# taz.de -- EU-Kommissarin und Briefkastenfirmen: Zwischen Brüssel und Bahamas | |
> Die Exwettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, hat einen Posten bei | |
> einer Offshore-Firma verschwiegen. Die Kommission ist irritiert. | |
Bild: Neelie Kroes im Jahr 2014 | |
BRÜSSEL taz | Neelie Kroes war einmal eine der mächtigsten Frauen in | |
Brüssel. Sie hat Großkonzernen die Stirn geboten und die EU-Kommission mit | |
eiserner Faust vertreten. Nun ist die frühere Kommissarin für Wettbewerb zu | |
einer Belastung für die EU geworden. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung | |
hatte sie jahrelang eine geheime Briefkastenfirma auf den Bahamas, dies | |
jedoch nicht wie vorgeschrieben in Brüssel mitgeteilt. Von 2000 bis 2009 | |
soll Kroes Direktorin der Mint Holdings Limited gewesen sein. | |
Doch niemand wusste etwas davon. Wie kann das sein? Die EU-Kommission hatte | |
am Donnerstag große Mühe, das zu erklären. Kroes habe sich offenbar nicht | |
an die Regeln gehalten, sagte der Sprecher von Kommissionspräsident | |
Jean-Claude Juncker. Man werde der Sache nachgehen und habe bereits | |
schriftlich Auskunft angefordert. Eigenversagen könne man aber | |
ausschließen, so der Sprecher: „Wir haben die strengsten Regeln der Welt.“ | |
Vor falschen Angaben könne sich die Kommission jedoch nicht schützen. | |
Tatsächlich werden die Vermögensangaben und Geschäftsbeziehungen der | |
Kommissare bisher nicht überprüft. Es reicht, sie offenzulegen, Sanktionen | |
für Falschangaben sind nicht vorgesehen. Schlimmstenfalls könnten Kroes die | |
Pensionsansprüche gekürzt werden, heißt es in Brüssel. Allerdings | |
verteidigt sich die Niederländerin: Die Mint Holding sei nie aktiviert | |
worden – sie habe es deshalb auch schlicht vergessen, sie zu melden. | |
Für die EU-Kommission kommt die Enthüllung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. | |
Nach dem Brexit-Votum wirbt sie in der Öffentlichkeit fast schon | |
verzweifelt um verlorenes Vertrauen. Juncker hatte sich bereits über die | |
Entscheidung seines Vorgängers José Manuel Barroso befremdet gezeigt, einen | |
Job bei der Investmentbank Goldman Sachs in London anzunehmen. Auch in | |
diesem Fall reichte es bisher aber nur zu symbolischen Strafen – Barroso | |
wurde der freie Zugang zum Kommissionsgebäude untersagt, er muss künftig | |
wie ein Lobbyist um Eintritt ersuchen. | |
Transparency International rief die EU auf, ihre Maßnahmen gegen Geldwäsche | |
zu verschärfen. Für öffentliche Unternehmensregister sprach sich auch der | |
grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold aus. Der Fall Kroes | |
sei ein „Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die | |
Politik“, so Giegold. Die Bundesregierung solle Forderungen nach mehr | |
Transparenz nicht weiter blockieren. | |
22 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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entschärfen. |