| # taz.de -- EU kürzt Liste mit Steueroasen zusammen: Schwarz zu grau | |
| > Die EU nimmt acht Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen. Sie | |
| > hätten Verbesserungen in ihrem Steuerrecht versprochen. | |
| Bild: Vergleichsobjekt: eine echte Oase in einer Wüste in China | |
| Brüssel afp/rtr | Die EU hat acht Länder und Gebiete von ihrer Schwarzen | |
| Liste mit Steueroasen gestrichen. Dies entschieden die EU-Finanzminister am | |
| Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel. Unter ihnen ist auch Panama, das | |
| durch Enthüllungen über Steuerflucht und -hinterziehung international in | |
| die Schlagzeilen geraten und einer der Auslöser für die Einrichtung der | |
| Schwarzen Liste war. | |
| Neben Panama wurden auch Barbados, Grenada, Macao, die Mongolei, Südkorea, | |
| Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate von der Liste genommen. Die | |
| betroffenen Länder und Gebiete haben laut EU „auf hoher politischer Ebene“ | |
| in den vergangenen Wochen Zusicherungen zur Einhaltung von Steuerregeln und | |
| -standards gemacht. | |
| Sie bleiben den Angaben zufolge aber unter „genauer Beobachtung“ der EU und | |
| wurden in eine „graue Liste“ aufgenommen. Bei ihr wird kontrolliert, ob die | |
| Zusicherungen zur Änderung der Steuerpraxis auch umgesetzt werden. | |
| Die EU hatte die Schwarze Liste [1][nach anderthalbjähriger Vorbereitung | |
| Anfang Dezember verabschiedet]. Auf ihr befinden sich nach der Streichung | |
| noch neun Länder und Gebiete: Bahrain, Guam, die Marshall-Inseln, Namibia, | |
| Palau, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia sowie Trinidad und Tobago. | |
| ## Pranger ohne Konsequenzen | |
| Die EU hatte die Arbeit an der Liste begonnen, nachdem über die sogenannten | |
| Panama Papers weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und | |
| -hinterziehung enthüllt worden waren. Die EU setzt bisher ausschließlich | |
| auf die „Prangerwirkung“ durch die Aufnahme in die Schwarze Liste. Erst in | |
| den kommenden Monaten wollen die Mitgliedstaaten über mögliche Sanktionen | |
| beraten. | |
| Trotz der Kritik ist die Liste nach Aussagen von Bundesfinanzminister Peter | |
| Altmaier ein großer Schritt nach vorne. „Ziel ist, dass die Liste weltweit | |
| bei all den Staaten gefürchtet wird, die aus Steuervermeidung, | |
| Steuerhinterziehung, Steuerbetrug ein Geschäft machen wollen.“ Und wer von | |
| der Liste gestrichen werde und dann seine Versprechen nicht einhalte, lande | |
| wieder darauf. Die Vorgehensweise ist dem Grünen-Europaparlamentarier Sven | |
| Giegold dagegen zu intransparent. „Die Finanzminister müssen offenlegen, | |
| warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen“, sagte er. | |
| 23 Jan 2018 | |
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