# taz.de -- Petition der Woche: 240 Milliarden US-Dollar gesucht | |
> Die Paradise Papers zeigen das Ausmaß an internationaler | |
> Steuervermeidung. Gordon Brown, britischer Expremier, fordert: Trocknet | |
> die Oasen aus! | |
Bild: Oberbeauftragter der Bekämpfung von Steueroasen: Gordon Brown | |
Vielen früheren Spitzenpolitikern fällt es schwer zu erleben, wie der | |
eigene Einfluss schwindet. Einige halten gut dotierte Vorträge, besetzen | |
Talkshowsessel oder wechseln in die Wirtschaft. Hauptsache, im Gespräch | |
bleiben. Auch Gordon Brown, früher britischer Premierminister, übernahm | |
nach seinem Rücktritt Ämter bei den Vereinten Nationen und dem | |
Weltwirtschaftsforum. Seit dieser Woche entpuppt er sich zudem als | |
Oberbeauftragter der Bekämpfung von Steueroasen. Mit einer entsprechenden | |
Petition will er die Massen mobilisieren. | |
Mehr als ein Jahr lang haben weltweit Journalisten an 13,4 Millionen | |
Dokumenten gearbeitet, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden. In | |
den sogenannten Paradise Papers berichteten sie über ein neues Ausmaß an | |
internationaler Steuervermeidung. Für Aufsehen sorgte dabei vor allem die | |
Tatsache, dass die meisten der enthüllten Praktiken völlig legal sind. | |
Spätestens jetzt sind sich deshalb irgendwie alle einig, dass etwas gegen | |
Steueroasen getan werden muss. | |
Gordon Brown, der bereits vor acht Jahren daran scheiterte, startet nun | |
einen neuen Versuch. 2009 hatte er als Gastgeber des G20-Gipfels in London | |
die berühmten schwarzen Listen zu Steueroasen im Abschlussdokument | |
verankert. | |
„Diese bisherigen schwarzen Listen sind jedoch zahnlose Tiger. Die auf dem | |
jüngsten Gipfel in Hamburg aktualisiere Liste enthält genau einen Staat: | |
Trinidad und Tobago. Das kann doch nicht das Ziel sein“, sagt Thomas | |
Hauschild von der NGO Oxfam. Von den Enthüllungen waren Steuerexperten wie | |
Hauschild nicht überrascht: „Swiss-Leaks, Luxleaks, Panama Papers. Es hat | |
in den letzten Jahren so viele Enthüllungen gegeben. Auch die Paradise | |
Papers werden nicht die letzten sein.“ | |
Zumindest dann, wenn auch jetzt nur zaghaft gehandelt wird. Laut einer | |
OECD-Schätzung entgehen den Staaten durch Steuertricks weltweit jährlich | |
240 Milliarden US-Dollar. „Das sind enorme Summen, die dringend zur | |
Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung und Frauenförderung gebraucht | |
würden“, sagt Hauschild. | |
## Konkrete Maßnahmen erzwingen | |
Ironischerweise wurden ausgerechnet in der Zeit, in der Gordon Brown als | |
Premierminister die Downing Street bewohnte, ein Großteil der heutigen | |
Steuerschlupflöcher geschaffen. Erst gegen Ende seiner Amtszeit geriet das | |
Thema der Bekämpfung von Steueroasen auf die Tagesordnung des stets | |
wirtschaftsfreundlichen Politikers. | |
Jetzt will Brown mit seiner [1][globalen Petition] statt „name and shame“ | |
konkrete Maßnahmen erzwingen. Angefangen bei einem internationalen | |
Abkommen, das Steueroasen verbietet, Sanktionen ermöglicht und Haftstrafen | |
für Steuersünder festsetzt. Die G20, die größten Wirtschaftsnationen | |
dieser Welt, könnten das erreichen, schreibt Gordon Brown. | |
In nur wenigen Tagen fand sein offener Brief an den aktuellen | |
G20-Vorsitzenden, den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, über eine | |
Million Unterstützer. Demnächst wird Brown seine Petition wie angekündigt | |
auch persönlich überreichen. | |
Gordon Brown dürfte dieser medienwirksame Schritt gefallen. Dieser Tage | |
erschienen seine Memoiren, in denen er auch den Gipfel von 2009 detailreich | |
beschreibt. Die angestoßene Kampagne dürfte dem Verkauf seines eigenen | |
Papers wohl nicht schaden. | |
19 Nov 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://secure.avaaz.org/campaign/en/paradise_papers_loc/ | |
## AUTOREN | |
David Gutensohn | |
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