# taz.de -- Konsequenzen der Panama Papers: Fallstrick für England und Argenti… | |
> Premier David Cameron hat seine Beteiligung an einer Briefkastenfirma | |
> seines Vaters eingeräumt. Gegen Präsident Macri wurden Ermittlungen | |
> eingeleitet. | |
Bild: Vater und Sohn hatten augenscheinlich ein herzliches Verhältnis – auch… | |
LONDON afp | Nach dem Rücktritt des isländischen Regierungschefs Sigmundur | |
David Gunnlaugsson könnten die Enthüllungen der „Panama Papers“ auch zum | |
Fallstrick für weitere Spitzenpolitiker werden. Der britische | |
Premierminister David Cameron räumte am Donnerstag unter dem Druck der | |
Medien eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters | |
ein. Gegen den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri wurde ein | |
Ermittlungsverfahren eingeleitet. | |
Zusammen mit seiner Frau habe er vor seinem Amtsantritt als Regierungschef | |
Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (37.000 Euro) am Blairmore Investment | |
Trust besessen, sagte Cameron dem Fernsehsender ITV. Er habe die 5000 | |
Anteile aber wenige Monate vor seinem Amtsantritt 2010 verkauft. | |
Vor zwei Tagen hatte Cameron noch mitteilen lassen, dass es sich bei den | |
Finanzgeschäften seiner Familie um eine „private Angelegenheit“ handele. | |
Britische Medien hatten zuvor berichtet, der Investmentfonds von Camerons | |
2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern | |
vermieden. | |
Er habe sich nichts vorzuwerfen, betonte Cameron. Die Einnahmen aus dem | |
Geschäft habe er rechtmäßig in Großbritannien versteuert. „Ich habe | |
wirklich nichts zu verbergen“, beteuerte Cameron. „Ich besitze zwei Häuser, | |
von denen ich eines vermiete, und ich beziehe mein Einkommen als | |
Premierminister.“ Er besitze keine Aktien mehr, verfüge aber über | |
Ersparnisse. | |
## Vorwürfe zurückgewiesen | |
Macri wies die gegen ihn in der Affäre um Briefkastenfirmen erhobenen | |
Vorwürfe zurück. Er habe nichts „mit bösartiger Absicht“ in einer | |
eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens weggelassen, sagte Macri in | |
einer Fernsehansprache. „Ich bin ruhig. Ich habe mich an das Gesetz | |
gehalten. Ich habe nichts zu verbergen.“ | |
Am Freitag werde er einem Richter alle nötigen Informationen vorlegen, | |
sagte der konservative Präsident, der vor seiner Wahl im vergangenen | |
Dezember versprochen hatte, Korruption zu bekämpfen. | |
Zuvor hatte der argentinische Staatsanwalt Federico Delgado mitgeteilt, | |
dass er ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef im Zusammenhang mit | |
zwei Offshore-Firmen eingeleitet habe. Er wolle ermitteln, ob Macri „mit | |
bösartiger Absicht“ in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens | |
etwas weggelassen habe. | |
Ein Oppositionsabgeordneter hatte Macri wegen Steuerflucht angezeigt. Nach | |
Medienberichten wird Macri als Direktor zweier Briefkastenfirmen geführt, | |
sie sollen wie im Fall Cameron seinem Vater gehören. | |
Panama will als Reaktion auf die Enthüllungen die Gespräche mit der | |
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über | |
den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten vertiefen. Sie habe | |
in einem Gespräch mit OECD-Präsident José Ángel Gurría vereinbart, „einen | |
Dialog auf technischer Ebene“ einzurichten“, bei dem es „speziell“ um d… | |
Informationsaustausch gehen solle, sagte Vize-Präsidentin Isabel De Saint | |
Malo der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. | |
## Die Quelle fürchtet um ihr Leben | |
Panama ist ein Steuerparadies, weil es bislang den grenzüberschreitenden | |
Automatischen Informationsaustausch (AIA) boykottiert. | |
Die Süddeutsche Zeitung wird ihre Quelle für die sogenannten Panama Papers | |
„nahezu um jeden Preis“ schützen. Dies sei eine der Bedingungen für die | |
Übergabe der Daten an sein Blatt gewesen, sagte SZ-Chefredakteur Wolfgang | |
Krach in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Hinzu komme, dass die Quelle in | |
den zurückliegenden Tagen signalisiert habe, sie befinde sich in | |
Lebensgefahr. | |
Die Bundesregierung handelt nach Auffassung des Vizechefs des Bundes | |
Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, zu zögerlich im Kampf | |
gegen Geldwäsche. Die mit den Daten aufgedeckten Verschleierungsstrukturen | |
seien seit Langem bekannt, sagte Fiedler in der ZDF-Sendung. „Alle | |
Verantwortungsträger“ hätten jahrzehntelang Gelegenheit gehabt, etwas | |
dagegen zu tun. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) agiere „wie | |
ein Getriebener“ und nur auf Druck von außen. | |
Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten | |
einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über | |
die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. | |
Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können | |
allerdings zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden. | |
8 Apr 2016 | |
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