# taz.de -- Konsequenz aus der Panama-Affäre: Cameron veröffentlicht Steuerda… | |
> Der britische Premier legt seine Steuererklärungen der letzten sechs | |
> Jahre offen. So will Cameron die Kritik im Zuge der Panama | |
> Papers-Enthüllungen entschärfen. | |
Bild: Auch sein Name taucht in den Panama Papers auf: Premierminister David Cam… | |
LONDON afp | Nach den Enthüllungen der Panama Papers startet der unter | |
Druck geratene britische Premierminister David Cameron eine | |
Transparenzoffensive. Der Regierungschef veröffentlichte am Sonntag eine | |
Zusammenfassung seiner Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre. Er | |
kündigte zudem die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die die Daten zu | |
Briefkastenfirmen in Steueroasen analysieren soll. Beim Parteitag der | |
Tories gestand Cameron am Samstag einen unglücklichen Umgang mit der Affäre | |
ein. | |
„Das war keine gute Woche“, lautete Camerons Bilanz der vergangenen Tage. | |
„Ich weiß, dass ich damit besser hätte umgehen müssen“, gestand er bei d… | |
Parteikongress in London ein. Weder sein Büro noch seine Berater könnten | |
für die misslungene Reaktion auf die Enthüllungen der Panama Papers | |
verantwortlich gemacht werden, sagte Cameron, sondern nur er selbst. Er | |
habe seine Lektion gelernt. | |
Cameron hatte am Donnerstag eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines | |
verstorbenen Vaters eingeräumt. Der Investmentfonds auf den Bahamas war in | |
den Panama Papers-Enthüllungen aufgetaucht. Cameron besaß zusammen mit | |
seiner Frau vor seiner Zeit als Regierungschef Anteile im Wert von rund | |
30.000 Pfund (etwa 37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust. Er verkaufte | |
alle Anteile aber vier Monate vor seinem Amtsantritt im Jahr 2010. | |
Nachdem der britische Premier zunächst noch hatte mitteilen lassen, dass es | |
sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine „private | |
Angelegenheit“ handle, musste er am Donnerstag aus der Deckung kommen. Er | |
beteuerte aber, stets seine Steuern gezahlt zu haben, er habe „wirklich | |
nichts zu verbergen“. Britische Medien hatten berichtet, der | |
Investmentfonds von Camerons 2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte | |
die Zahlung von Steuern vermieden. | |
## Berichte des Recherchenetzwerks prüfen | |
Am Sonntag erhielt die Öffentlichkeit Einblick in Camerons | |
Steuererklärungen. Demnach zahlte er rund 76.000 Pfund Steuern auf | |
Einkünfte in Höhe von 200.000 Pfund im Steuerjahr 2014/15. Den Angaben | |
zufolge bekam Cameron in den vergangenen Jahren zudem 200.000 Pfund von | |
seiner Mutter geschenkt – zusätzlich zu einer Erbschaft über 300.000 Pfund | |
von seinem Vater. Die Angaben dürften zu Fragen führen, ob das Geschenk | |
seiner Mutter aus den Offshore-Geschäften des Vaters stammte. | |
Der britische Premier kündigte zudem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, | |
die den Berichten des weltweiten Recherchenetzwerks zu der panamaischen | |
Finanzkanzlei Mossack Fonseca auf den Grund gehen soll. So sollen Kunden | |
identifiziert werden, die sich der Geldwäsche und Steuerflucht schuldig | |
gemacht haben könnten. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal - es | |
sei denn, sie werden für diese Straftaten benutzt. | |
Nach Angaben des britischen Finanzministeriums soll die Arbeitsgruppe mit | |
einem Budget von zehn Millionen Pfund ausgestattet und von der britischen | |
Finanzbehörde HMRC sowie der Behörde zur Verbrechensbekämpfung (NCA) | |
angeführt werden. Großbritannien stehe damit an der Spitze des | |
„internationalen Einsatzes zur Bekämpfung aggressiver Steuerflucht“, | |
erklärte Cameron. | |
Vor Camerons Büro protestierten am Samstag unterdessen hunderte Menschen | |
gegen den Regierungschef und forderten dessen Rücktritt. Viele von ihnen | |
hatten Panama-Hüte auf, andere trugen Hawaii-Hemden. „Cameron muss gehen“, | |
riefen einige Protestierende. Die Menge zog anschließend zu dem Hotel | |
weiter, in dem der Parteitag der Konservativen stattfand. | |
Panamas Präsident Juan Carlos Varela kritisierte unterdessen die | |
Entscheidung Frankreichs, sein Land wieder als Steueroase einzustufen. Dies | |
sei ein „falscher und unnötiger Schritt“, sagte er am Freitag. Sein | |
Finanzminister Dulcidio de la Guardia will demnach am Dienstag nach Paris | |
reisen, um zu betonen, dass Panama zu größerer Transparenz bereit sei. | |
10 Apr 2016 | |
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