# taz.de -- Steuerhinterziehung in Europa: Einigung vermieden | |
> Die EU-Finanzminister haben sich nun auf gemeinsame Regeln für Konzerne | |
> geeinigt, die Steuern umgehen. Sie gelten nur vorläufig. | |
Bild: Steuernzahlen ist gar nicht schwer, es gibt für alles das richtige Formu… | |
BRÜSSEL taz | Sie wollen, aber sie können nicht recht: Im Kampf gegen die | |
Steuervermeidung international agierender Konzerne haben die | |
EU-Finanzminister am Freitag in Luxemburg nur eine vorläufige Einigung | |
zustande gebracht. Belgien und einige andere Länder haben weiter Einwände; | |
die Einspruchsfrist läuft am Montag ab. | |
Trotz dieses ungewöhnliches Verfahrens, der so genannten „Silent | |
procedure“, sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem | |
Erfolg. „Wir waren uns einig, gegen schädlichen Steuer-Wettbewerb | |
vorzugehen“, sagte er. Die von den G–20 und der OECD formulierten Regeln | |
würden nun europaweit umgesetzt. | |
Durch Ausnutzung von Steuerlücken entgehen den EU-Staaten 50 bis 70 | |
Milliarden Euro im Jahr. Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres eine | |
Initiative gegen Steuervermeidung vorlegt. Sie sieht unter anderem vor, | |
dass Konzerne offenlegen müssen, in welchem Land sie ihre Gewinne machen – | |
und sie auch dort versteuern. | |
Allerdings gab es bis zuletzt Streit um wichtige Details. Auch Schäuble, | |
der sich seit den „Panama Papers“ gern als Vorkämpfer für | |
Steuergerechtigkeit präsentiert, stand auf der Bremse, wie der „Spiegel“ | |
unter Verweis auf interne Protokolle berichtet. | |
## Umstrittene neue Ausschüsse | |
Den Dokumenten zufolge bemühte sich Berlin um eine Einschränkung beim | |
sogenannten Country-by-Country-Reporting. Schäuble habe sich dagegen | |
gesträubt, auch Tochterfirmen einzubeziehen. Wie der Streit ausging, wurde | |
zunächst nicht bekannt. | |
Ein weiteres strittiges Thema waren die so genannten Wettbewerbsausschüsse, | |
die die EU-Staaten einrichten müssen. Sie sollen die Wettbewerbsfähigkeit | |
zu einem Kernthema der Wirtschafts- und Finanzthema machen und dabei auch | |
auf möglicherweise „schädliche“ Lohn- und Preisentwicklungen achten. | |
Die Finanzminister beschlossen, die Gremien einzuführen, sie aber in | |
„Produktivitätsausschüsse“ umzubenennen. Damit würden Strukturreformen in | |
den EU-Ländern erleichtert, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen | |
Dijsselbloem. | |
Kritik kam vom linken Europaabgeordneten Fabio De Masi: „Die | |
Wettbewerbsausschüsse beinhalten trotz der Abschwächung des Textes eine | |
gefährliche Rutschbahn für die Löhne.“ Der Vorschlag, die deutschen | |
Wirtschaftsweisen zum Wettbewerbsausschuss aufzuwerten, sei grotesk, so De | |
Masi weiter. Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen habe mit ihrer Einschätzung | |
zum “Jobkiller Mindestlohn“ völlig falsch gelegen. | |
Auch der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund hatten die neuen | |
Ausschüsse kritisiert. | |
17 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Staatsfinanzen | |
Finanzen | |
Steuern sparen | |
Steueroasen | |
LuxLeaks | |
Neelie Kroes | |
Commerzbank | |
Offshore | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU will strenge Regeln für Steueroasen: Bremser für Briefkastenfirmen | |
Seit Jahren verschieben Konzerne ihre Gewinne innerhalb der EU und sparen | |
so Steuern. Damit soll nun Schluss sein – wenn alles gut geht. | |
Kommentar Bahamas-Leaks und EU: (Noch mehr) Fehler im System | |
Die Bahamas-Enthüllungen zeigen mal wieder: Für EU-Kommissare gibt es keine | |
Kontrolle. Das schadet der Glaubwürdigkeit der EU. | |
EU-Kommissarin und Briefkastenfirmen: Zwischen Brüssel und Bahamas | |
Die Exwettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, hat einen Posten bei | |
einer Offshore-Firma verschwiegen. Die Kommission ist irritiert. | |
Steuerhinterziehung in Frankreich: Razzia bei Google | |
Frankreich ermittelt wegen möglicher Geldwäsche und Steuerhinterziehung | |
gegen Google. Die Firma soll 1,6 Milliarden Euro nachzahlen. | |
Steuerhinterziehung von Banken: Das Geld zirkuliert am Staat vorbei | |
Die Commerzbank und weitere Banken sollen Wolfgang Schäuble um Milliarden | |
Einnahmen gebracht haben. „Dividendenstripping“ heißt der Trick. | |
Der Offshore-Test: Geld verstecken bleibt einfach | |
Wohin nun mit Ihren Millionen nach den Enthüllungen um die Panama Papers? | |
Keine Sorge. Wir haben einige Dienstleister für Sie getestet. |