# taz.de -- EU kürzt Liste mit Steueroasen zusammen: Schwarz zu grau | |
> Die EU nimmt acht Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen. Sie | |
> hätten Verbesserungen in ihrem Steuerrecht versprochen. | |
Bild: Vergleichsobjekt: eine echte Oase in einer Wüste in China | |
BRÜSSEL afp/rtr | Die EU hat acht Länder und Gebiete von ihrer Schwarzen | |
Liste mit Steueroasen gestrichen. Dies entschieden die EU-Finanzminister am | |
Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel. Unter ihnen ist auch Panama, das | |
durch Enthüllungen über Steuerflucht und -hinterziehung international in | |
die Schlagzeilen geraten und einer der Auslöser für die Einrichtung der | |
Schwarzen Liste war. | |
Neben Panama wurden auch Barbados, Grenada, Macao, die Mongolei, Südkorea, | |
Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate von der Liste genommen. Die | |
betroffenen Länder und Gebiete haben laut EU „auf hoher politischer Ebene“ | |
in den vergangenen Wochen Zusicherungen zur Einhaltung von Steuerregeln und | |
-standards gemacht. | |
Sie bleiben den Angaben zufolge aber unter „genauer Beobachtung“ der EU und | |
wurden in eine „graue Liste“ aufgenommen. Bei ihr wird kontrolliert, ob die | |
Zusicherungen zur Änderung der Steuerpraxis auch umgesetzt werden. | |
Die EU hatte die Schwarze Liste [1][nach anderthalbjähriger Vorbereitung | |
Anfang Dezember verabschiedet]. Auf ihr befinden sich nach der Streichung | |
noch neun Länder und Gebiete: Bahrain, Guam, die Marshall-Inseln, Namibia, | |
Palau, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia sowie Trinidad und Tobago. | |
## Pranger ohne Konsequenzen | |
Die EU hatte die Arbeit an der Liste begonnen, nachdem über die sogenannten | |
Panama Papers weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und | |
-hinterziehung enthüllt worden waren. Die EU setzt bisher ausschließlich | |
auf die „Prangerwirkung“ durch die Aufnahme in die Schwarze Liste. Erst in | |
den kommenden Monaten wollen die Mitgliedstaaten über mögliche Sanktionen | |
beraten. | |
Trotz der Kritik ist die Liste nach Aussagen von Bundesfinanzminister Peter | |
Altmaier ein großer Schritt nach vorne. „Ziel ist, dass die Liste weltweit | |
bei all den Staaten gefürchtet wird, die aus Steuervermeidung, | |
Steuerhinterziehung, Steuerbetrug ein Geschäft machen wollen.“ Und wer von | |
der Liste gestrichen werde und dann seine Versprechen nicht einhalte, lande | |
wieder darauf. Die Vorgehensweise ist dem Grünen-Europaparlamentarier Sven | |
Giegold dagegen zu intransparent. „Die Finanzminister müssen offenlegen, | |
warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen“, sagte er. | |
23 Jan 2018 | |
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