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# taz.de -- EU will strenge Regeln für Steueroasen: Bremser für Briefkastenfi…
> Seit Jahren verschieben Konzerne ihre Gewinne innerhalb der EU und sparen
> so Steuern. Damit soll nun Schluss sein – wenn alles gut geht.
Bild: Konzerne wie Amazon und Apple, aber auch IKEA und BASF profitieren von g�…
Brüssel taz Es ist eine der größten und teuersten [1][Lücken in der
eu-ropäischen Steuerpolitik]. Bisher konnten Konzerne ihre Gewinne von
einem EU-Land in ein anderes verschieben, ohne dass dies auffiel – denn
eine länderübergreifende Meldung gab es nicht. Allein Deutschland verlor so
rund ein Viertel seiner Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, schätzt der
grüne Finanzexperte Sven Giegold. Damit soll nun Schluss sein.
Am Donnerstag wollten die Wirtschaftsminister das so genannte
Country-by-Country-Reporting beschließen. Unternehmen mit einem
Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro sollen so gezwungen werden,
ihre Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen offenzulegen. Ein Gewinntransfer
in EU-Länder, in denen niedrigere Steuersätze gelten, würde dadurch
erschwert.
Bisher hat sich vor allem Deutschland dagegen gestellt. In der Großen
Koalition soll es nach einem Spiegel-Bericht deshalb Krach gegeben haben.
Die SPD ist für mehr Transparenz, die CDU dagegen – auf EU-Ebene dürfte
sich Deutschland deshalb enthalten. Dennoch werde es wohl für eine Mehrheit
reichen, ist Sven Giegold von den Grünen zuversichtlich. Die Entscheidung
im Ministerrat fiel nach Redaktionsschluss.
[2][Die EU ringt seit Jahren um mehr Transparenz.] Ende 2019 wurde eine
Mehrheit noch knapp verfehlt. Seither hat jedoch Österreich die Seiten
gewechselt. Und Deutschland hat seine damalige Fundamentalopposition unter
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) inzwischen unter Olaf Scholz (SPD)
aufgegeben. Hinzukommen stete Enthüllungen über Steuerskandale und -deals:
Luxemburg, die Niederlande, Irland oder Malta – in „Leaks“ wurde enthüll…
wie Konzerne wie Amazon und Apple, aber auch IKEA und BASF von günstigen
Konditionen profitieren.
Die Steuersparmodelle wurden durch fehlende Transparenz oft erst möglich
gemacht. Zuletzt hatte die so genannte „OpenLux“-Recherche gezeigt, dass
Malta zehntausende Briefkastenfirmen beherbergt. Die Regierung wies den
Vorwurf des unlauteren Steuerwettbewerbs zurück. Man halte sich an alle
EU-Regeln, hieß es. Mit dem neuen „Country by Country“-Reporting dürfte
eine solche Haltung schwieriger werden.
25 Feb 2021
## LINKS
[1] /EU-schont-Malta-Irland-und-Luxemburg/!5463985
[2] /Steuerhinterziehung-in-Europa/!5310931
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Steueroasen
Steuerbetrug
Europäische Union
EU-Finanzpolitik
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Staatsfinanzen
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