| # taz.de -- Ex-Weggefährte des ukrainischen Präsidenten: Staatsbürgerschaft … | |
| > Hennadij Korban darf nicht mehr in die Ukraine einreisen. Auslöser soll | |
| > ein Geheimerlass Selenskis sein, der doppelte Staatsbürgerschaften | |
| > ausschließt. | |
| Bild: Selenski bei einer Videoansprache Anfang Juli | |
| Kiew taz | Erneut wird ein wichtiger Mann aus dem Umfeld früherer | |
| Weggefährten [1][von Präsident Wolodomir Selenski] ausgebremst. Dieses Mal | |
| trifft es Hennadij Korban, Chef der Territorialverteidigung [2][der | |
| ostukrainischen Millionenstadt Dnipro]. Er ist ein Vertrauter des | |
| Oligarchen Ihor Kolomojskyj und des Bürgermeisters von Dnipro, Boris | |
| Filatow. Die Territorialverteidigung untersteht dem ukrainischen | |
| Generalstab und besteht aus Reservisten und Freiwilligen. | |
| Wirklich verwundert dürfte Korban nicht gewesen sein, als er am Freitag mit | |
| seinem Mercedes und in Begleitung seiner Anwälte von Polen in seine | |
| ukrainische Heimat einreisen wollte und ihn ein Grenzbeamter daran | |
| hinderte. Der Grund: Der Präsident hätte seine Staatsbürgerschaft | |
| „beendet“. | |
| Zuvor machte das Gerücht die Runde, dass Präsident Selenski einen | |
| Geheimerlass herausgegeben hätte. Personen, die neben der ukrainischen | |
| Staatsbürgerschaft eine weitere besäßen, würden diese für beendet erklärt | |
| bekommen. Am 21. Juli hatte der Abgeordnete Serhiy Vlasenko auf Facebook | |
| eine angebliche Kopie solch eines Präsidentenerlasses veröffentlicht, mit | |
| dem Hennadij Korban die ukrainische Staatsbürgerschaft „beendet“ wurde. | |
| Auf diesem Papier, das den Briefkopf des Präsidenten, nicht jedoch seine | |
| Unterschrift trägt, wird auch die ukrainische Staatsbürgerschaft weiterer | |
| Personen für „beendet“ erklärt. Darunter soll auch der Oligarch und | |
| langjährige Förderer von Selenski, Ihor Kolomoiskyj, sein. | |
| ## Mehrere Spitzenbeamte wurden entlassen | |
| Als „sehr schweren Fehler“ kritisierte auf Facebook Boris Filatow, | |
| Bürgermeister von Dnipro, die Beendigung der Staatsbürgerschaft seines | |
| Mitstreiters Korban. Die Angelegenheit könne zum Präzedenzfall für viele | |
| andere im Ausland tätigen Bürger werden. | |
| „Was ist mit den ukrainischen Staatsbürgern, die durch den Krieg vertrieben | |
| wurden und die Staatsbürgerschaft der Länder erhalten, die sie aufgenommen | |
| haben? Dürfen sie dann auch nicht mehr nach Hause?“ fragt er. Auch der | |
| rechtliche Status hunderttausender Ukrainer, Ungarn oder Rumänen, die einen | |
| EU-Pass besitzen, sei unklar. | |
| Das „Beenden“ der Staatsbürgerschaft stehe in einer Reihe mit Entlassungen | |
| von Spitzenbeamten, schreibt das in der Ukraine blockierte Portal | |
| strana.news. So wolle die Präsidialadministration im Sinne einer | |
| vorgeblichen „Konsolidierung des Staates im Krieg“ ihre Macht weiter | |
| festigen. Nach Angaben des Portals ukranews.com, das sich auf eine Quelle | |
| bei den Behörden beruft, besitzt Hennadij Korban auch die israelische | |
| Staatsbürgerschaft. | |
| „Jetzt werde es wohl eng werden für Ihor Kolomoiskyj, der die | |
| Staatsbürgerschaften von Zypern und Israel besitzt“, kommentiert der | |
| Investmentbanker Serhyj Fursa auf der Website gazeta.ua die „Beendigung“ | |
| dessen Staatsbürgerschaft. Uncle Sam, also die USA, würde schon auf ihn | |
| warten. | |
| ## Ohne Staatsbürgerschaft darf Kolomoiskyj ausreisen | |
| Laut der Plattform ermittle das FBI gegen den Oligarchen Kolomoiskyj wegen | |
| Korruption. Die USA hätten ihn mit Sanktionen belegt, ein | |
| Auslieferungsgesuch sei nun nicht mehr auszuschließen. „Die ukrainische | |
| Staatsbürgerschaft schützt ihn auch nicht mehr“, schreibt Fursa. | |
| Demgegenüber sieht das Business Information Network bin.ua auch Vorteile, | |
| die der 59-jährige Oligarch nun ohne die ukrainische Staatsbürgerschaft | |
| habe. Denn nun gelte für ihn das Gesetz nicht mehr, das männlichen | |
| ukrainischen Staatsbürgern unter 60 Jahren eine Ausreise verbietet. | |
| Außerdem habe ein Geschäftsmann des EU-Staates Zypern gute Chancen, | |
| Großaufträge beim Wiederaufbau der Ukraine zu erhalten. Schließlich würde | |
| die Ukraine europäischen Investoren sehr gute Bedingungen bieten. | |
| 23 Jul 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Bernhard Clasen | |
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