# taz.de -- Steueroasen in der EU: Böses Panama, braves Irland | |
> Die Europäische Union setzt nur 17 Staaten auf ihre schwarze Liste der | |
> Steueroasen. CSU und Linke kritisieren das einstimmig. | |
Bild: Eine Steueroase bei einer Protestaktion der Fraktion Die Linke in Mecklen… | |
BRÜSSEL taz | Ende November waren es noch 29, jetzt sind nur 17 übrig | |
geblieben: Die schwarze Liste der Steueroasen, an der die Europäische Union | |
seit Monaten arbeitet, ist noch einmal deutlich geschrumpft. EU-Länder mit | |
Niedrigsteuersätzen wie Malta, Irland oder Luxemburg fehlen ebenso wie die | |
britischen Kanalinseln. | |
Auf der geschrumpften Liste stehen unter anderem Südkorea, Tunesien, Panama | |
und die chinesische Sonderwirtschaftszone Macau. Die EU-Finanzminister | |
sprachen von einem Erfolg, weil mittlerweile 75 Staaten bereit seien, mit | |
den Steuerbehörden in der EU zu kooperieren. | |
Weitere 47 Länder stehen auf einer „grauen Liste“ aller Staaten und | |
Steuerverwaltungen, die Besserung gelobt, aber diese noch nicht umgesetzt | |
haben. Über mögliche Strafen gegen Staaten auf beiden Listen wollen die | |
Finanzminister im kommenden Jahr beraten. | |
Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die Panama | |
Papers weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung | |
enthüllt worden waren. Die im November veröffentlichten Paradise Papers | |
sorgten für zusätzlichen Druck. | |
## Kritik kommt von Links und Rechts | |
Doch die Maßnahmen sind nach Meinung vieler Kritiker nicht gelungen. Eine | |
schwarze Liste ohne EU-Steueroasen sei nicht glaubwürdig, sagte der | |
CSU-Finanzexperte Markus Ferber. „Was im Vereinigten Königreich und den | |
zugehörigen Überseegebieten vor sich geht, fällt für mich definitiv in die | |
Kategorie Steueroase.“ | |
Scharfe Kritik kommt auch von Fabio De Masi, der für die Linke im Bundestag | |
sitzt. „Besser keine schwarze Liste der Steueroasen als diese. Das ist ein | |
diplomatisches Desaster und entzieht der EU weitere Glaubwürdigkeit“, sagte | |
der Finanzexperte. | |
Die Kriterien seien so geschliffen worden, dass sowohl die USA, die den | |
weltweiten Informationsaustausch blockieren, als auch die britischen | |
Überseegebiete nichts zu befürchten hatten. Die Kritiker beziehen sich auf | |
eine Oxfam-Studie, derzufolge 35 Länder auf die schwarze Liste gehören, | |
darunter vier EU-Staaten. | |
Zurückgerudert sind die EU-Finanzminister auch bei der Besteuerung von | |
Internetkonzernen wie Apple. Im Herbst hatten sie auf deutsch-französische | |
Initiative noch über Sondersteuern der EU beraten. Nun ist nur noch von | |
einem abgestimmten Vorgehen auf internationaler Ebene die Rede. Gegen einen | |
Alleingang hatten sich Niedrigsteuerländer wie Luxemburg oder Irland | |
ausgesprochen. Ihnen ist es offenbar gelungen, die Internetsteuer auf die | |
lange Bank zu schieben und die Konzerne zu schonen. | |
5 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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