| # taz.de -- Petition der Woche: 240 Milliarden US-Dollar gesucht | |
| > Die Paradise Papers zeigen das Ausmaß an internationaler | |
| > Steuervermeidung. Gordon Brown, britischer Expremier, fordert: Trocknet | |
| > die Oasen aus! | |
| Bild: Oberbeauftragter der Bekämpfung von Steueroasen: Gordon Brown | |
| Vielen früheren Spitzenpolitikern fällt es schwer zu erleben, wie der | |
| eigene Einfluss schwindet. Einige halten gut dotierte Vorträge, besetzen | |
| Talkshowsessel oder wechseln in die Wirtschaft. Hauptsache, im Gespräch | |
| bleiben. Auch Gordon Brown, früher britischer Premierminister, übernahm | |
| nach seinem Rücktritt Ämter bei den Vereinten Nationen und dem | |
| Weltwirtschaftsforum. Seit dieser Woche entpuppt er sich zudem als | |
| Oberbeauftragter der Bekämpfung von Steueroasen. Mit einer entsprechenden | |
| Petition will er die Massen mobilisieren. | |
| Mehr als ein Jahr lang haben weltweit Journalisten an 13,4 Millionen | |
| Dokumenten gearbeitet, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden. In | |
| den sogenannten Paradise Papers berichteten sie über ein neues Ausmaß an | |
| internationaler Steuervermeidung. Für Aufsehen sorgte dabei vor allem die | |
| Tatsache, dass die meisten der enthüllten Praktiken völlig legal sind. | |
| Spätestens jetzt sind sich deshalb irgendwie alle einig, dass etwas gegen | |
| Steueroasen getan werden muss. | |
| Gordon Brown, der bereits vor acht Jahren daran scheiterte, startet nun | |
| einen neuen Versuch. 2009 hatte er als Gastgeber des G20-Gipfels in London | |
| die berühmten schwarzen Listen zu Steueroasen im Abschlussdokument | |
| verankert. | |
| „Diese bisherigen schwarzen Listen sind jedoch zahnlose Tiger. Die auf dem | |
| jüngsten Gipfel in Hamburg aktualisiere Liste enthält genau einen Staat: | |
| Trinidad und Tobago. Das kann doch nicht das Ziel sein“, sagt Thomas | |
| Hauschild von der NGO Oxfam. Von den Enthüllungen waren Steuerexperten wie | |
| Hauschild nicht überrascht: „Swiss-Leaks, Luxleaks, Panama Papers. Es hat | |
| in den letzten Jahren so viele Enthüllungen gegeben. Auch die Paradise | |
| Papers werden nicht die letzten sein.“ | |
| Zumindest dann, wenn auch jetzt nur zaghaft gehandelt wird. Laut einer | |
| OECD-Schätzung entgehen den Staaten durch Steuertricks weltweit jährlich | |
| 240 Milliarden US-Dollar. „Das sind enorme Summen, die dringend zur | |
| Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung und Frauenförderung gebraucht | |
| würden“, sagt Hauschild. | |
| ## Konkrete Maßnahmen erzwingen | |
| Ironischerweise wurden ausgerechnet in der Zeit, in der Gordon Brown als | |
| Premierminister die Downing Street bewohnte, ein Großteil der heutigen | |
| Steuerschlupflöcher geschaffen. Erst gegen Ende seiner Amtszeit geriet das | |
| Thema der Bekämpfung von Steueroasen auf die Tagesordnung des stets | |
| wirtschaftsfreundlichen Politikers. | |
| Jetzt will Brown mit seiner [1][globalen Petition] statt „name and shame“ | |
| konkrete Maßnahmen erzwingen. Angefangen bei einem internationalen | |
| Abkommen, das Steueroasen verbietet, Sanktionen ermöglicht und Haftstrafen | |
| für Steuersünder festsetzt. Die G20, die größten Wirtschaftsnationen | |
| dieser Welt, könnten das erreichen, schreibt Gordon Brown. | |
| In nur wenigen Tagen fand sein offener Brief an den aktuellen | |
| G20-Vorsitzenden, den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, über eine | |
| Million Unterstützer. Demnächst wird Brown seine Petition wie angekündigt | |
| auch persönlich überreichen. | |
| Gordon Brown dürfte dieser medienwirksame Schritt gefallen. Dieser Tage | |
| erschienen seine Memoiren, in denen er auch den Gipfel von 2009 detailreich | |
| beschreibt. Die angestoßene Kampagne dürfte dem Verkauf seines eigenen | |
| Papers wohl nicht schaden. | |
| 19 Nov 2017 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://secure.avaaz.org/campaign/en/paradise_papers_loc/ | |
| ## AUTOREN | |
| David Gutensohn | |
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