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# taz.de -- Steuerhinterziehung in Europa: Einigung vermieden
> Die EU-Finanzminister haben sich nun auf gemeinsame Regeln für Konzerne
> geeinigt, die Steuern umgehen. Sie gelten nur vorläufig.
Bild: Steuernzahlen ist gar nicht schwer, es gibt für alles das richtige Formu…
BRÜSSEL taz | Sie wollen, aber sie können nicht recht: Im Kampf gegen die
Steuervermeidung international agierender Konzerne haben die
EU-Finanzminister am Freitag in Luxemburg nur eine vorläufige Einigung
zustande gebracht. Belgien und einige andere Länder haben weiter Einwände;
die Einspruchsfrist läuft am Montag ab.
Trotz dieses ungewöhnliches Verfahrens, der so genannten „Silent
procedure“, sprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem
Erfolg. „Wir waren uns einig, gegen schädlichen Steuer-Wettbewerb
vorzugehen“, sagte er. Die von den G–20 und der OECD formulierten Regeln
würden nun europaweit umgesetzt.
Durch Ausnutzung von Steuerlücken entgehen den EU-Staaten 50 bis 70
Milliarden Euro im Jahr. Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres eine
Initiative gegen Steuervermeidung vorlegt. Sie sieht unter anderem vor,
dass Konzerne offenlegen müssen, in welchem Land sie ihre Gewinne machen –
und sie auch dort versteuern.
Allerdings gab es bis zuletzt Streit um wichtige Details. Auch Schäuble,
der sich seit den „Panama Papers“ gern als Vorkämpfer für
Steuergerechtigkeit präsentiert, stand auf der Bremse, wie der „Spiegel“
unter Verweis auf interne Protokolle berichtet.
## Umstrittene neue Ausschüsse
Den Dokumenten zufolge bemühte sich Berlin um eine Einschränkung beim
sogenannten Country-by-Country-Reporting. Schäuble habe sich dagegen
gesträubt, auch Tochterfirmen einzubeziehen. Wie der Streit ausging, wurde
zunächst nicht bekannt.
Ein weiteres strittiges Thema waren die so genannten Wettbewerbsausschüsse,
die die EU-Staaten einrichten müssen. Sie sollen die Wettbewerbsfähigkeit
zu einem Kernthema der Wirtschafts- und Finanzthema machen und dabei auch
auf möglicherweise „schädliche“ Lohn- und Preisentwicklungen achten.
Die Finanzminister beschlossen, die Gremien einzuführen, sie aber in
„Produktivitätsausschüsse“ umzubenennen. Damit würden Strukturreformen in
den EU-Ländern erleichtert, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen
Dijsselbloem.
Kritik kam vom linken Europaabgeordneten Fabio De Masi: „Die
Wettbewerbsausschüsse beinhalten trotz der Abschwächung des Textes eine
gefährliche Rutschbahn für die Löhne.“ Der Vorschlag, die deutschen
Wirtschaftsweisen zum Wettbewerbsausschuss aufzuwerten, sei grotesk, so De
Masi weiter. Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen habe mit ihrer Einschätzung
zum “Jobkiller Mindestlohn“ völlig falsch gelegen.
Auch der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund hatten die neuen
Ausschüsse kritisiert.
17 Jun 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Staatsfinanzen
Finanzen
Steuern sparen
Steueroasen
LuxLeaks
Neelie Kroes
Google
Commerzbank
Offshore
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