342636/
## AUTOREN
Eric Bonse
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