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# taz.de -- Nach dem Putschversuch in der Türkei: Entzug der Staatsbürgerscha…
> Verdächtige setzten sich ins Ausland ab, andere kehrten trotz
> Aufforderung der Regierung nicht zurück. Ihnen droht nun eine drastische
> Maßnahme.
Bild: Seit Verhängung des Ausnahmezustands kann Staatspräsident Recep Tayyip …
Istanbul dpa | Die türkische Regierung hat per Dekret erneut Tausende
Staatsbedienstete entlassen und kann Verdächtigen im Ausland nun unter
bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft entziehen. Nach den in der
Nacht zu Samstag veröffentlichten Notstandsdekreten kann das Kabinett
Türken im Ausland, die bestimmter schwerer Straftaten beschuldigt werden
und trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten zurückkehren, die
Staatsbürgerschaft aberkennen. Zu diesen Straftaten zählen unter anderem
Putschversuche wie der im vergangenen Juli oder die Gründung bewaffneter
Organisationen.
Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für
den Umsturzversuch von Mitte Juli verantwortlich, in dessen Folge der
Ausnahmezustand verhängt wurde. Danach hatten zahlreiche Staatsbedienstete
im Ausland, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu
haben, der Aufforderung der Regierung zur Rückkehr in die Türkei nicht
Folge geleistet. Darunter sollen Diplomaten und Nato-Offiziere gewesen
sein. Andere Verdächtige setzten sich nach der Niederschlagung des Putsches
ins Ausland ab.
Per Notstandsdekret wurden in der Nacht zum Samstag außerdem die Befugnisse
der Polizei für Ermittlungen bei Straftaten im Internet ausgeweitet. Zudem
wurden 83 Vereinigungen geschlossen.
Außerdem wurden insgesamt 8.400 Staatsbedienstete entlassen. Darunter sind
2.687 Polizisten, 1.699 Mitarbeiter des Justizministeriums und 841
Angehörige der Streitkräfte oder des Verteidigungsministeriums. Außerdem
verloren 631 Akademiker und 155 Verwaltungsangestellte an Universitäten
ihren Job. Unter den zahlreichen weiteren von Entlassungen betroffenen
Behörden sind auch die Religionsbehörde und das Presseamt.
## An den Pranger gestellt
Die von den Ministerien und Behörden entlassenen Staatsbediensteten wurden
in Anhängen zu dem Dekret erneut mit ihrem Namen und Dienstort benannt.
Diese Praxis ist hoch umstritten, da die Betroffenen damit öffentlich an
den Pranger gestellt werden, ohne jemals von einem Gericht verurteilt
worden zu sein.
Seit Beginn des Ausnahmezustands am 21. Juli wurden Zehntausende zivile
Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte entlassen, Tausende
weitere wurden suspendiert. Den meisten werden Verbindungen zur
Gülen-Bewegung vorgeworfen. Ein Bruchteil davon wurde später wieder
eingestellt, weil sich die Vorwürfe nicht bewahrheiteten. Nach Angaben der
staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sitzen im Zusammenhang mit dem
Putschversuch mehr als 41 000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Viele
Medien wurden geschlossen.
Das türkische Parlament hatte den Ausnahmezustand in der Nacht zum
Donnerstag bis zum 19. April verlängert. Die Regierung begründete den
Antrag unter anderem mit anhaltenden terroristischen Angriffen. In der
Türkei wird die Gülen-Bewegung als Terrororganisation eingestuft.
Die Türkei ist in den vergangenen Monaten von einer ganzen Anzahl schwerer
Terrorangriffe erschüttert worden. In der Silvesternacht hatte ein
Angreifer in einem Club in Istanbul 39 Menschen getötet. Die Terrormiliz
Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich. Der Angreifer ist
weiterhin nicht gefasst worden. Am Donnerstag kam es zu einem Anschlag in
Izmir, für den die Regierung die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK
verantwortlich macht.
Seit Verhängung des Ausnahmezustands kann Staatspräsident Recep Tayyip
Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und
gelten ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt. Das Parlament muss sie nur
nachträglich bestätigen.
7 Jan 2017
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Recep Tayyip Erdoğan
Putschversuch Türkei
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