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# taz.de -- EU-Kommissarin und Briefkastenfirmen: Zwischen Brüssel und Bahamas
> Die Exwettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, hat einen Posten bei
> einer Offshore-Firma verschwiegen. Die Kommission ist irritiert.
Bild: Neelie Kroes im Jahr 2014
Brüssel taz | Neelie Kroes war einmal eine der mächtigsten Frauen in
Brüssel. Sie hat Großkonzernen die Stirn geboten und die EU-Kommission mit
eiserner Faust vertreten. Nun ist die frühere Kommissarin für Wettbewerb zu
einer Belastung für die EU geworden. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung
hatte sie jahrelang eine geheime Briefkastenfirma auf den Bahamas, dies
jedoch nicht wie vorgeschrieben in Brüssel mitgeteilt. Von 2000 bis 2009
soll Kroes Direktorin der Mint Holdings Limited gewesen sein.
Doch niemand wusste etwas davon. Wie kann das sein? Die EU-Kommission hatte
am Donnerstag große Mühe, das zu erklären. Kroes habe sich offenbar nicht
an die Regeln gehalten, sagte der Sprecher von Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker. Man werde der Sache nachgehen und habe bereits
schriftlich Auskunft angefordert. Eigenversagen könne man aber
ausschließen, so der Sprecher: „Wir haben die strengsten Regeln der Welt.“
Vor falschen Angaben könne sich die Kommission jedoch nicht schützen.
Tatsächlich werden die Vermögensangaben und Geschäftsbeziehungen der
Kommissare bisher nicht überprüft. Es reicht, sie offenzulegen, Sanktionen
für Falschangaben sind nicht vorgesehen. Schlimmstenfalls könnten Kroes die
Pensionsansprüche gekürzt werden, heißt es in Brüssel. Allerdings
verteidigt sich die Niederländerin: Die Mint Holding sei nie aktiviert
worden – sie habe es deshalb auch schlicht vergessen, sie zu melden.
Für die EU-Kommission kommt die Enthüllung zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Nach dem Brexit-Votum wirbt sie in der Öffentlichkeit fast schon
verzweifelt um verlorenes Vertrauen. Juncker hatte sich bereits über die
Entscheidung seines Vorgängers José Manuel Barroso befremdet gezeigt, einen
Job bei der Investmentbank Goldman Sachs in London anzunehmen. Auch in
diesem Fall reichte es bisher aber nur zu symbolischen Strafen – Barroso
wurde der freie Zugang zum Kommissionsgebäude untersagt, er muss künftig
wie ein Lobbyist um Eintritt ersuchen.
Transparency International rief die EU auf, ihre Maßnahmen gegen Geldwäsche
zu verschärfen. Für öffentliche Unternehmensregister sprach sich auch der
grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold aus. Der Fall Kroes
sei ein „Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die
Politik“, so Giegold. Die Bundesregierung solle Forderungen nach mehr
Transparenz nicht weiter blockieren.
22 Sep 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Neelie Kroes
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