# taz.de -- Kolumne Liebeserklärung: Gegen die Trolle | |
> Zensur ist in der Türkei Alltag. Dass die Regierung gegen Hate Speech | |
> vorgeht, die die Opfer des Reina-Anschlags verspottete, ist | |
> bemerkenswert. | |
Bild: Polizisten sichern den Tatort – die Regierung säubert die Social Media… | |
Nach dem Terroranschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reina in der | |
Neujahrsnacht will die türkische Regierung gegen Hasskommentare in den | |
sozialen Medien vorgehen. Nach dem Anschlag im Reina hatten einige Nutzer | |
die Opfer verspottet. Tenor: Wer an Silvester feiere, sei selbst schuld, | |
denn Neujahrsfeiern seien unislamisch. Gegen 347 Accounts sind nun | |
Ermittlungen eingeleitet worden. | |
Dass die türkische Regierung gegen Äußerungen in den sozialen Netzwerken | |
hart vorgeht, ist nichts Neues. Zuletzt wurde der Journalist Ahmet Şık | |
wegen eines regierungskritischen Tweets festgenommen. Dass jedoch | |
Hasskommentare strafrechtlich verfolgt werden, die auf Linie des | |
konservativen Diskurses sind, ist bemerkenswert. Denn die Konservativen | |
haben den Boden für die Hasspostings selbst gelegt. Die regierungsnahe | |
Zeitung Milli Gazete zum Beispiel hatte gar davor gewarnt, Silvester zu | |
feiern. Von dieser Stimmungsmache zu den Hasskommentaren nach dem Anschlag | |
ist es nicht mehr weit. | |
Die türkische Regierung gibt sich nach dem Reina-Anschlag geläutert. | |
Ministerpräsident Binali Yıldırım verkündete am Dienstag vollmundig: „Die | |
Türkei ist ein Rechtsstaat. In diesem Land stehen alle Lebensweisen, alle | |
Glaubensrichtungen und alle Gesinnungen unter staatlichem Schutz.“ Und | |
Recep Tayyip Erdoğan warnte nach dem Anschlag vor einer Spaltung des | |
Landes. Darauf zielten Versuche ab, den Anschlag mit unterschiedlichen | |
Lebensstilen in Verbindung zu bringen. Die Regierung mische sich | |
keinesfalls in die Lebensführung der Bürger ein, erklärte Erdoğan. | |
Man mag es kaum glauben. Die Türkei eine Demokratie, in der jede Meinung | |
und Lebensart ihren Platz hat? Lassen wir das mal unbeantwortet. Trotzdem: | |
Gut, dass sich die Ermittlungswut der Regierung nun gegen die Trolle | |
richtet, die im Internet Hass gegen alle schüren, was nicht ihrem Weltbild | |
entsprechen. Denn in diesem Fall geht es nicht um die Einschränkung freier | |
Meinungsäußerung, sondern um das strafrechtliche Vorgehen gegen Hatespeech. | |
7 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Elisabeth Kimmerle | |
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