# taz.de -- EU will strenge Regeln für Steueroasen: Bremser für Briefkastenfi… | |
> Seit Jahren verschieben Konzerne ihre Gewinne innerhalb der EU und sparen | |
> so Steuern. Damit soll nun Schluss sein – wenn alles gut geht. | |
Bild: Konzerne wie Amazon und Apple, aber auch IKEA und BASF profitieren von g�… | |
BRÜSSEL taz Es ist eine der größten und teuersten [1][Lücken in der | |
eu-ropäischen Steuerpolitik]. Bisher konnten Konzerne ihre Gewinne von | |
einem EU-Land in ein anderes verschieben, ohne dass dies auffiel – denn | |
eine länderübergreifende Meldung gab es nicht. Allein Deutschland verlor so | |
rund ein Viertel seiner Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, schätzt der | |
grüne Finanzexperte Sven Giegold. Damit soll nun Schluss sein. | |
Am Donnerstag wollten die Wirtschaftsminister das so genannte | |
Country-by-Country-Reporting beschließen. Unternehmen mit einem | |
Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro sollen so gezwungen werden, | |
ihre Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen offenzulegen. Ein Gewinntransfer | |
in EU-Länder, in denen niedrigere Steuersätze gelten, würde dadurch | |
erschwert. | |
Bisher hat sich vor allem Deutschland dagegen gestellt. In der Großen | |
Koalition soll es nach einem Spiegel-Bericht deshalb Krach gegeben haben. | |
Die SPD ist für mehr Transparenz, die CDU dagegen – auf EU-Ebene dürfte | |
sich Deutschland deshalb enthalten. Dennoch werde es wohl für eine Mehrheit | |
reichen, ist Sven Giegold von den Grünen zuversichtlich. Die Entscheidung | |
im Ministerrat fiel nach Redaktionsschluss. | |
[2][Die EU ringt seit Jahren um mehr Transparenz.] Ende 2019 wurde eine | |
Mehrheit noch knapp verfehlt. Seither hat jedoch Österreich die Seiten | |
gewechselt. Und Deutschland hat seine damalige Fundamentalopposition unter | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) inzwischen unter Olaf Scholz (SPD) | |
aufgegeben. Hinzukommen stete Enthüllungen über Steuerskandale und -deals: | |
Luxemburg, die Niederlande, Irland oder Malta – in „Leaks“ wurde enthüll… | |
wie Konzerne wie Amazon und Apple, aber auch IKEA und BASF von günstigen | |
Konditionen profitieren. | |
Die Steuersparmodelle wurden durch fehlende Transparenz oft erst möglich | |
gemacht. Zuletzt hatte die so genannte „OpenLux“-Recherche gezeigt, dass | |
Malta zehntausende Briefkastenfirmen beherbergt. Die Regierung wies den | |
Vorwurf des unlauteren Steuerwettbewerbs zurück. Man halte sich an alle | |
EU-Regeln, hieß es. Mit dem neuen „Country by Country“-Reporting dürfte | |
eine solche Haltung schwieriger werden. | |
25 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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