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# taz.de -- Kolumne Liebeserklärung: Gegen die Trolle
> Zensur ist in der Türkei Alltag. Dass die Regierung gegen Hate Speech
> vorgeht, die die Opfer des Reina-Anschlags verspottete, ist
> bemerkenswert.
Bild: Polizisten sichern den Tatort – die Regierung säubert die Social Media…
Nach dem Terroranschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reina in der
Neujahrsnacht will die türkische Regierung gegen Hasskommentare in den
sozialen Medien vorgehen. Nach dem Anschlag im Reina hatten einige Nutzer
die Opfer verspottet. Tenor: Wer an Silvester feiere, sei selbst schuld,
denn Neujahrsfeiern seien unislamisch. Gegen 347 Accounts sind nun
Ermittlungen eingeleitet worden.
Dass die türkische Regierung gegen Äußerungen in den sozialen Netzwerken
hart vorgeht, ist nichts Neues. Zuletzt wurde der Journalist Ahmet Şık
wegen eines regierungskritischen Tweets festgenommen. Dass jedoch
Hasskommentare strafrechtlich verfolgt werden, die auf Linie des
konservativen Diskurses sind, ist bemerkenswert. Denn die Konservativen
haben den Boden für die Hasspostings selbst gelegt. Die regierungsnahe
Zeitung Milli Gazete zum Beispiel hatte gar davor gewarnt, Silvester zu
feiern. Von dieser Stimmungsmache zu den Hasskommentaren nach dem Anschlag
ist es nicht mehr weit.
Die türkische Regierung gibt sich nach dem Reina-Anschlag geläutert.
Ministerpräsident Binali Yıldırım verkündete am Dienstag vollmundig: „Die
Türkei ist ein Rechtsstaat. In diesem Land stehen alle Lebensweisen, alle
Glaubensrichtungen und alle Gesinnungen unter staatlichem Schutz.“ Und
Recep Tayyip Erdoğan warnte nach dem Anschlag vor einer Spaltung des
Landes. Darauf zielten Versuche ab, den Anschlag mit unterschiedlichen
Lebensstilen in Verbindung zu bringen. Die Regierung mische sich
keinesfalls in die Lebensführung der Bürger ein, erklärte Erdoğan.
Man mag es kaum glauben. Die Türkei eine Demokratie, in der jede Meinung
und Lebensart ihren Platz hat? Lassen wir das mal unbeantwortet. Trotzdem:
Gut, dass sich die Ermittlungswut der Regierung nun gegen die Trolle
richtet, die im Internet Hass gegen alle schüren, was nicht ihrem Weltbild
entsprechen. Denn in diesem Fall geht es nicht um die Einschränkung freier
Meinungsäußerung, sondern um das strafrechtliche Vorgehen gegen Hatespeech.
7 Jan 2017
## AUTOREN
Elisabeth Kimmerle
## TAGS
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Club Reina
Hasskommentare
Meinungsfreiheit
Heiko Maas
Netzüberwachung
Liebeserklärung
Demokratie
Recep Tayyip Erdoğan
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Istanbul
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Hasskommentare
Hate Speech
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