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# taz.de -- doppelte Staatsbürgerschaft
Sondierungspapier von Union und SPD: Bürger*innen erster und zweiter Klasse
Was bedeuten die schwarz-roten Ausbürgerungspläne? Jurist*innen halten die
Bestrafung mit Verlust der Staatsangehörigkeit für hochproblematisch.
CDU-Chef zu Doppelstaatler-Sorgen: Niemand soll staatenlos werden, immerhin
Anlässlich des Wahlkampfs zur Bürgerschaftswahl kam Hamburgs
CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering zum Gespräch bei der Türkischen
Gemeinde.
Straffällige Doppelstaatler: Bald kein Schwede mehr?
Die Regierung untersucht, ob sie straffälligen Doppelstaatlern den
schwedischen Pass entziehen darf. Das stößt auf Kritik bei der Opposition.
Debatte über Staatsbürgerschaft: Sicherheitsrisiko Friedrich Merz
Der CDU-Kanzlerkandidat möchte Menschen ausbürgern, die straffällig
geworden sind. Damit gefährdet er den gesellschaftlichen Frieden in
Deutschland.
Merz will Straftätern Pass entziehen: Heimat ist bedingungslos
Friedrich Merz will Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen. Es ist
eine Forderung ohne politische Zukunft – außer an der Seite der AfD.
Debatte um Ausbürgerung: Remigration setzt sich in den Köpfen fest – sogar …
Ein Jahr nach den AfD-Geheimplänen zur „Remigration“ ist kaum etwas von der
Empörung übrig. Die Politik hat die Idee faktisch übernommen.
Merz’ neueste Abschiebeforderungen: Kein Ausrutscher
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt auf eine harte Abschiebepolitik.
Seine Ideen sind zwar nur schwer umsetzbar, aber ganz bewusst gesetzt.
Vor den Wahlen in Österreich: Ein Fünftel darf nicht mitmachen
19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der
Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das zu
ändern.
Neues Einbürgerungsgesetz: Doppelpass für alle!
Am 27. Juni ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten. Aus
der türkischen Gemeinde rechnet man mit 50.000 Anträgen pro Jahr.
Neue Regeln zur Einbürgerung: Verfassungstreue gegen Einbürgerung
Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz der Ampel enthält auch einige
Verschärfungen. Wie man sie umsetzt, steht im Kleingedruckten. Ein
Überblick.
Neues Einbürgerungsgesetz: Mehr Anträge, lange Bearbeitung
Bei den Behörden stapeln sich die Einbürgerungsanträge. Mit dem neuen
Einbürgerungsgesetz könnte sich die Situation noch verschärfen.
Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schneller zum deutschen Pass
Einbürgerungen beschleunigen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften gewähren:
was ändert sich mit der Reform der Ampel-Regierung ab diesen Donnerstag?
Union fordert mehr Ausbürgerungen: Deutsch auf Abruf
Die Regierung macht Tempo bei Abschiebe- und Einbürgerungs-Verschärfungen.
In der Debatte zeigt die Union, wie wenig ihr der deutsche Pass wert ist.
Neuer Entwurf für Einbürgerungsgesetz: Faeser trifft den Ton nicht
Die geplante Reform der Einbürgerung ist grundsätzlich richtig. Rhetorisch
allerdings verkauft sich Nancy Faeser unnötig an Union und FDP.
Streit um doppelte Staatsbürgerschaft: Alle Jahrzehnte wieder
Alte Muster, sachter Fortschritt: Das Deutsche Auswandererhaus in
Bremerhaven liefert einen Beitrag zur wieder sehr aktuellen
Einbürgerungsdiskussion.
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Wie ich Deutsche wurde
Die Ampelkoalition will Einbürgerungen erleichtern. Unsere Autorin hat es
das hinter sich. Zwei Jahre dauerte ihr Verfahren. Andere warten länger.
Debatte über Einbürgerung im Bundestag: „Kein Verramschen, kein Pullfaktor�…
Die Ampel verteidigt im Bundestag ihre Pläne für eine leichtere
Einbürgerung. Union ruft Kritiker:innen aus den eigenen Reihen zur
Mäßigung auf.
