# taz.de -- Auswirkungen der Panama Papers: Wahlweise Empörung oder Ausreden | |
> Mossack Fonseca reicht Anzeige gegen unbekannte Hacker ein. Fifa-Chef | |
> Infantino und der ukrainische Präsident wehren sich gegen die Vorwürfe. | |
Bild: Wusste von nix: Fifa-Chef Gianni Infantino. | |
PANAMA-STADT/PARIS/MÜNCHEN/TOKYO afp/dpa/rtr | Panama hat die Kritik der | |
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im | |
Zusammenhang mit den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen als | |
„unfair und diskriminierend“ zurückgewiesen. In einem Brief an | |
OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría schreibt der Vizeaußenminister | |
Panamas, Luis Miguel Hincapié, die „Unrichtigkeit“ der Vorwürfe Gurrías … | |
„leicht“ zu beweisen. Unterdessen erstattete die Finanzkanzlei Mossack | |
Fonseca Anzeige, weil ihre Datenbank gehackt worden sei. | |
Gurría hatte am Montag erklärt, Panama sei „die letzte große Bastion“ f�… | |
Steuerflüchtlinge, Diese Äußerung nannte Hincapié in seinem Brief | |
„bedauerlich“. Er verwies darauf, dass die Unternehmensgesetze in Panama | |
nicht „grundsätzlich anders“ seien als in anderen Ländern. Zudem befinde | |
sich die Hälfte der Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungfraueninseln, | |
die britischer Rechtsprechung unterlägen. | |
Am Dienstag legte Gurría nach einem Treffen mit den Vorsitzenden | |
internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen in Berlin, an dem | |
auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm, noch einmal nach und | |
sagte, der Skandal biete die Möglichkeit, „Druck auszuüben auf Panama, | |
damit sich Panama den anderen Staaten der Welt anschließt und auf dem Weg | |
der Transparenz Fortschritte macht“. | |
Das mittelamerikanische Land hinke im internationalen Vergleich „sehr weit | |
hinterher“, sagte der OECD-Generalsekretär. Unter anderem weigere sich | |
Panama, dem automatischen Informationsaustausch beizutreten, an dem sich im | |
kommenden Jahr mehr als 90 Länder beteiligen wollen. | |
Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten | |
einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über | |
die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Die | |
Enthüllungen riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan. Offshore-Geschäfte | |
sind nicht per se illegal – es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, | |
um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu | |
waschen. | |
Hacker seien von ausländischen Servern aus in ihre Datenbanken | |
eingedrungen, teilte die Kanzlei Mossack Fonseca am Dienstag mit. Deswegen | |
habe sie am Montag Anzeige erstattet. Das Hacking sei „das einzige | |
Verbrechen“, das hier verübt worden sei, und darüber spreche niemand, | |
beklagte Mitgründer Ramon Fonseca. | |
## Panama zurück auf Schwarze Liste | |
Nach der Veröffentlichung der Panama Papers will Frankreich den | |
mittelamerikanischen Staat wieder auf die Schwarzen Liste der | |
Steuerparadiese setzen. Panama habe versucht glauben zu machen, wichtige | |
internationale Prinzipien beachten zu können, kritisierte Finanzminister | |
Michel Sapin am Dienstagabend in der Nationalversammlung. Deswegen sei es | |
2012 von der Liste genommen worden. | |
Nach den Berichten zu Offshore-Gesellschaften und Briefkastenfirmen will | |
Frankreich laut Sapin Panama nun wieder zu den im Finanzbereich nicht | |
kooperativen Ländern zählen. Dies soll in den kommenden Tagen vollzogen | |
werden. Er hoffe, dass sich die in der Organisation für wirtschaftliche | |
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammengeschlossenen Länder diesem | |
Schritt anschlössen, ergänzte Sapin am Mittwoch im Sender Europe 1. Dann | |
müssen Unternehmen künftig bei Transaktionen ohne wirtschaftliche Basis mit | |
Sanktionen rechnen. | |
## Fifa-Chef Infantino in Erklärungsnot | |
Durch die Enthüllungen rund um die „Panama Papers“ gerät einem | |
Zeitungsbericht zufolge auch Fifa-Chef Gianni Infantino in Erklärungsnot. | |
Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, geht es um | |
Infantinos Zeit beim europäischen Fußballverband Uefa. Damals soll er in | |
dubiose Geschäfte mit einer Briefkastenfirma verstrickt gewesen sein. | |
Infantino wurde Ende Februar als Fifa-Präsident gewählt. | |
Der SZ zufolge zeichnete Infantino als Direktor der Uefa-Rechtsabteilung | |
Verträge mit einer Briefkastenfirma, deren Eigentümer zwei der heutigen | |
Angeklagten im Fifa-Skandal waren. Die beiden südamerikanischen | |
TV-Rechtehändler erwarben demnach durch diese Verträge TV-Rechte für die | |
Champions League und verkauften diese mit hohem Gewinn in Lateinamerika | |
weiter. | |
Der Zeitung zufolge erklärten Fifa-Sprecher dazu, dass Infantino | |
„persönlich“ in seiner Zeit bei der Uefa mit den beiden TV-Rechtehändlern | |
und deren Firma weder „geschäftlich“ noch „wissentlich anderweitig zu tun | |
gehabt“ habe. Auch die Uefa erklärte zunächst, es gebe keine Verbindung, | |
räumte vor wenigen Tagen jedoch ein, dass der fragliche Vertrag Infantinos | |
Unterschrift trage. | |
Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten | |
einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über | |
die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Die | |
Enthüllungen riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan. | |
## Poroschenko verteidigt sich | |
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Verdacht | |
zurückgewiesen, er habe über eine Briefkastenfirma in Panama Vermögen vor | |
dem Fiskus versteckt. Poroschenko sagte am Mittwoch in Tokio, er habe die | |
Gesellschaft in der Steueroase aufgesetzt, um seine geschäftlichen von | |
seinen politischen Interessen zu trennen, nachdem er ins Präsidentenamt | |
gewählt worden sei. Die Transaktion sei transparent gewesen. Die | |
Steuerbehörde des Landes hatte am Vortag angekündigt, den Vorgang zu | |
prüfen. | |
Auslöser sind die sogenannten Panama Papers, die am Wochenende von der | |
Süddeutschen Zeitung und einem internationalen Journalistennetzwerk | |
aufgedeckt worden waren. In den elf Millionen Dokumenten über | |
Briefkastenfirmen, die eine Anwaltskanzlei in Panama binnen 40 Jahren für | |
Mandaten auf der ganzen Welt eingerichtet hatte, taucht auch Poroschenko | |
auf. | |
Der ukrainische Staatspräsident ist einer der reichsten Männer der Ukraine. | |
Er hat sein Vermögen unter anderem mit Schokolade gemacht. Die mit dem | |
Verkauf seines Roshen-Konzerns beauftragte Anwalts-Kanzlei hatte bereits am | |
Montag erklärte, von Poroschenko seien keine Steuern hinterzogen worden. | |
6 Apr 2016 | |
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