# taz.de -- EU schont Malta, Irland und Luxemburg: Steueroasen? Welche Steueroa… | |
> Europa gehen jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro an Einnahmen wegen | |
> Buchungstricks flöten. Schuld sind Steuerparadiese. Doch einige schont | |
> die EU. | |
Bild: In Irland haben es die Steuerschummler (im Hintergrund Apple) gut – und… | |
Die schwarze Liste der Steueroasen, die die EU-Finanzminister am Dienstag | |
beschließen wollen, enthält keine Länder der Europäischen Union. Malta | |
taucht darin ebenso wenig auf wie Irland oder die Niederlande, die wegen | |
ihrer Steuersparmodelle in der Kritik stehen. Zudem sind zunächst keine | |
Sanktionen gegen „nicht kooperative“ Länder geplant, sagten EU-Diplomaten. | |
Zwar ist die schwarze Liste noch nicht fertig; offiziell läuft die Frist | |
erst kurz vor dem Treffen am Dienstag ab. Bis dahin können sich insgesamt | |
92 als Steueroasen verdächtigte Staaten und „Jurisdiktionen“ – wie die | |
britischen Kanalinseln – noch zur Zusammenarbeit mit der EU bereit | |
erklären. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Endergebnis | |
enttäuschend ausfallen wird. | |
Die 28 EU-Staaten wurden von vornherein ausgenommen, da sie angeblich alle | |
die Transparenzrichtlinien der OECD und andere internationale Standards | |
umsetzen. „Es hat auch keine Selbstanzeigen gegeben“, scherzte ein | |
EU-Diplomat. Geldwäsche auf Malta oder Briefkastenfirmen in den | |
Niederlanden werden also ebenso wenig an den Pranger gestellt wie | |
Steuersparmodelle in Irland oder Luxemburg. | |
Die EU-Finanzminister wollen offenbar keinen der ihren anschwärzen. Doch | |
auch bei sogenannten Drittstaaten – also Nicht-EU-Mitgliedern – sind sie | |
überraschend zögerlich. Von den 92 verdächtigen Staaten dürften am Ende | |
höchstens 20 übrig bleiben, die tatsächlich als „nicht kooperativ“ | |
eingestuft werden. Und selbst diese 20 Steueroasen müssen vorerst keine | |
Strafen fürchten. | |
## Man wollte hart durchgreifen | |
Über „Defensivmaßnahmen“ werde man erst im kommenden Jahr beraten, hieß … | |
vor dem Treffen der Finanzminister in Brüssel. Dabei hatte es beim letzten | |
Ratstreffen im November noch ganz anders geklungen. Unter dem Eindruck der | |
Paradise Papers forderten mehrere Minister ein hartes Durchgreifen. | |
Frankreichs Kassenwart Bruno Le Maire setzte sich dafür ein, den Sündern | |
Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank zu | |
streichen. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) | |
verlangte „ein klares Ergebnis mit Signalwirkung“. Das zeichnet sich nun | |
nicht mehr ab. Man werde einige Länder an den Pranger stellen, sagte ein | |
Diplomat. Mehr sei bisher nicht drin. | |
Die EU-Kommission will sich mit diesem mageren Ergebnis aber nicht | |
zufrieden stellen. Die schwarze Liste sei „die Liste der Finanzminister“, | |
nicht die der Kommission, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici. Es | |
klang, als wolle er sich schon vorher davon distanzieren. Man müsse mehr | |
Ehrgeiz an den Tag legen, forderte der Franzose. | |
Druck kommt auch aus dem EU-Parlament. Der SPD-Politiker Udo Bullmann | |
forderte, das „Schweigekartell der Unternehmen, der Superreichen und der | |
Finanzbehörden“ zu brechen. Der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold, | |
forderte das Parlament auf, „seine Machtmittel zu nutzen“ und die | |
Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen. | |
Durch Steuertricks internationaler Konzerne wie Apple oder Nike gehen den | |
EU-Staaten nach Schätzungen jährlich rund 60 Milliarden Euro verloren. Nach | |
der umstrittenen Steuerreform in den USA könnten es sogar noch mehr werden. | |
Wie man mit den Amerikanern und ihren Steuersparmodellen umgeht, dürfte zu | |
den spannendsten Themen beim Treffen der Finanzminister zählen. | |
4 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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