Integrationsbeauftragte über Einbürgerung: „Viele haben lange darauf gewart…
Die Ampel will Einbürgerungen vereinfachen. Das sei eine Frage des
Respekts, sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem
Alabali-Radovan.
Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes: Schon wieder Ärger in der Ampel
SPD und Grüne wollen eine einfachere Einbürgerung. Die FDP schießt quer,
der Kanzler wirbt für den Doppelpass.
Debatte um Einbürgerungsreform: Als wäre es 1913
In der Debatte über eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts offenbaren
Union und FDP ein überholtes Weltbild. Die Missgunst ist verstörend.
Ex-Weggefährte des ukrainischen Präsidenten: Staatsbürgerschaft „beendet“
Hennadij Korban darf nicht mehr in die Ukraine einreisen. Auslöser soll ein
Geheimerlass Selenskis sein, der doppelte Staatsbürgerschaften ausschließt.
Folgen des deutschen Kolonialismus: Er streitet für sein Recht
Gesetze aus Kaiserzeiten wirken nach, zeigt der Fall Gerson Liebl. Erneut
weist ein Gericht seine Klage auf deutsche Staatsbürgerschaft ab.
Zwei britisch-iranische Gefangene frei: „Nazanin ist nun in der Luft“
Nach langer Haft dürfen zwei britisch-iranische Bürger*innen den Iran
verlassen. London hatte Teheran zuvor einen Millionenbetrag gezahlt.
Zweite Staatsbürgerschaft: Ich, jetzt auch Lettin
Die Autorin hat einen lettischen Namen, ansonsten weiß sie fast nichts über
das Land ihrer Vorfahren. Dennoch entschied sie sich für den zweiten Pass.
Referendum in Liberia: Eigentor für Liberias Präsident
Mit einem Verfassungsreferendum wollte der ehemalige Fußballstar und
Staatschef George Weah die Politik reformieren. Dabei ging einiges schief.
Kolumne Macht: Wenn sich das Ausbürgern einbürgert
Bisher galt, dass man sich seine Landsleute eben nicht aussuchen kann –
doch nun hat die Regierung das Staatsbürgerschaftsrecht geändert.
IS-Rückkehrerinnen in Deutschland: Einmal IS und zurück
Deutschland hat eine IS-Anhängerin zurückgeholt. Andere warten auf ihre
Heimreise. Ob sie wirklich mit dem IS gebrochen haben, ist unklar.
Verlust deutscher Staatsangehörigkeit: Ein Gesetz für die Zukunft
Die Koalition plant eine Regelung zum Verlust der Staatsbürgerschaft. Sie
kann nicht auf rückkehrwillige IS-Kämpfer angewandt werden.
Einigung bei Vorgehen gegen Islamisten: Regierung will IS-Kämpfer ausbürgern
Dschihadisten soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden – unter drei
Bedingungen. Dafür gibt es in Deutschland nur einen engen Rahmen.
Deutsche Dschihadisten in Syrien: Ausbürgerung nicht so einfach
Die Große Koalition wollte deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft
entziehen. Jetzt kommt ihr aber eine Kleinigkeit dazwischen: das
Grundgesetz.
Nachkommen von NS-Verfolgten: Ausgebürgert bleibt ausgebürgert
Marlene Rolfes Mutter floh vor den Nazis nach England. Nun möchte die
Tochter Deutsche werden. Das geht nicht.
Staatsbürgerschaft im Steuerparadies: Zweitpass zum Schnäppchenpreis
Tropenstürme haben manche Karibikstaaten zerstört. Diese betreiben nun mit
dem Verkauf von Staatsbürgerschaften den Wiederaufbau.
Regierungskrise in Australien: Ein 116 Jahre altes Verbot
In Australien hat die rechtsliberale Regierung ihre knappe Mehrheit im
Parlament verloren. Grund ist die doppelte Staatsbürgerschaft des
Vizepremiers.
Die Wahrheit: Heimliche Kiwis regieren Australien
Neues aus Neuseeland: Streit mit dem Nachbarn. Denn im Känguru-Staat darf
man mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht Parlamentarier sein.
