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# taz.de -- Konsequenz aus der Panama-Affäre: Cameron veröffentlicht Steuerda…
> Der britische Premier legt seine Steuererklärungen der letzten sechs
> Jahre offen. So will Cameron die Kritik im Zuge der Panama
> Papers-Enthüllungen entschärfen.
Bild: Auch sein Name taucht in den Panama Papers auf: Premierminister David Cam…
LONDON afp | Nach den Enthüllungen der Panama Papers startet der unter
Druck geratene britische Premierminister David Cameron eine
Transparenzoffensive. Der Regierungschef veröffentlichte am Sonntag eine
Zusammenfassung seiner Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre. Er
kündigte zudem die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die die Daten zu
Briefkastenfirmen in Steueroasen analysieren soll. Beim Parteitag der
Tories gestand Cameron am Samstag einen unglücklichen Umgang mit der Affäre
ein.
„Das war keine gute Woche“, lautete Camerons Bilanz der vergangenen Tage.
„Ich weiß, dass ich damit besser hätte umgehen müssen“, gestand er bei d…
Parteikongress in London ein. Weder sein Büro noch seine Berater könnten
für die misslungene Reaktion auf die Enthüllungen der Panama Papers
verantwortlich gemacht werden, sagte Cameron, sondern nur er selbst. Er
habe seine Lektion gelernt.
Cameron hatte am Donnerstag eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines
verstorbenen Vaters eingeräumt. Der Investmentfonds auf den Bahamas war in
den Panama Papers-Enthüllungen aufgetaucht. Cameron besaß zusammen mit
seiner Frau vor seiner Zeit als Regierungschef Anteile im Wert von rund
30.000 Pfund (etwa 37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust. Er verkaufte
alle Anteile aber vier Monate vor seinem Amtsantritt im Jahr 2010.
Nachdem der britische Premier zunächst noch hatte mitteilen lassen, dass es
sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine „private
Angelegenheit“ handle, musste er am Donnerstag aus der Deckung kommen. Er
beteuerte aber, stets seine Steuern gezahlt zu haben, er habe „wirklich
nichts zu verbergen“. Britische Medien hatten berichtet, der
Investmentfonds von Camerons 2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte
die Zahlung von Steuern vermieden.
## Berichte des Recherchenetzwerks prüfen
Am Sonntag erhielt die Öffentlichkeit Einblick in Camerons
Steuererklärungen. Demnach zahlte er rund 76.000 Pfund Steuern auf
Einkünfte in Höhe von 200.000 Pfund im Steuerjahr 2014/15. Den Angaben
zufolge bekam Cameron in den vergangenen Jahren zudem 200.000 Pfund von
seiner Mutter geschenkt – zusätzlich zu einer Erbschaft über 300.000 Pfund
von seinem Vater. Die Angaben dürften zu Fragen führen, ob das Geschenk
seiner Mutter aus den Offshore-Geschäften des Vaters stammte.
Der britische Premier kündigte zudem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an,
die den Berichten des weltweiten Recherchenetzwerks zu der panamaischen
Finanzkanzlei Mossack Fonseca auf den Grund gehen soll. So sollen Kunden
identifiziert werden, die sich der Geldwäsche und Steuerflucht schuldig
gemacht haben könnten. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal - es
sei denn, sie werden für diese Straftaten benutzt.
Nach Angaben des britischen Finanzministeriums soll die Arbeitsgruppe mit
einem Budget von zehn Millionen Pfund ausgestattet und von der britischen
Finanzbehörde HMRC sowie der Behörde zur Verbrechensbekämpfung (NCA)
angeführt werden. Großbritannien stehe damit an der Spitze des
„internationalen Einsatzes zur Bekämpfung aggressiver Steuerflucht“,
erklärte Cameron.
Vor Camerons Büro protestierten am Samstag unterdessen hunderte Menschen
gegen den Regierungschef und forderten dessen Rücktritt. Viele von ihnen
hatten Panama-Hüte auf, andere trugen Hawaii-Hemden. „Cameron muss gehen“,
riefen einige Protestierende. Die Menge zog anschließend zu dem Hotel
weiter, in dem der Parteitag der Konservativen stattfand.
Panamas Präsident Juan Carlos Varela kritisierte unterdessen die
Entscheidung Frankreichs, sein Land wieder als Steueroase einzustufen. Dies
sei ein „falscher und unnötiger Schritt“, sagte er am Freitag. Sein
Finanzminister Dulcidio de la Guardia will demnach am Dienstag nach Paris
reisen, um zu betonen, dass Panama zu größerer Transparenz bereit sei.
10 Apr 2016
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