Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reaktion auf Panama Papers: Schäubles 10-Punkte-Plan
> Nach den Panama-Enthüllungen will Finanzminister Schäuble Steueroasen
> austrocknen. Und schlägt einen Aktionsplan vor – der Briefkastenfirmen
> weiter erlaubt.
Bild: Hat da einen Plan: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
BERLIN rtr | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble startet nach der
Enthüllung der Panama Papers einen internationalen Vorstoß gegen
Briefkastenfirmen. „Wir brauchen weltweit völlige Transparenz“, forderte
Schäuble am Wochenende. In einem Zehn-Punkte-Plan will er Steueroasen
austrocknen. Hierzu schlägt er unter anderem international vernetzte
Firmen-Register und eine einheitliche „Schwarze Liste“ von Steueroasen vor.
Generell verbieten will Schäuble anonyme Briefkastenfirmen aber nicht.
Die Süddeutsche Zeitung und ein internationales Recherche-Netzwerk
berichten seit einer Woche über Hunderttausende Firmen, die die panamaische
Kanzlei Mossack Fonseca weltweit für Reiche, Politiker und Prominente in
Steueroasen eingerichtet hatte. Weil sich dort die wahren Eigentümer
verschleiern lassen, stehen Vermutungen über Geldwäsche und
Steuerhinterziehung im Raum.
Kernstück von Schäubles Zehn-Punkte-Plan sind Transparenz-Register, in
denen die wahren Eigentümer von Firmen aufgelistet werden. Für die EU ist
das bereits mit der vierten Geldwäsche-Richtlinie vereinbart, die bis 2017
national umgesetzt werden muss. Schäuble will in einem zweiten Schritt
diese nationalen Register vernetzen. So könnten jene gefunden werden, die
sich hinter Briefkastenfirmen versteckten, sagte er der ARD-Sendung
„Bericht aus Berlin“.
Ebenfalls 2017 in Kraft treten soll das von Schäuble maßgeblich angestoßene
Abkommen zum automatischen Austausch von Steuerinformationen, dem sich
bisher fast 100 Staaten angeschlossen haben. Schäuble sagte, die Panama
Papers verstärkten den Druck auf andere Staaten, sich ebenfalls daran zu
beteiligen. Als ein Beispiel dafür nannte er die USA.
In dem Aktionsplan ist außerdem vorgesehen. dass die Verjährungsfrist bei
Steuerstraftaten künftig erst beginnen soll, wenn ein Steuerpflichtiger
seinen Informationspflichten nachgekommen ist. Länder wie Panama und andere
Steueroasen will er außerdem auf eine international vereinheitlichte
„Schwarze Liste“ setzen. In der Folge wären bestimmte Finanzgeschäfte mit
diesen Staaten verboten. Die Industrieländerorganisation OECD führt bereits
eine Liste, an der sich Deutschland orientiert.
Hier die zentralen Punkte des Aktionsplans:
1. Schäuble drängt Panama, dem internationalen automatischen
Informationsaustausch in Steuersachen beitreten und dafür zu sorgen, dass
inaktive und substanzlose Gesellschaften und deren Gesellschafter
identifiziert werden können. Wenn Panama nicht rasch kooperiert, will
Schäuble dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte
international zu ächten.
2. Die verschiedenen nationalen und internationalen „schwarzen Listen“ mit
Steueroasen sollen vereinheitlicht werden. Die Federführung soll einer
internationalen Organisation wie der Industrieländerorganisation OECD
übertragen werden.
3. Schäuble will erreichen, dass weltweit möglichst alle Staaten und
Gebiete den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch
umsetzen, der 2017 beginnen soll. Bisher haben sich der von Schäuble
maßgeblich mit angestoßenen Initiative fast 100 Staaten angeschlossen.
4. Der automatische Informationsaustausch soll einen
Überwachungsmechanismus bekommen. Die Aufgabe soll das Global Forum der
OECD übernehmen, die außerdem Sanktionen für nachlässige oder nicht
kooperierende Staaten entwickeln soll.
5. Schäuble setzt sich weltweit für Register der wirtschaftlich
Berechtigten von Firmen ein, um die Hintermänner von
Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen. Mit der vierten
Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU ist ein solches Register für die
EU-Staaten bereit vereinbart worden. Die EU-Staaten müssen die Richtlinie
bis 2017 national umsetzen.
6. Diese nationalen Transparenz-Register sollen nach Schäubles Willen
weltweit systematisch vernetzt werden. Steuerverwaltungen sollen Zugriff
auf Geldwäscheregister bekommen, wie dies in Deutschland bereits geplant
ist.
Die Register sollen auch Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten
offenstehen können. Umgekehrt erwartet Schäuble aber, „dass diese
Nichtregierungsorganisationen und Journalisten die Ergebnisse ihrer
Recherchen auch den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen“.
7. Anbieter von Steuersparmodellen sollen verpflichtet werden, diese den
Steuerbehörden offen zu legen.
8. Schäuble will schärfere Verwaltungssanktionen für Unternehmen einführen.
Eine wirksame strafrechtliche Verfolgung von Fehlverhalten scheitere
oftmals am Nachweis persönlichen Verschuldens. Daher sollten künftig die
Unternehmen selbst stärker zur Verantwortung gezogen werden können.
9. Die Verjährung von Steuerhinterzieher soll erst einsetzen, wenn ein
Steuerpflichtiger seinen bestehenden und neuen Meldepflichten für
Auslandsbeziehungen nachgekommen ist.
10. In Deutschland will Schäuble die Maßnahmen gegen Geldwäsche verstärken.
Nach den bereits eingeführten strengeren Regeln gegen Geldwäsche im
Finanzsektor zielt Schäuble nun auf den gewerblichen Bereich. Dessen
Kontrolle ist hierzulande allerdings Sache der Bundesländer.
11 Apr 2016
## TAGS
Wolfgang Schäuble
Panama Papers
Steueroasen
Aktionsplan
LuxLeaks
David Cameron
Panama Papers
Panama Papers
Panama Papers
Banken
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Bahamas-Leaks und EU: (Noch mehr) Fehler im System
Die Bahamas-Enthüllungen zeigen mal wieder: Für EU-Kommissare gibt es keine
Kontrolle. Das schadet der Glaubwürdigkeit der EU.
Anti-Korruptionsgipfel in London: Cameron führt, wenige folgen
Mehrere Länder wollen effektiver gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung
vorgehen. Damit soll auch die Londoner Immobilienblase platzen.
Nach den Panama Papers: Whistleblower meldet sich zu Wort
Erstmals meldet sich die Quelle, von der die vertraulichen Unterlagen
kommen. Der Whistleblower fordert Konsequenzen für die Hintermänner.
Panama Papers: Der Deckmantel des guten Namens
Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca hat die Namen von Hilfsorganisationen
zur Tarnung eingesetzt. Das ist in Panama legal.
Konsequenz aus der Panama-Affäre: Cameron veröffentlicht Steuerdaten
Der britische Premier legt seine Steuererklärungen der letzten sechs Jahre
offen. So will Cameron die Kritik im Zuge der Panama Papers-Enthüllungen
entschärfen.
Panama Papers und die Banken: Sprachrohr der Sünderbranche
Michael Kemmer vom Bankenverband hält für die Geldhäuser den Kopf hin. Wie
er nun Briefkastenfirmen entschuldigt, überrascht aber doch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.