Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kampf gegen Steuerhinterziehung: Wie man Steueroasen trockenlegt
> In den USA darf die Schweizer Bank UBS nicht mehr beim Steuerbetrug
> behilflich sein. Das könnte ein Vorbild für europäische Regierungen sein
Bild: Monumentalbauten und schier undurchdringbare Mauern des Schweigens: Schwe…
BERLIN taz Seit einigen Tagen halten es deutsche Politiker für opportun,
die "Trockenlegung von Steueroasen" zu verlangen. Sollten derartige
Forderungen ernst gemeint sein, könnte ein Beispiel aus den USA bei der
Umsetzung helfen. Dort haben Regierung und Bankenaufsicht erreicht, dass
die Schweizer Großbank UBS reichen US-Bürgern nicht mehr wie früher bei der
Steuerhinterziehung hilft. Europäische Regierungen könnten ähnlich
verfahren - wenn sie denn wollten.
Ein Charakteristikum von Steueroasen wie Liechtenstein oder der Schweiz ist
besonders lästig für deutsche Finanzämter: Die dortigen Banken geben keine
Auskunft, wie viel Geld wohlhabende Bundesbürger bei ihnen angelegt haben
und welche Gewinne diese mit ihrem Vermögen erzielen. Mangels Informationen
entgehen den hiesigen Finanzämtern deshalb Milliarden Euro. Zu wahrer
Meisterschaft hat solche Praktiken die Schweizer Bank UBS entwickelt, deren
Münchner Filiale am Dienstag von Steuerfahndern durchsucht wurde. Als
weltgrößter Vermögensverwalter erwirtschaftete die UBS 2006 rund 40 Prozent
ihres Vorsteuergewinns oder 3,6 Milliarden Euro mit der Anlage privater
Reichtümer.
Gerade in den USA funktionierte die Beratung à la UBS besonders gut. Aber
das gezielte Marketing der Bank und die Versprechen der Steuerersparnis
störten die US-Bankenaufsicht. Sie übte Druck aus, der im vergangenen
November Erfolg hatte. Die UBS entschied daraufhin, einen bestimmten
Bereich ihrer Vermögensverwaltung zumindest stark zu reduzieren. Dabei geht
es um Geld, dass reiche US-Bürger direkt in der Schweiz anlegten, um
US-Gesetzen auszuweichen. Für derartige Geschäfte würden seit November 2007
"keine Neukunden" mehr geworben, sagte ein UBS-Sprecher jetzt gegenüber der
taz. 60 Anlagespezialisten der Bank mussten sich nach einem neuen
Arbeitsplatz umsehen.
Die Folge: Reichen Amerikanern stehen nur noch Dienstleistungen der UBS zur
Verfügung, für die die Bank eine US-Lizenz besitzt. Erhalten die Kunden für
ihre Vermögen hohe Zinszahlungen, informiert die UBS die US-Finanzämter nun
mit sogenannten Kontrollmitteilungen oder führt eine Pauschalsteuer ab.
Genau das war früher nicht üblich.
Darüber, dass die US-Administration die Schweizer Hilfe zur
Steuerhinterziehung nicht länger tolerieren wollte, spricht man bei der UBS
nicht gern. In einer Mitteilung heißt es aber, die Veränderung diene dazu,
die Geschäfte "in Übereinstimmung mit den Gesetzen" zu bringen. Deutlicher
wird die Neue Zürcher Zeitung, indem sie eine Einschätzung der
unternehmenskritischen Organisation Erklärung von Bern (EvB) widergibt.
Darin heißt es: "Die klassische Vermögensverwaltung, die mit
Steuerhinterziehung einhergeht, hat in der Schweiz keine Zukunft mehr."
Erfolgreicher Druck auf Steueroasen scheint also möglich zu sein. Die
Regierungen und Bankaufsichten der europäischen Staaten tun sich aber
schwer damit. "Wie die USA sollte auch die EU ihren Einfluss ausüben",
verlangt Gerhard Schick, Finanzexperte der grünen Bundestagsfraktion. So
sieht es auch Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency
International: "Leider fehlt der politische Wille."
Mit diesem haben es die europäischen Staaten allerdings auch schwerer als
die Vereinigten Staaten vom Amerika. Während in den USA eine
Nationalregierung allein entscheidet, müssen sich in der EU 27 souveräne
Regierungen einigen. Und genau das ist das Problem: Während der
Verhandlungen über die gemeinsame Kapitalbesteuerung in Europa haben einige
Staaten, darunter die Schweiz, Ausnahmen durchgesetzt. So gilt dort
weiterhin das Bankgeheimnis auch für Steuerhinterzieher, und
Finanzinstitute wie die UBS brauchen noch immer keine Kontrollmitteilungen
über die Einnahmen ihrer Kunden an die deutschen Finanzämter zu schicken.
Angesichts dieser Schwierigkeiten hätte die Bundesregierung trotzdem die
Möglichkeit, die Schweizer oder Liechtensteiner Regierung so lange zu
nerven, bis sich eine Wirkung einstellt. Zum Beispiel beim heutigen Besuch
von Liechtensteins Regierungschef Hasler.
20 Feb 2008
## AUTOREN
Hannes Koch
Hannes Koch
## TAGS
Steueroasen
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU will strenge Regeln für Steueroasen: Bremser für Briefkastenfirmen
Seit Jahren verschieben Konzerne ihre Gewinne innerhalb der EU und sparen
so Steuern. Damit soll nun Schluss sein – wenn alles gut geht.
Steuerdaten-Beschaffung empört Liechtenstein: Erbprinz beklagt "Hehlerei" des …
Die Steueraffäre hat zum Streit zwischen Deutschland und Liechtenstein
geführt. Erbprinz Alois drohte Deutschland wegen des Kaufs gestohlener
Bankdaten mit juristischen Schritten.
Kommentar Steueroasen: Die Achse der bösen Zwerge
Wenn aus Zwergen- Schurkenstaaten werden: Nachdem Liechtenstein durch die
Steueraffäre in den Fokus gerückt ist, stehen nun Steueroasen von der
Schweiz bis Monaco in der Kritik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.