| # taz.de -- Steueroasen in der EU: Böses Panama, braves Irland | |
| > Die Europäische Union setzt nur 17 Staaten auf ihre schwarze Liste der | |
| > Steueroasen. CSU und Linke kritisieren das einstimmig. | |
| Bild: Eine Steueroase bei einer Protestaktion der Fraktion Die Linke in Mecklen… | |
| BRÜSSEL taz | Ende November waren es noch 29, jetzt sind nur 17 übrig | |
| geblieben: Die schwarze Liste der Steueroasen, an der die Europäische Union | |
| seit Monaten arbeitet, ist noch einmal deutlich geschrumpft. EU-Länder mit | |
| Niedrigsteuersätzen wie Malta, Irland oder Luxemburg fehlen ebenso wie die | |
| britischen Kanalinseln. | |
| Auf der geschrumpften Liste stehen unter anderem Südkorea, Tunesien, Panama | |
| und die chinesische Sonderwirtschaftszone Macau. Die EU-Finanzminister | |
| sprachen von einem Erfolg, weil mittlerweile 75 Staaten bereit seien, mit | |
| den Steuerbehörden in der EU zu kooperieren. | |
| Weitere 47 Länder stehen auf einer „grauen Liste“ aller Staaten und | |
| Steuerverwaltungen, die Besserung gelobt, aber diese noch nicht umgesetzt | |
| haben. Über mögliche Strafen gegen Staaten auf beiden Listen wollen die | |
| Finanzminister im kommenden Jahr beraten. | |
| Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die Panama | |
| Papers weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung | |
| enthüllt worden waren. Die im November veröffentlichten Paradise Papers | |
| sorgten für zusätzlichen Druck. | |
| ## Kritik kommt von Links und Rechts | |
| Doch die Maßnahmen sind nach Meinung vieler Kritiker nicht gelungen. Eine | |
| schwarze Liste ohne EU-Steueroasen sei nicht glaubwürdig, sagte der | |
| CSU-Finanzexperte Markus Ferber. „Was im Vereinigten Königreich und den | |
| zugehörigen Überseegebieten vor sich geht, fällt für mich definitiv in die | |
| Kategorie Steueroase.“ | |
| Scharfe Kritik kommt auch von Fabio De Masi, der für die Linke im Bundestag | |
| sitzt. „Besser keine schwarze Liste der Steueroasen als diese. Das ist ein | |
| diplomatisches Desaster und entzieht der EU weitere Glaubwürdigkeit“, sagte | |
| der Finanzexperte. | |
| Die Kriterien seien so geschliffen worden, dass sowohl die USA, die den | |
| weltweiten Informationsaustausch blockieren, als auch die britischen | |
| Überseegebiete nichts zu befürchten hatten. Die Kritiker beziehen sich auf | |
| eine Oxfam-Studie, derzufolge 35 Länder auf die schwarze Liste gehören, | |
| darunter vier EU-Staaten. | |
| Zurückgerudert sind die EU-Finanzminister auch bei der Besteuerung von | |
| Internetkonzernen wie Apple. Im Herbst hatten sie auf deutsch-französische | |
| Initiative noch über Sondersteuern der EU beraten. Nun ist nur noch von | |
| einem abgestimmten Vorgehen auf internationaler Ebene die Rede. Gegen einen | |
| Alleingang hatten sich Niedrigsteuerländer wie Luxemburg oder Irland | |
| ausgesprochen. Ihnen ist es offenbar gelungen, die Internetsteuer auf die | |
| lange Bank zu schieben und die Konzerne zu schonen. | |
| 5 Dec 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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