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# taz.de -- Auswirkungen der Panama Papers: Wahlweise Empörung oder Ausreden
> Mossack Fonseca reicht Anzeige gegen unbekannte Hacker ein. Fifa-Chef
> Infantino und der ukrainische Präsident wehren sich gegen die Vorwürfe.
Bild: Wusste von nix: Fifa-Chef Gianni Infantino.
Panama-Stadt/Paris/München/Tokyo afp/dpa/rtr | Panama hat die Kritik der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im
Zusammenhang mit den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen als
„unfair und diskriminierend“ zurückgewiesen. In einem Brief an
OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría schreibt der Vizeaußenminister
Panamas, Luis Miguel Hincapié, die „Unrichtigkeit“ der Vorwürfe Gurrías …
„leicht“ zu beweisen. Unterdessen erstattete die Finanzkanzlei Mossack
Fonseca Anzeige, weil ihre Datenbank gehackt worden sei.
Gurría hatte am Montag erklärt, Panama sei „die letzte große Bastion“ f�…
Steuerflüchtlinge, Diese Äußerung nannte Hincapié in seinem Brief
„bedauerlich“. Er verwies darauf, dass die Unternehmensgesetze in Panama
nicht „grundsätzlich anders“ seien als in anderen Ländern. Zudem befinde
sich die Hälfte der Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungfraueninseln,
die britischer Rechtsprechung unterlägen.
Am Dienstag legte Gurría nach einem Treffen mit den Vorsitzenden
internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen in Berlin, an dem
auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm, noch einmal nach und
sagte, der Skandal biete die Möglichkeit, „Druck auszuüben auf Panama,
damit sich Panama den anderen Staaten der Welt anschließt und auf dem Weg
der Transparenz Fortschritte macht“.
Das mittelamerikanische Land hinke im internationalen Vergleich „sehr weit
hinterher“, sagte der OECD-Generalsekretär. Unter anderem weigere sich
Panama, dem automatischen Informationsaustausch beizutreten, an dem sich im
kommenden Jahr mehr als 90 Länder beteiligen wollen.
Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten
einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über
die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Die
Enthüllungen riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan. Offshore-Geschäfte
sind nicht per se illegal – es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt,
um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu
waschen.
Hacker seien von ausländischen Servern aus in ihre Datenbanken
eingedrungen, teilte die Kanzlei Mossack Fonseca am Dienstag mit. Deswegen
habe sie am Montag Anzeige erstattet. Das Hacking sei „das einzige
Verbrechen“, das hier verübt worden sei, und darüber spreche niemand,
beklagte Mitgründer Ramon Fonseca.
## Panama zurück auf Schwarze Liste
Nach der Veröffentlichung der Panama Papers will Frankreich den
mittelamerikanischen Staat wieder auf die Schwarzen Liste der
Steuerparadiese setzen. Panama habe versucht glauben zu machen, wichtige
internationale Prinzipien beachten zu können, kritisierte Finanzminister
Michel Sapin am Dienstagabend in der Nationalversammlung. Deswegen sei es
2012 von der Liste genommen worden.
Nach den Berichten zu Offshore-Gesellschaften und Briefkastenfirmen will
Frankreich laut Sapin Panama nun wieder zu den im Finanzbereich nicht
kooperativen Ländern zählen. Dies soll in den kommenden Tagen vollzogen
werden. Er hoffe, dass sich die in der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammengeschlossenen Länder diesem
Schritt anschlössen, ergänzte Sapin am Mittwoch im Sender Europe 1. Dann
müssen Unternehmen künftig bei Transaktionen ohne wirtschaftliche Basis mit
Sanktionen rechnen.
## Fifa-Chef Infantino in Erklärungsnot
Durch die Enthüllungen rund um die „Panama Papers“ gerät einem
Zeitungsbericht zufolge auch Fifa-Chef Gianni Infantino in Erklärungsnot.
Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, geht es um
Infantinos Zeit beim europäischen Fußballverband Uefa. Damals soll er in
dubiose Geschäfte mit einer Briefkastenfirma verstrickt gewesen sein.
Infantino wurde Ende Februar als Fifa-Präsident gewählt.
Der SZ zufolge zeichnete Infantino als Direktor der Uefa-Rechtsabteilung
Verträge mit einer Briefkastenfirma, deren Eigentümer zwei der heutigen
Angeklagten im Fifa-Skandal waren. Die beiden südamerikanischen
TV-Rechtehändler erwarben demnach durch diese Verträge TV-Rechte für die
Champions League und verkauften diese mit hohem Gewinn in Lateinamerika
weiter.
Der Zeitung zufolge erklärten Fifa-Sprecher dazu, dass Infantino
„persönlich“ in seiner Zeit bei der Uefa mit den beiden TV-Rechtehändlern
und deren Firma weder „geschäftlich“ noch „wissentlich anderweitig zu tun
gehabt“ habe. Auch die Uefa erklärte zunächst, es gebe keine Verbindung,
räumte vor wenigen Tagen jedoch ein, dass der fragliche Vertrag Infantinos
Unterschrift trage.
Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten
einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über
die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Die
Enthüllungen riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan.
## Poroschenko verteidigt sich
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Verdacht
zurückgewiesen, er habe über eine Briefkastenfirma in Panama Vermögen vor
dem Fiskus versteckt. Poroschenko sagte am Mittwoch in Tokio, er habe die
Gesellschaft in der Steueroase aufgesetzt, um seine geschäftlichen von
seinen politischen Interessen zu trennen, nachdem er ins Präsidentenamt
gewählt worden sei. Die Transaktion sei transparent gewesen. Die
Steuerbehörde des Landes hatte am Vortag angekündigt, den Vorgang zu
prüfen.
Auslöser sind die sogenannten Panama Papers, die am Wochenende von der
Süddeutschen Zeitung und einem internationalen Journalistennetzwerk
aufgedeckt worden waren. In den elf Millionen Dokumenten über
Briefkastenfirmen, die eine Anwaltskanzlei in Panama binnen 40 Jahren für
Mandaten auf der ganzen Welt eingerichtet hatte, taucht auch Poroschenko
auf.
Der ukrainische Staatspräsident ist einer der reichsten Männer der Ukraine.
Er hat sein Vermögen unter anderem mit Schokolade gemacht. Die mit dem
Verkauf seines Roshen-Konzerns beauftragte Anwalts-Kanzlei hatte bereits am
Montag erklärte, von Poroschenko seien keine Steuern hinterzogen worden.
6 Apr 2016
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