Unions-Debatte um Staatsbürgerschaft: Merkel verteidigt Doppelpass
Mehrere Unionspolitiker wollen das Ende des Doppelpasses im Wahlprogramm
verankern. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin lehnt das ab.
Kolumne Gott und die Welt: Demokratischer Hemmschuh
Doppelte Staatsbürgerschaft und türkischer Wahlkampf im Ausland:
Doppelstaatler haben mehr Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen.
Doppelte Staatsbürgerschaft in Frankreich: Blind vor lauter Trump
Marine Le Pen will im Falle eines Wahlsiegs keine doppelten
Staatsbürgerschaften aus Nicht-EU-Ländern mehr. Und kaum jemanden
interessiert's.
Kommentar CDU und Staatsbürgerschaft: Politik nur mit Ausgrenzung
Die CDU will die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen. „Wir“ oder
„die“ – die Parteibasis unterstützt noch immer Politik von gestern.
Doppelte Staatsbürgerschaft: CDU-Antrag für Aufkündigung
Der CDU-Parteitag in Essen will die Optionspflicht wieder einführen. Erst
2014 hatte sich die Koalition auf den Kompromiss zur doppelten
Staatsbürgerschaft geeinigt.
Kolumne So nicht: Absolut illoyal
In Deutschland und der Türkei ist Loyalität gerade ein Hot Topic. Als
Doppelstaatsbürger fragt man sich, ob nicht vor allem die CDU ein
Loyalitätsproblem hat.
Kommentar Doppelte Staatsbürgerschaft: Den Ernstfall herbeischreiben
Der Publizist Jakob Augstein sorgt sich um die Folgen der doppelten
Staatsangehörigkeit. Dabei offenbart er ein Weltbild bar jeden
Realitätssinnes.
Doppelstaatler in der Türkei: Deutschland hilft Deutschen nicht
Die Türkei betrachtet Deutschtürken vor allem als Türken. Das deutsche
Konsulat in der Türkei bietet ihnen keine Hilfe an.
Exil-Brite über die Zeit nach dem Brexit: „Was sind unsere Rechte?“
In Spanien lebende Briten fordern mit einer Onlinepetition die doppelte
Staatsbürgerschaft, damit sie eine sichere Zukunft in Spanien planen
können.
Staatsbürgerschaft gegen Bares: Der gekaufte Pass
Sie suchen eine neue Staatsbürgerschaft? Um die Vergabe von Pässen ist eine
regelrechte Industrie entstanden. Die EU ist dagegen machtlos.
Erklärung von Innenexperten der Union: Islamisten einfach ausbürgern
Immer wieder fordern Unionspolitiker die Ausbürgerung missliebiger
Personen. Juristisch dürften sie damit keinen Erfolg haben.
Frankreich entzieht Staatsbürgerschaft: Exterroristen ohne Nationalität
Die Regierung will fünf verurteilten Terroristen die französische
Nationalität entziehen. Ihre Strafen haben sie bereits verbüßt.
Doppelte Staatsbürgerschaft in Kraft: Zwei Pässe für ein Leben
Etwa 500.000 Kinder und Jugendliche können ab sofort zwei
Staatsangehörigkeiten behalten. SPD und Grünen geht das nicht weit genug,
sie wollen die Auflagen abschaffen.
Ausreise von deutschen IS-Kämpfern: Den Export stoppen
Markierung von Ausweisen oder der Entzug der Staatsbürgerschaft?
Innenminister de Maizière will mit seinen Kollegen über geeignete Maßnahmen
beraten.
Kommentar Giovanni di Lorenzo: Pass-Neid
Mit seinem Bekenntnis, er habe bei der Europawahl zweimal abgestimmt, hat
Giovanni di Lorenzo alte Reflexe gegen den Doppelpass mobilisiert.
Freunde in Zeiten der Not: Jauch verteidigt di Lorenzo
In der „Bild“-Zeitung empört sich Moderator Günther Jauch über die harsc…
Kritik an „Wahlfälscher“ Giovanni di Lorenzo. Dessen Doppelwahl sei eine
„Petitesse“.
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