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# taz.de -- Konsequenzen der Panama Papers: Fallstrick für England und Argenti…
> Premier David Cameron hat seine Beteiligung an einer Briefkastenfirma
> seines Vaters eingeräumt. Gegen Präsident Macri wurden Ermittlungen
> eingeleitet.
Bild: Vater und Sohn hatten augenscheinlich ein herzliches Verhältnis – auch…
London afp | Nach dem Rücktritt des isländischen Regierungschefs Sigmundur
David Gunnlaugsson könnten die Enthüllungen der „Panama Papers“ auch zum
Fallstrick für weitere Spitzenpolitiker werden. Der britische
Premierminister David Cameron räumte am Donnerstag unter dem Druck der
Medien eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters
ein. Gegen den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri wurde ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zusammen mit seiner Frau habe er vor seinem Amtsantritt als Regierungschef
Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (37.000 Euro) am Blairmore Investment
Trust besessen, sagte Cameron dem Fernsehsender ITV. Er habe die 5000
Anteile aber wenige Monate vor seinem Amtsantritt 2010 verkauft.
Vor zwei Tagen hatte Cameron noch mitteilen lassen, dass es sich bei den
Finanzgeschäften seiner Familie um eine „private Angelegenheit“ handele.
Britische Medien hatten zuvor berichtet, der Investmentfonds von Camerons
2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern
vermieden.
Er habe sich nichts vorzuwerfen, betonte Cameron. Die Einnahmen aus dem
Geschäft habe er rechtmäßig in Großbritannien versteuert. „Ich habe
wirklich nichts zu verbergen“, beteuerte Cameron. „Ich besitze zwei Häuser,
von denen ich eines vermiete, und ich beziehe mein Einkommen als
Premierminister.“ Er besitze keine Aktien mehr, verfüge aber über
Ersparnisse.
## Vorwürfe zurückgewiesen
Macri wies die gegen ihn in der Affäre um Briefkastenfirmen erhobenen
Vorwürfe zurück. Er habe nichts „mit bösartiger Absicht“ in einer
eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens weggelassen, sagte Macri in
einer Fernsehansprache. „Ich bin ruhig. Ich habe mich an das Gesetz
gehalten. Ich habe nichts zu verbergen.“
Am Freitag werde er einem Richter alle nötigen Informationen vorlegen,
sagte der konservative Präsident, der vor seiner Wahl im vergangenen
Dezember versprochen hatte, Korruption zu bekämpfen.
Zuvor hatte der argentinische Staatsanwalt Federico Delgado mitgeteilt,
dass er ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef im Zusammenhang mit
zwei Offshore-Firmen eingeleitet habe. Er wolle ermitteln, ob Macri „mit
bösartiger Absicht“ in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens
etwas weggelassen habe.
Ein Oppositionsabgeordneter hatte Macri wegen Steuerflucht angezeigt. Nach
Medienberichten wird Macri als Direktor zweier Briefkastenfirmen geführt,
sie sollen wie im Fall Cameron seinem Vater gehören.
Panama will als Reaktion auf die Enthüllungen die Gespräche mit der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über
den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten vertiefen. Sie habe
in einem Gespräch mit OECD-Präsident José Ángel Gurría vereinbart, „einen
Dialog auf technischer Ebene“ einzurichten“, bei dem es „speziell“ um d…
Informationsaustausch gehen solle, sagte Vize-Präsidentin Isabel De Saint
Malo der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview.
## Die Quelle fürchtet um ihr Leben
Panama ist ein Steuerparadies, weil es bislang den grenzüberschreitenden
Automatischen Informationsaustausch (AIA) boykottiert.
Die Süddeutsche Zeitung wird ihre Quelle für die sogenannten Panama Papers
„nahezu um jeden Preis“ schützen. Dies sei eine der Bedingungen für die
Übergabe der Daten an sein Blatt gewesen, sagte SZ-Chefredakteur Wolfgang
Krach in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Hinzu komme, dass die Quelle in
den zurückliegenden Tagen signalisiert habe, sie befinde sich in
Lebensgefahr.
Die Bundesregierung handelt nach Auffassung des Vizechefs des Bundes
Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, zu zögerlich im Kampf
gegen Geldwäsche. Die mit den Daten aufgedeckten Verschleierungsstrukturen
seien seit Langem bekannt, sagte Fiedler in der ZDF-Sendung. „Alle
Verantwortungsträger“ hätten jahrzehntelang Gelegenheit gehabt, etwas
dagegen zu tun. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) agiere „wie
ein Getriebener“ und nur auf Druck von außen.
Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten
einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über
die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen.
Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können
allerdings zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden.
8 Apr 2016
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